Donnerstag 30.10.08, 20:00 Uhr
Die Gemeindeprüfanstalt des Landes empfiehlt dem Rat soziale Kürzungsvorschläge

Schlecht beraten

Die Linksfraktion schreibt: »Für eine lebhafte Diskussion wird der Bericht der Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW im morgigen Rechnungsprüfungsausschuss sorgen. Ziel des Berichtes ist es, das Handeln der Stadt auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen. Die nun vorliegende Dokumentation hat mit ihren Empfehlungen zu Einsparpotentialen aber eher den Charakter eines Berichtes einer schlechten Unternehmensberatung. Es scheint so, dass anstelle der konkreten Überprüfung von Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt handelt, nur quantitative Vergleiche angestellt wurden. Ergebnis : Sparen, Sparen, Sparen.
Dazu erklärt das Mitglied des Rates Uwe Vorberg: „Einsparungen und Reduzierungen von kommunalen Angeboten scheint das Einzige zu sein, was der Gemeindeprüfanstalt einfällt. Bäder und Grundschulen sollen geschlossen werden, die Pflege und Reinigung städtischer Gebäude und der Grünflächen soll reduziert werden, Beratung von Schwangeren, Müttern und Drogenkranken sollen zurückgefahren werden.
Und um das Maß, der Grausamkeiten noch zu toppen, werden auf der anderen Seite Gebührenerhöhungen für Friedhöfe, VHS, Stadtbücherei und Musikschule empfohlen. Hier wird der Traum „einer schlanken Stadt“ des FDP-Innenministers, Ingo Wolf, in Papier gegossen. Aber mit der Linken im Rat wird dieser Traum mit Sicherheit zerplatzen. Wir werden in den kommenden Monaten sehr genau hinschauen und alles daran setzen, dass kommunale Leistungen nicht reduziert werden, und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.“«

 
 
 
 


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