Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 28.11.08, 14:59 Uhr

Ottilie Scholz soll die politische Verantwortung für das Cross-Border-Desaster übernehmen

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2009 aufzustellen überschatteten die gestrige Sitzung des Rates. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste sich der Rat über die „fristgerechte Gestellung von Ersatzsicherheiten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten“ aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft von 2003 beschäftigen. Diese Ersatzsicherheit wird den Haushalt deutlich stärker belasten als bisher angenommen. In der langen Debatte forderte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Rathauskoalition aus SPD und Grünen und die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, öffentlich die politische Verantwortung für das CBL zu übernehmen. Die Soziale Liste lehnte die Vorlage zur CBL-Nachbesserung ab. „Stattdessen“, so Gleising, „solle die Stadt Verhandlungen über eine Beendigung und Auflösung der Verträge aufnehmen. Hier könnten sich Interessenübereinstimmungen ergeben, da die US-amerikanischen Steuerbehörden auf eine vorzeitige Beendigung der inzwischen verbotenen CBL-Verträge drängen.“ Neben den Kosten durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft belasten auch die Planungen für die neuen Prestigeobjekte (Konzerthaus, Kunstpark Weitmar, Kammermusiksaal) und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushaltsplanung erheblich. Auch die Lastenabwälzung von Bund, Land und Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf die Kommunen beschleunigen die schwierige finanzielle Situation ebenso, wie die geringer werdenden Abführungen der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. In einem Dringlichkeitsantrag (Vorlage 20083087) sprach sich der Rat einstimmig gegen eine geplante Erhöhung des Hebesatzes der Umlage für den Landschaftsverband aus, die für die Stadt Bochum weitere 10 Mio. Euro Mehrbelastung bedeuten würde.
Die Finanzprobleme haben zu einer Verschiebung der Haushaltsberatung um zwei Monate geführt. Die zunehmende Nervosität über diese Entwicklung spiegelte sich in einer in großen Teilen unsachlichen, polemischen und niveaulosen Debatte um die Bochumer Wirtschaftsförderung wieder.
Die bedrohliche finanzielle Lage der Stadt zeigt, aus Sicht der Sozialen Liste, die Notwendigkeit einer Abkehr von der Politik, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben zu wollen, wie sie von SPD und Grünen aber auch CDU vertreten wird. Ratsmitglied Günter Gleising: „Sonst könnte am Ende der Entwicklung das Nothaushaltsrecht und die Weisungen des Regierungspräsidenten stehen“.«