Die Polizei hat bestätigt, dass sie die Nazis am Samstag ab 12.00 Uhr von der Hauptpost an der Wittenerstr. zum Bahnhof Ehrenfeld laufen lassen will. Die Marschroute soll über die Wittenerstr. bis zum Steinring gehen. Über Steinring und Oskar-Hoffmann-Str. führt die Strecke bis zum Schauspielhaus. Weiter geht es dann über die Viktoriastraße, Clemensstraße, Alte Hattinger Straße, Dibergstraße und Bessemerstraße zum S-Bahnhof Ehrenfeld. Eine Zwischenkundgebung soll entweder auf dem Westfalenplatz oder auf der Kreuzung Viktoriastraße/Clemensstraße stattfinden.

Die Webseite www.bochumgegenrechts.de ist mittlerweile von 413 anderen Webseiten verlinkt worden. Der Aufforderung der Ruhr-Uni-Leitung, den Aufruf zu unterstützen, hat gestern zahlreiche WissenschaftlerInnen der Uni veranlasst, den Aufruf zu unterschreiben. Der Rat der Stadt Bochum wird heute Abend eine Entschließung gegen den Nazi-Aufmarsch verabschieden. Der Bochumer Polizeipräsident hat für heute Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Hier soll u.a. mitgeteilt werden, wo die Polizei die Nazis laufen lässt. Es gilt als sicher, dass sie vom Hauptbahnhof durch das Ehrenfeld laufen sollen. Der Schauspieler Manfred Böll hat den Aufruf “Wir sind Bochum” inzwischen auf Band gesprochen. Die Aufnahme kann als mp3-file runtergeladen werden und wird am Freitag als CD zur Verfügung stehen. Dieser Text soll den Nazis aus möglichst vielen Häusern entgegenschallen, wenn sie versuchen durch Bochum zu marschieren.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Noch nicht einmal 24 Stunden haben die Ratsfraktionen Zeit, über eine Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus zu beraten. Auf der morgigen Sitzung des Rates soll beschlossen werden, dass die Finanzierung, also auch die fast 15 Millionen Spendengelder, gesichert sind und mit dem Bau bis zum 30. Mai 2009 begonnen wird. „Ich halte das Verfahren für absolut unseriös“, empört sich Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Von Anfang an haben wir die Seriosität der Finanzierung des Konzerthauses in Frage gestellt, aber was wir jetzt vorliegen haben, das ist der Gipfel.“ Nach Ansicht der Linken wird der Rat wieder einmal mit Geldzusagen, die zeitlich gebunden sind, erpresst und die Zusage, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen € zahlen wird, nicht eingehalten. Wie kamen die notwendigen Millionen auf einmal zusammen? (weiterlesen)

Die Soziale Liste im Rat lehnt das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage Nr. 20082626 enthalten ist, ab. Insbesondere, “dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfeien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch”, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter schreibt die Soziale Liste: »Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert. Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich statt dessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.«

Zur Ratssitzung am morgigen Donnerstag hat die Soziale Liste eine schriftliche Anfrage zur Finanzierung von öffentlichen Projekten gestellt. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Das Public Private Partnership (PPP) ist in den letzten Jahren zu einem Produkt des Neoliberalismus in der Bundesrepublik geworden. Durch Mobilisierung privaten Kapitals, meist in Form von Krediten, sollen staatliche Aufgaben erfüllt werden. Schon seit Längerem kritisieren Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler diese Form von Projektfinanzierung als versteckte Privatisierung. In Bochum soll diese Form von Projektfinanzierung erstmals für den Bau des RuhrCongresses durch einen privaten Investor erfolgt sein. In den letzten Jahren gibt es zunehmend einen starken Druck, weitere PPP Projekte zu schaffen. Dabei spielen, sowohl die Bundesregierung, als auch Finanzkonzerne und Stiftungen (z.B. die Bertelsmann-Stiftung) eine große Rolle. Gleichzeitig verstärkt sich die Kritik und es erhöhen sich die Risiken der PPP-Projekte. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: (weiterlesen)

