Donnerstag 11.12.08, 20:19 Uhr

DGB will Finanzkraft der Kommunen stärken

„Schon um Beschäftigung und die regionalen Wirtschaftskreisläufe in der sich abzeichnenden Krise zu stabilisieren, ist die Finanzkraft der Städte und Kreise zu stärken“, fordert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund. Praktisch alle Kommunalhaushalte seien „mehr als auf Kante genäht“, die Verschuldung beträchtlich, so dass die Kommunen praktisch keine Möglichkeit hätten, die Verschuldung aus eigener Kraft abzubauen. Schon im jetzigen, spätestens im kommenden Quartal rechnet der DGB mit massiven Einnahmeverlusten der Städte und Gemeinden. Ein einzurichtender NRW-Landesfond könne gewährleisten, dass Zins- und Tilgungsraten nicht aus den laufenden Haushalten der Städte und Gemeinden aufgebracht werden müssten. Auch der Solidarpakt Ost gehöre auf den Prüfstand. Mit Kassenkrediten der finanzschwachen Kommunen den Solidarfond Deutsche Einheit zu bedienen, sei absurd. „Der Solidarpakt muss nicht nach Himmelsrichtungen ausgerichtet sein, sondern nach Bedürftigkeit. Mit den frei werdenden Finanzmitteln kann kurzfristig Beschäftigung zum Beispiel im Handwerk gesichert und aufgebaut, oftmals marode Infrastruktur langfristig modernisiert werden“, erklärte Hermund.
Der Modernisierungs- und Investitionsbedarf in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern oder auch Straßen und der Kanalisation sei immens. „Kommunalpolitiker in Bochum können jeden Euro mehrmals umdrehen, sie werden ohne Hilfe keine befriedigende Lösung finden“, so Hermund. Um einen massiven Beschäftigungseinbruch spätestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres einigermaßen aufzufangen, sei eine Entschuldungsstrategie für Kommunen und ein Investitionsprogramm zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaftskreisläufe unverzichtbar.

 
 
 
 


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