Montag 17.11.08, 15:00 Uhr

Eine staatliche Bürgschaft für Opel?

Seit 25 Jahren trifft sich eine Lesegruppe in Langendreer, um gemeinsam gesellschaftliche Zusammenhänge zu analysieren und zu diskutieren. Die aktuelle Diskussion über eine staatliche Bürgerschaft für Opel veranlasste den folgenden Kommentar: “Gestern Abend (16.11.2008) versammelte Anne Will mal wieder ein Gruselkabinett um sich, um über die Zukunft von Opel zu diskutieren. Darunter neben Wirtschaftsminister Glos auch der Opel-Betriebsratsvorsitzende Franz.
Franz nennt sich zwar Betriebsratsvorsitzender, aber er spricht wie ein Manager der Adam Opel AG. Es hätte keinen Unterschied gemacht, wenn dort der Vorstandsvorsitzende gesessen hätte. Wenn Franz „wir“ sagt, dann meint er die Adam Opel AG und nicht die lohnabhängige Belegschaft. Franz ist auch Ökonom. Er hat erkannt, dass die Medien mit ihren negativen Nachrichten die Lohnarbeitsplätze bei Opel vernichten.
Franz ist ein bürgerlicher Dummkopf, der wegen seines bornierten Interesses nicht verstehen kann und verstehen will, dass die kapitalistische Marktwirtschaft mit ihrer verheerenden sozialen Dynamik die Lohnarbeitsplätze bei Opel bisher vernichtet hat und weiter vernichten wird. Ob mit Bürgschaft des Staates (langsam, allmählich) oder ohne staatliche Bürgschaft (vielleicht sehr schnell und auf einen Schlag.) Die staatlichen Schutzschilde, die jetzt überall aufgespannt werden müssen, damit das ganze System nicht zusammenbricht, zeigen das Versagen der kapitalistischen Marktwirtschaft an. Es ist ein System ohne Zukunft oder mit einer alles verheerenden Zukunft. Das Geld der Allgemeinheit, bzw. die Verschuldung der Allgemeinheit soll dazu genutzt werden, einzelne, für das ganze System wichtige, kapitalistische Unternehmen zu retten, damit es weiter gehen kann, wie bisher. Weitergehen wie bisher, das bedeutet unter anderem:
der Gegensatz zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander die Existenz der Lohnabhängigen wird immer unsicherer ihre ganze Lebensweise wird „flexibilisiert“ (das bedeutet: vollständig den Anforderungen des Marktes und den Bedürfnissen der Kapitalverwertung unterworfen) die Arbeitshetze, der Rhythmus des Lebens immer weiter beschleunigt, usw.
Dafür verlangt die Adam Opel AG mitsamt ihrem famosen Betriebsratsvorsitzenden eine Bürgschaft des Staates, eine Absicherung durch die Allgemeinheit! Die ganze Gesellschaft soll sicher stellen, dass das bei Opel angelegte Kapital von Privatbesitzern sich weiter zu möglichst hoher Rendite vermehren kann!
Zusammen mit Herrn Glos verlangt Herr Franz, dass das durch die Bürgschaft bereit zu stellenden Geld bei der Adam Opel AG bleiben soll. Nicht bei der lohnabhängigen Belegschaft!
Die sozialen Interessen der Belegschaft spielen in dem ganzen Desaster nur in soweit eine Rolle, als es sich dabei um gemeinsame Interessen mit den Opelkapitalisten handelt. Dieses gemeinsame Interesse besteht durch aus, denn beide wollen, dass Opel weiter existiert. Die Interessen der Lohnabhängigen bei der Adam Opel AG gehen jedoch weit über dieses gemeinsame Interesse hinaus und stehen damit im schroffen Gegensatz zu den Interessen der Opelkapitalisten. Die Lohnabhängigen bei Opel, wie in anderen Betrieben, wollen existenzielle Sicherheit kürzere Arbeitszeit weniger Arbeitshetze
und eine materielle Versorgung, die dem tatsächlich vorhandenen gigantischen Reichtum angemessen ist.
Dass jetzt der Staat die Privatwirtschaft retten soll, zeigt die Richtung an, die einen Ausweg aus Krise, Unsicherheit und Armut ermöglicht: Überführung aller Unternehmen in Eigentum der Allgemeinheit! Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln!
Damit dieses Gemeineigentum an Produktionsmitteln dann auch tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit genutzt wird, reicht die Form der Verstaatlichung nicht aus! Keine Entscheidung über Investitionen, Organisation und Länge der Arbeit etc. darf ohne Zustimmung der Belegschaften erfolgen! Dafür müssen neu zu schaffende Selbstverwaltungs- und Kontrollorgane gebildet werden!
Wenn für Opel also jetzt eine Rettungsbürgschaft in Aussicht gestellt wird, dann sollte man „Ja“ dazu sagen. Dieses „Ja“ sollte aber mit der Forderung verknüpft werden, dass die Nutzung der möglicherweise fließenden Gelder durch die Belegschaft kontrolliert wird, damit es nicht einfach weitergeht wie bisher!”
Peter Trotzig
November 2008

 
 
 
 


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