Donnerstag 06.11.08, 11:00 Uhr

Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?

Am kommenden Dienstag, dem 11.11. um 19.30 Uhr referiert Professor Andreas Fisahn von der Uni Bielefeld im Bahnhof Langendreer, unter dem Titel “Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?” über aktuelle Entwicklungen von Repression und Überwachung. In der Einladung heißt es: »Die Politik der “Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern “Organisierte Kriminalität”, “Ausländerkriminalität” oder “Jugendgewalt”, so wird heute der “Internationale Terrorismus” angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet.«

 
 
 
 


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