»Wir, attac campus bochum, befürchten, dass die Reaktionen Attacs auf die Finanzmarktkrise dem eignen Anspruch, eine progressive und emanzipatorische Bildungsbewegung sein zu wollen, nicht gerecht wird. Statt über die der Krise ursächlichen Mechanismen aufzuklären, erfolgen simplifizierende Schuldzuweisungen. Statt dazu aufzurufen, das Wirtschaften als ein Element des Zusammenlebens in die eigenen Hände zu nehmen, wird an den Staat appelliert. Sind alle alternativen Konzepte vergessen? Und wo ist eigentlich der Wissenschaftliche Beirat? Vorweg unser Vorschlag: Attac sollte 1. Wege der Selbstorganisation aufzeigen. 2. Die ArbeiterInnen und Angestellten von Unternehmen zur transnationalen Absprachen motivieren. 3. Ideen der alternativen Weltwirtschaftsordnung, partizipativen Ökonomie und kooperative Systeme vorschlagen, verbreiten und zur Diskussion stellen. 4. Initiativen von ArbeiterInnen, die Unternehmen sich aneignen und bewirtschaften möchten, unterstützten. (weiterlesen)

Die Bochumer WAZ berichtet heute fälschlicher Weise, dass die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am Samstag um 15.00 Uhr sei. Dies ist falsch. Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr. In ihrer Online-Ausgabe hat die WAZ dies bereits korrigiert. Beim DGB in der Alleestraße gibt es nun auch wieder Flugblätter mit dem Aufruf. Die ersten 50.000 Exemplare waren vergriffen. Die Nazis hatten ihren Hetzaufruf für ihren Aufmarsch bei MyVideo ins Netz gesetzt und auf ihrer Seite verlinkt. MyVideo ist darauf aufmerksam gemacht worden und hat den Beitrag sofort gelöscht. Auf der Kampagnenseite der Nazis gibt es daher z. Z. keinen Aufruf für die Demonstration.

Die bsz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Bemühungen der Uni-Leitung, eine weitere Senkung der Studiengebühren zu verhindern. Die Ruhr-Universität schafft es nicht, das Geld nach dem Wortlaut der Regularien auszugeben. Sollte die Uni im kommenden Jahr immer noch auf dem kassierten Geld sitzen, würden die Verantwortlichen wohl schwerlich drumherum kommen, die Studierenden zu entlasten. Die Zeitung schreibt jetzt: “‘Es wäre aus meiner Sicht sehr problematisch, wenn die Studienbeiträge im Jahr 2009 gesenkt würden, weil es die RUB nicht schafft, sie zeitnah einzusetzen’, heißt es in einem Brief von Rektor Elmar Weiler. Um das zu schaffen, hat die Leitung der Ruhr-Uni beim nordrhein-westfälischen Bildungsministerium angefragt, ob zukünftig Lehrpersonal und MitarbeiterInnen in Technik und Verwaltung bis zu hundert Prozent aus Studiengebühren bezahlt werden können. Das sei zulässig, hat das Ministerium entschieden.” Zum Artikel. Außerdem nimmt die bsz die Statistiken genauer unter die Lupe, mit denen der nordrhein-westfälische “Innovationsminister” Andreas Pinkwart das Gebührenmodell abfeiert und kommt zu dem Schluss: “NRW: Zahlen fehlinterpretiert / Bund: Studie verschwiegen”. Obwohl überall davon die Rede ist, dass mehr jungen Menschen ein Studium ermöglicht werden müsse, schrumpft die Ruhr-Uni auch in diesem Semester weiter. Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen bsz sind die Gegenaktivitäten zum Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag und ein Bericht von der Frankfurter Buchmesse. Die bsz 762 als pdf-Datei.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, diskutiert am Donnerstag, 23. Oktober,  anlässlich des Stopps des DGB Mindestlohntrucks auf dem Marktplatz in Wattenscheid und schreibt, dass sie “die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland überfällig” findet. Weiter erklärt sie: “Von Armut trotz Arbeit sind in der Bundesrepublik immer mehr Menschen betroffen. Eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt: Rund 6,5 Millionen und somit 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Damit hat die Niedriglohnbeschäftigung seit 1995 um gut 43 Prozent zugenommen. Dieser Zustand ist unannehmbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Er zieht eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten ein und setzt einen sozialen Mindeststandard ähnlich den gesetzlichen Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub. 20 von 27 EU-Staaten haben bereits einen Mindestlohn. Für mich die Höhe des Mindestlohns entscheidend. Mit 8,44 Euro fordert nur Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe. Doch 8,44 Euro sind nur der Anfang: Um Niedriglöhne abzuschaffen und Armut trotz Arbeit zu verhindern, muss der Mindestlohn nach seiner Einführung in schnellen Schritten angehoben werden.“

