Ralf Pandorf  kommentiert für die Redaktion des LabourNet Germany das Zusammenspiel von Polizei und Nazis am vergangenen Samstag unter der Überschrift „Widerwärtig: Bochumer Bürger werden gehindert, einen Nazi-Marsch durch ihre Stadt zu stoppen“ wie folgt: „Dies hätte so unter keinen Umständen passieren dürfen: Dass eine Gruppe von 150 Nazis durch unsere Stadt marschiert, geschützt von einer Polizeiarmada unglaublichen Ausmaßes, ist das widerwärtigste, was ich in den 47 Jahren als Bochumer Bürger erleben musste. Dass die Grundrechte von Tausenden von Bochumer Bürgern außer Kraft gesetzt werden, nur um es dieser erbärmlichen Nazibande zu erlauben, mitten vor dem Bochumer Schauspielhaus, ihre ‚Feldküche‘ aufzubauen und eine Kundgebung abzuhalten, hat mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Es wird Nazis aus der ganzen Republik dazu ermuntern, ihren ‚Volksbefreiungskampf‘ nach Bochum zu tragen. Schuld daran trägt ein Polizeipräsident Wenner, der bereits im Vorfeld der Demonstration ankündigte, jeden mit Gewalt wegzuräumen, der sich den Nazis entgegenstellt und dessen politische und geistige Gesinnung durch seinen Satz „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag“, deutlich werden. Um es ganz klar zu sagen: Es wäre für die Bochumer Polizeiführung ein leichtes gewesen, dieser Demo ein frühes Ende zu erteilen und sie haben es nicht getan. Dies ist eine Schande.“

Während der Reden von NPD-Hetzern am Westfalenplatz im Ehrenfeld beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“. Es liegt nahe, dass dies in Absprache mit der Bochumer Staatsanwaltschaft geschah, die drei Vertreter zur Beobachtung des Geschehens entsandt hatte. Das Transparent erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Gemäß § 130 Absatz 1 Nr.2 des Strafgesetzbuchs wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Was sagt der Wortlaut des Transparents objektiv aus? Im Kontext einer Demonstration unter anderem gegen “Überfremdung“ steht das Wort “Multikulti“ zweifelsfrei als Kurzfloskel für “Multikulturelle Gesellschaft“. Die Aussage “Multikulturelle Gesellschaft ist Völkermord“ bedeutet danach: Ein Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in unserer Gesellschaft bringt das – rassistisch – als homogen definierte (deutsche) Ursprungsvolk um seine Existenz; diejenigen, die aus anderen Kulturen hinzugekommen sind, morden ein zuvor einheitlich vorhandenes Volk. Das Transparent greift nationalsozialistischen Rassenwahn und seine Ausgrenzung von nicht zum “Volk“ gehörenden Menschen auf, gegen die es allein wegen ihrer Existenz in unserer Gesellschaft den völlig überschießend diffamierenden Vorwurf eines der schwersten Verbrechen, des Völkermordes, erhebt. mehr…

Die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum bewertet die Teilnahme an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch am Samstag, dem 25. Oktober 2008 sehr positiv und schreibt: „Die Teilnahme von Bürgern aus den unterschiedlichsten Bereichen, gleichgültig ob alt oder jung, Christ oder Kommunist, Jude oder Moslem, vereint durch das Ziel, nie wieder faschistische Herrschaft erdulden zu müssen, war ermutigend, sich auch weiterhin für dieses Ziel einzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Teilnehmer an der großen Kundgebung, sondern auch für die vielen Menschen, die entlang der Nazidemonstration ihren Unmut gegen die Nazis deutlich gemacht hatten. Unverständlich war es allerdings, dass nach den hervorragenden Beiträgen von unserer Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Scholz bis hin zu dem Kölner DGB Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg van Dawen, der schilderte, wie in Köln der Nazikongress durch das Engagement von Antifaschisten verhindert wurde, völlig unabgesprochen von der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Birgit Beier die Aufforderung an die Kundgebungsteilnehmer gegeben wurde, in der Innenstadt zu bleiben und die Nazis völlig ungehindert marschieren zu lassen. mehr…

