Montag 08.12.08, 15:00 Uhr

Endlich Empfangsbestätigungen bei der ARGE Bochum

Vor genau einem Jahr kritisierte die „Unabhängige Sozialberatung” eine „Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum“. Es wurden auf Anweisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg keine Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen mehr erteilt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: »Dahinter stehen wohl Vorschläge der Unternehmensberatungen McKinsey und Berger, zur „Effektivierung” der Arbeit der ARGEn.  Allerdings hat das Landessozialgericht Essen am 17.04.2008 entschieden, dass die Betroffenen den Zugang beweisen müssen, sonst würden Leistungen zu Recht versagt. Auch EU-Recht schreibt die Bestätigung vor, und das Bundesverfassungsgericht hat vor längerer Zeit schon „ein Recht auf ein faires Verfahren” postuliert, dass „durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher Waffengleichheit … gekennzeichnet” sei (BverfGE 26,66). Im Gespräch mit den Bochumer Beratungsstellen am 22.09.2008 (Näheres) hatte die ARGE-Leitung zugesagt, sich um eine praktikable Regelung bemühen zu wollen.  Jetzt ist es endlich so weit: in einer Pressemitteilung wird angeboten, täglich für eine Stunde an der Infotheke des ARGE-Standortes Mitte (Universitätsstr. 74a) die Abgabe eines Antrages zu bestätigen. Das soll auch für Leistungsberechtigte aus anderen Stadtteilen gelten.
Ob die Betroffenen und ihren Interessenvertretungen damit zufrieden sein können wird sich zeigen. Andernorts wurden korrekte Regelungen durch zeitweise Besetzungsaktionen erzwungen. Auch in Bochum bildet sich derzeit eine Gruppe aktiver Erwerbsloser. Die desolate Personalsituation der ARGE Bochum hat zu einem derart hohen Beratungs- und Widerspruchsbedarf geführt, dass auch ergänzende ehrenamtliche Arbeit nicht mehr ausreicht. Wir fordern daher kurzfristig eine Verdoppellung der Stellen in der „offiziellen” Beratungsstelle Brückstr. 46.

 
 
 
 


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