Die Buchhandlung Ruhrbuch schreibt: “Anlässlich des größten europäischen Krimifestivals, dem Lesefest ‘Mord am Hellweg’ liest Leonardo Padura aus seinem letzten ins Deutsche übersetzten Roman ‘Der Nebel von gestern’ am Donnerstag, dem 23. Oktober um 19.30 Uhr in der ruhrbuch – Buchhandlung Paulsen, Alte Bahnhofstr. 167. Leonardo Padura, geboren 1955 in Havanna, schloss 1980 ein Lateinamerikanistik-Studium in Havanna ab und schrieb zunächst für verschiedene kubanische Zeitschriften. Bald gehörten seine Reportagen zu den meistgelesenen in Kuba. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen Romane, Erzählbände, literaturwissenschaftliche Studien sowie Reportagen und Interviews. International bekannt wurde er mit seinem Kriminalromanzyklus ‘Das Havanna-Quartett’. Neben vielen anderen Auszeichnungen erhielt er den Premio Café de Gijón sowie dreimal den spanischen Premio Hammett. Leonardo Padura lebt in Havanna.”

Die Soziale Liste schreibt: »Der Publizist und Lehrbeauftragte Dr. Werner Rügemer befürchtet weitere Risiken für das Cross-Border-Leasing in Bochum. Rügemer sprach auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Sozialen Liste zum Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ in der Christuskirche Bochum. Vor allem, so der Referent, sei gefährlich, dass Gerichte in den USA zunehmend die Verträge negativ bewerten und die US-Behörden auf eine Rückführung der CBL-Geschäfte drängen. Dies führt dazu, dass die US-Investoren nach Vertragsverletzungen, fehlerhaften oder unvollständigen Statusberichten etc. suchen. Auch Änderungen im abwickelnden Bankengefüge im Zusammenhang mit der Finanzkrise, etwa durch Konkurse, Fusionen und Strukturveränderungen, können Auswirkungen auf die CBL-Geschäfte haben, so Dr. Werner Rügemer. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Beim Sozialtarif für Energiebezug ist Handeln angesagt Zu Beginn der anstehenden Heizperiode steht auf der Tagesordnung des Rates am Donnerstag ein Antrag der Linken, der für Menschen mit geringen Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug wichtig werden könnte. Deren Energiebezug bei den Bochumer Stadtwerken soll finanziell sozial gestaltet werden. Zudem soll über die direkte oder indirekte Subventionierung von energiesparenden Geräten nachgedacht werden. Und die Einführung von Bargeldeinzahlungsautomaten bei den Stadtwerken soll verhindern, dass säumigen ZahlerInnen der Strom abgestellt wird. (weiterlesen)

Der DGB wirbt am kommenden Donnerstag auf dem Marktplatz in Bochum-Wattenscheid für faire Arbeitsbedingungen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Tagesprogramm. Hierzu wird der Mindestlohntruck des DGB, ein 20 t schwerer LKW, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit Informationen für die Bevölkerung bereit stehen. Den Gewerkschaften geht es um die Einführung einer Untergrenze bei den Arbeitslöhnen, dem gesetzlichen Mindestlohn. „ Wir wollen insbesondere die Situation der Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessern. Denn Arbeit darf nicht arm machen. Wer vollschichtig arbeitet, muss mindestens soviel Lohn erhalten, dass er nicht mehr auf Sozialleistung angewiesen ist. In Bochum gibt es Hunderte, die trotz Arbeit sogenannte Aufstocker sind und ALG II von der ARGE erhalten müssen. Der Staat subventioniert damit Unternehmer, die ihren Beschäftigten Hungerlöhne zahlen“, so Michael Hermund, DGB Regionsvorsitzender Ruhr-Mark. (weiterlesen)