„Um der drohenden Winterdepression präventiv entgegenzuwirken“, lädt BOSKOP, das Kulturbüro an der RUB, am Mittwoch, dem 29.10. ab 18.30 Uhr zu einem Psycho-Band-Festival in das Kulturcafe der RUB. Fünf Bochumer Psychologen betreten die Bühne und bringen ihre Bands mit. Die Ankündigung verspricht: „Als Headliner wird die Dortmunder Ska-Punk-Formation Brainbugs auftreten. Die Musiker bieten mitreißenden Offbeat-Punk und ausgeklügelte Bläser-Arrangements und erstaunen mit Reggae- und Polka- Einflüssen. Die Cowboy-Boys entführen in die Welt von Country & Western mit „Geschichten von Pferden, Frauen und Gewalt“. Fabian und das Stromorchester schenken ihrem Publikum Musik gewordene Poesie über die Dinge im Leben, die wirklich wichtig sind. Die namensgebende Sängerin der Gruppe Katrins Gitarre liefert solide Singer/Songwriter-Arbeit, die unter die Haut geht.“

Am Freitag, dem 31. Oktober lädt die VVN -BdA um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20, ein. Das Thema lautet: „Von Krieg zu Krieg – und wir immer dabei!“ Referent ist Wolfgang Dominik. In der Einladung heißt es: „10 – 40 Jahre Krieg wird die Bundeswehr allein in Afghanistan führen müssen – meinen u.a. hochrangige CDU-VertreterInnen in Berlin. An etlichen anderen Kriegsschauplätzen sind ständig ca. 8.000 deutsche SoldatInnen aktiv beteiligt. Die zukünftigen Kriege als Juniorpartner der USA zeichnen sich deutlich ab. mehr…

Am 29.10.2008 ab 19:30 Uhr veranstaltet das Anti-Atom-Plenum Bochum zusammen mit anderen Gruppen im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Mobilisierungsveranstaltung zum Castortransport. Wolfgang Porrmann von der Mega (Menschen gegen Atomanlagen) in Waltrop wird über die Castormobilisierung und das von der Mega organisierte Camp in Gorleben berichten. Gemeinsam mit Horst Hohmeier (Anti-Atom-Plenum Bochum) wird er dann den fossilen Komplex (Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerke in Lünen und Hamm) und die aktuelle Energiediskussion moderieren. Zum Hintergrund der Veranstaltung schreibt das Anti-Atom-Plenum: „Die Atomenergie wurde seit den 1950er Jahren global mit rund 1.000 Mrd. US Dollar gefördert. Keine andere Energieart hat eine so hohe staatliche Förderung erhalten. mehr…

Als der Bochumer Polizeipräsident Wenner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Strategie der Polizei für den gestrigen Samstag erläuterte, kündigte er bereits an, dass die Polizei mit aller Gewalt jeden wegräumen wird, der sich den Nazis entgegenstellt. BürgerInnen, die aktiv verhindern wollen, dass Nazis durch die Stadt marschieren, sind für Wenner LinksextremistInnen. Und Wenner wörtlich: „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag.“ Ein Journalist flachste: „Und Wenner steht für Squash-Hallen.“ Er erinnerte damit daran, dass die Karriere von Wenner endete, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Bochumer Polizei Gelder zweckentfremdet hat, um sich eine Squash-Halle im Polizeipräsidium zu bauen. Gestern räumte der Journalist ein, dass es gar nicht lustig sei, was der Polizeipräsident von sich gibt und dann auch in die Tat umsetzt.

Anlässlich des massiven Polizeiaufgebots in Bochum wegen der Demonstration der NPD und der Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Es war erschreckend mit ansehen zu müssen, dass die Polizei Bochum einen Ausnahmezustand rund um die Innenstadt von Bochum schuf und willkürlich demokratische Rechte aussetzte. Mit breiten Absperrmaßnahmen und Kontrollen von Personalausweisen wurden Tausende Menschen durch die Polizei daran gehindert, sich den Nazis entgegenzustellen. Dieses massive Polizeiaufgebot und die Verbreitung einer bürgerkriegsartigen Stimmung war es, die Bochum am Samstag in Angst und Schrecken versetzt hat. Die Menschen waren empört über die Polizei, der es schlicht nur um das ungestörte Durchmarschieren der Nazis ging.“ mehr…

