Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Donnerstag 18.12.08, 12:00 Uhr
Der Rat, die Ratten und die Rede der Rattenkönig

“Es wuselte mit schnellen Pfoten Ottilie Scholz nach Dollarnoten”

rattenkoenigin.jpgAm heutigen Donnerstag muss der Rat der Stadt Bochum einen Nachtragshaushalt in Höhe von 90 Millionen Dollar bewilligen, um den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum durch den Ankauf von US-Staatsanleihen abzusichern. Unter Federführung von Ottilie Scholz hatten sich SPD, Grüne und CDU über ein erfolgreiches Bürgerbegehren hinweggesetzt und das Bochumer Kanalnetz als Pfand für windige Finanzspekulationen eingesetzt. Die aktuelle Ratsentscheidung ist ein guter Anlass, um an eine Aktion von attac Bochum und Mieterverein Bochum aus dem Jahr 2003 zu erinnern. Näheres. Bei einem Straßentheaterstück hatten sich damals mehre AktivistInnen als Ratten verkleidet. Sie forderten vom Rat ihr Kanalnetz zurück. Auf einer Sänfte trugen sie die Rattenkönigin durch die Bochumer Innenstadt (Foto). Von einem vielstimmigen Chor begleitet verlas sie die Rede der Rattenkönigin. Auszüge: “Was ihr Cross- Border- Leasing nennt, ein Rattenbaby es schon kennt: Das Schlupfloch wird zu Todesfalle, Ein gift`ger Köder für uns alle [...] Es wuselte mit schnellen Pfoten Ottilie Scholz nach Dollarnoten [...] Bald seid Ihr schmutzig, stinkend, schorfig, fahl, Ein Ebenbild der eigenen Moral!” Auch im Rat der Stadt gab es vor sechs Jahren Bedenken. Gabriele Riedl, Ratsmitglied der Grünen und Bürgermeisterin begründete in einer persönlichen Erklärung ihre Ablehnung des Cross-Border-Deals und wurde dafür anschließend von den Grünen politisch ausgegrenzt.