Der Aufruf “Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.” ist inzwischen von mehr als 1.500 Menschen unterzeichnet worden. Der Aufruf liegt inzwischen auch in türkischer Sprache vor. Die Bochumer Polizei wird voraussichtlich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Route der Nazis  bekannt geben. Das Bündnis gegen rechts hatte mehrere Kundgebungsorte für den kommenden Samstag angemeldet, um die Nazis zu blockieren und um in Erfahrung zu bringen, wo die Polizei die Nazis laufen lassen will. Alle Indizien sprechen dafür, dass die Nazi-Route vom Hauptbahnhof zum S-Bahnhof Ehrenfeld gehen soll. Das Bündnis “Bunt statt braun”, das im vergangenen Jahr erfolgreich den Nazi-Laden “Goaliat” aus der Oskar-Hoffmann-Straße vertrieben hat, trifft sich am heutigen Dienstagabend, um zu überlegen, wie sich der Stadtteil den Nazis entgegen stellt. Die Demonstration, die die Antifaschistische Bochumer Jugend für den kommenden Samstag angemeldet hat, wird auf der Massenbergstraße beginnen, zum Rathaus gehen und über die Brückstraße zurück zu Ausgangspunkt führen. Die große Kundgebung, die der DGB ab 10.30 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz angemeldet hat und die fast alle gesellschaftlichen Kräften der Stadt unterstützen, wird auf jeden Fall rechtzeitig beendet, damit die TeilnehmerInnen noch die Möglichkeit haben, die Innenstadt zu versperren und die Nazis nach Hause zu schicken.

Am kommenden Donnerstag, den 23. 10. findet ab 20.00 Uhr ein Konzert der Punk-Band “Die Kassierer” im Bahnhof Langendreer statt. Die Kassierer kündigen das Event wie folgt an: »Den Fans der “Die Kassierer” sei dringend ans Herz gelegt, das Konzert zu besuchen, denn nach dem Stand der derzeitigen Planungen wird es in den Jahren 2009 und 2010 kein Kassierer-Konzert in Bochum geben. Sänger Wolfgang Wendland dazu: “2009 werden wir überwiegend an einer neuen CD arbeiten und 2010 ist Kulturhauptstadt, da wollen wir Bochum nicht weiter belästigen und außerdem würden wir im Rahmen dieser Veranstaltung spielen, käme ich mir so vor, als würde ich mir eine Wohnung in einem Potemkinschen Dorf mieten. Was ist zu den Kassierern noch zu sagen? Das übliche: Die Kassierer sind ein bundesweites Phänomen, das bereits Wissenschaftler, Kirchenväter und Politiker vor ein Rätsel stellte. (weiterlesen)

Rainer Bach, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum, schreibt für die attac-Ortsgruppe Bochum: “Es ist schon erstaunlich, mit welch faulen Ausreden sich die Verantwortlichen für das Cross-Border-Leasing (CBL) des Bochumer Kanalnetzes nun reinzuwaschen versuchen. Natürlich konnte 2003 niemand die heutige Finanzkrise voraussagen. Aber es konnte umgekehrt auch niemand voraussagen, dass all die zahlreichen Partner, die man für das Geschäft brauchte, über 29 Jahre so solvent bleiben würden, wie sie damals erschienen. Nur wer sich leichtgläubig dessen sicher wähnte, konnte eine solch langfristige Verpflichtung riskieren. Jetzt ist es schon nach fünf Jahren das erste mal schief gegangen – wer weiß, was in den kommenden 24 Jahren noch passiert. Das CBL-Geschäft steht auf einer Ebene mit der Luftspielen der Banken. Es handelte sich um ein klassisches Leergeschäft, bei dem in Wirklichkeit kein Cent investiert, sondern lediglich Geld über den Atlantik hin und her geschoben wurde – zum Nachteil des (amerikanischen) Steuerzahlers. Das war damals (noch) nicht illegal – unmoralisch war es auf jeden Fall. (weiterlesen)