Etwa 150 Nazis sind heute durch Bochum gezogen. Dies sollte der Höhepunkt einer Kampagne der NPD-NRW zum Thema „Ausländerstopp“ sein. Mehrere Hundertschaften der Polizei hinderten die Bevölkerung daran, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es gab nur drei kleinere Sitzblockaden, mit der der Nazi-Aufmarsch kurzfristig zum Stillstand gebracht wurde. Zuvor war ein von der Antifaschistischen Jugend organisierter Demonstrationszug mit ca. 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt gezogen. Gleichzeitig waren ca. 2.500 Menschen dem Aufruf eines großen Bündnisses gefolgt und demonstrierten auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Nazis. Der Kölner DGB-Vorsitzende Uellenberg van Dawen kritisierte dabei den Bochumer Polizeipräsidenten, weil er nicht wie kürzlich sein Kölner Kollege dafür gesorgt hat, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wurde. Er machte deutlich, dass er Blockaden für gerechtfertigt hält, wenn sie friedlich verlaufen. Völlig unabgesprochen mit den Bündnis, das die Kundgebung organisiert hatte, griff sich dann die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Birgit Beier (CDU) das Mikrofon und forderte die KundgebungsteilnehmerInnen auf, in der Innenstadt zu bleiben und sich nicht den Nazis entgegen zu stellen. Trotzdem gingen mehr als 1.000 DemonstrantInnen Richtung Nazi-Route. Ein riesiges Polizeiaufgebot versperrte ihnen den Weg. Einigen Hundert von ihnen gelang es, auf den Platz vor das Schauspielhaus zu kommen. Sie empfingen die Nazis mit Schmährufen und Pfiffen. Aus den Lautsprechern auf dem Balkon des Theaters übertönte Musik und die Rezitation des Aufrufes die Sprüche der Nazi-Demo. Die Nazi-Redner einer Zwischenkundgebung auf der Königsalle waren kaum zu verstehen und sie regten sich entsprechend auf. Das Fazit vieler Menschen für diesen 25. Oktober: Polizeipräsident, Birgit Beier & die Nazis, das ist einfach gruselig.

Am Dienstag, dem 28.10., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Lucas Zeise statt. In der Einladung heißt es: „Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Er schildert, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Seltene Einmütigkeit herrschte gestern, als der Rat einstimmig einen Aufruf für die morgige Anti-Nazi-Demo beschloss. Darin heißt es: „Für den 25. Oktober hat die rechtsextreme NPD unter dem Motto “Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” zu einer NRW-weiten Demonstration in Bochum aufgerufen. Mit Empörung nimmt der Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis, dass sich die NPD unsere Stadt als Aufmarschplatz ausgesucht hat, um mit ihren antidemokratischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen Bauernfängerei zu betreiben. […] Eingedenk der historisch beispiellosen Verbrechen des Nazi-Regimes kann unsere Haltung deshalb nur sein: Wehret den Anfängen! Deshalb ruft der Rat der Stadt Bochum alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober! Kommen Sie alle um 10.30 Uhr zum Dr.-Ruer-Platz!“ mehr…

SPD-Fraktion und Verwaltung haben sich mit ihren Versuch, kurzfristig auf der heutigen Ratssitzung die Finanzierung des Konzerthauses durch Zuschüsse der Sparkasse und der Stadtwerke zu regeln, nicht durchsetzen können. Die CDU meldete Beratungsbedarf an und die Grünen bestehen auf der Koalitionsvereinbarung, dass nicht mehr als 15 Millionen Euro an städtischen Mitteln für das Konzerthaus ausgegeben werden. Die Augenwischerei, die fehlenden Millionen durch Zuschüsse der städtische Töchter Sparkasse und Stadtwerke auszugleichen, wollen sie nicht mittragen. Auf ihrer Webseite dokumentieren die Grünen nach wie vor ihre skeptische Haltung zum Konzerthaus. Nun soll der Rat am Montag eine Entscheidung treffen.