Die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum wendet sich in einer Pressemitteilung entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag: “Nach 12 Jahren Nazidiktatur mit mehr als 50 Millionen Toten durch Verfolgung und Krieg kann es heute nicht hingenommen werden, dass Faschisten ihre Meinung im öffentlichen Raum verbreiten, dass sie demonstrieren, dass sie vor Schulhöfen CDs mit rassistischen Inhalten verteilen und dass sie auch heute noch immer wieder Menschen bedrohen oder gar morden. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Deshalb müssen faschistische Parteien wie die NPD verboten werden. Die VVN – BdA Bochum bittet alle Bochumer, sich an der Protestkundgebung des Bochmer ündnisses gegen Rechts am Samstag, dem 25. 10. 2008 um 10.30 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu beteiligen. Gleichzeitig fordern wir die Bochumer Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich für ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen einzusetzen.”

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ruft die Menschen in Bochum und Umgebung dazu auf, “am kommenden Samstag gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD zu protestieren”. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: »Ich rufe alle demokratischen Kräfte dazu auf, gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren. Auch ich werde an der Demonstration des DGB teilnehmen. Die Aktion der Rechtsextremen bildet den Abschluss der widerlichen Kampagne „Ausländerstopp-NRW“. Die NPD versucht, Ängste in der Bevölkerung zu missbrauchen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Weder in Bochum noch sonst wo dürfen friedliebende Menschen zusehen, wenn Rechtsextreme ihre Hass-Ideologie verbreiten. Die NPD gehört nicht auf unsere Straßen, sie gehört verboten! Ich werde mich weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass rechtsstaatliche Mittel genutzt werden, um dem NPD-Spuk ein Ende zu bereiten.“«

Am kommenden Dienstag, dem 21.10. um 19.30 Uhr beginnt im Bahnhof Langendreer mit dem Thema “Rechtsextreme Musik” eine Seminarreihe zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Vierzehntägig wird der Referent Denis Kemper vom “Bildungswerk für Friedenspolitik und gewaltfreie Veränderung Umbruch” über Musik, Mode, Lifestyle und Argumentationsmuster der Rechtsextremen informieren. Zu Beginn werden folgende Fragen erörtert: Wie funktioniert die “Erlebniswelt Rechtsextremismus”? Welche Musikszenen sind besonders betroffen und mit welchen Mitteln arbeitet die “Unterwanderung von Rechts”? Neben einer kurzen Einführung über den Begriff des “Rechtsrock” und seiner Entstehung wird anhand von Hörbeispielen, die im Seminar analysiert werden, das nötigen Wissens vermittelt, rechtsextreme Musik in ihren verschiedenen Erscheinungsformen erkennen zu können. Dennis Kemper studiert Soziale Arbeit an der FH Dortmund und arbeitet zur Zeit an seiner Diplomarbeit im Bereich Rechtsextremismusforschung.

Die Freie Uni Bochum (FUB) schreibt: »Am Donnerstag, den 23. Oktober, veranstaltet die FUB eine Semesterstartparty gegen Studiengebühren, Repression und das Sachzwangmonster. Los geht’s ab 20 Uhr auf dem Nordforum (vor der Univerwaltung). The same procedure as every year… Die Vorlesungen haben wieder angefangen, auf dem Campus herrscht wieder Leben… und Studiengebühren sind immer noch scheiße. 500, pardon, 480 Euro pro Semester haben nichts daran geändert, dass die Kurse zu voll sind, wir im Seminar auf dem Boden sitzen müssen und VSPL nicht funktioniert. In den letzten Jahren wurde in der ganzen Bundesrepublik fleißig gegen Studiengebühren protestiert. Und obwohl die Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht verhindert werden konnte, wurde dennoch etwas gewonnen: Es wurden viele Ausnahmeregelungen geschaffen, und erstmals in NRW wurden Gebühren wieder gesenkt – wenn auch nur um 20 Euro. (weiterlesen)