Mittwoch 29.10.08, 21:00 Uhr
Linksfraktion zum Konzerthaus:

Die Kosten werden sich auf über 40 Millionen Euro summieren

Die Linksfraktion schreibt: »Auf der Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag, 27.10. wurde von der Mehrheit entschieden, dass die Finanzierung des Konzerthauses in Höhe von 29,3 Mio € gesichert sei. Dieser Beschluss beinhaltet, dass sich die Stadt mit mehr als den bereits beschlossenen 15 Mio € beteiligen wird und zwar über die städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. Die Linke kritisiert, dass sich erst wenige Tage zuvor die Ratsmehrheit geweigert hat, einem Antrag zu Sozialtarifen bei den Stadtwerken zuzustimmen. Der Vorschlag der Linken, bei der Sparkasse ein kostenloses Girokonto einzurichten, war bereits im letzten Jahr gescheitert. Jetzt werde hingegen freigiebig das Geld im großen Stil bewilligt. „Ich erinnere daran, dass Die Linke die Berechnungen der Stadt für die Konzerthauskosten anzweifelt,“ so Ernst Lange. „Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten über die gesamte Kreditlaufzeit von 26,5 Jahren auf über 40 Mio € summieren werden.“ In dieser Berechnung enthalten ist u.a. das städtische Grundstück, das über 2 Mio € wert sei. Das gehe auf Kosten kommender Haushalte. „Ich befürchte, dass der große Katzenjammer nach dem Superwahljahr 2009 beginnen wird. Dann werden wir sehen, wie hart der Rotstift bei anderen Projekten wie Schulsanierungen angesetzt wird.“ Große Bedenken bezüglich der Konzerthausfinanzierung hatte jedoch nicht nur Die Linke. Die Soziale Liste blieb bei ihrer kritischen Haltung und stimmte wie Die Linke mit NEIN. Fast ein Drittel der CDU-Ratsmitglieder blieb der Abstimmung fern, weil sich die Mehrheit ihrer Fraktion für Zustimmung entschieden hatte. Auch die UWG war in dieser Frage zerrissen. Der Fraktionsvorsitzende Hülder stimmte anders als seine beiden Kollegen für die Verwaltungsvorlage. Große Probleme hatten die Grünen, die nicht bereit sind, mehr als 15 Mio € städtischer Gelder zu Verfügung zu stellen. Als kleinerer Koalitionspartner erinnerten sie an diesen vor 1 1/2 Jahren gefassten Beschluss und stimmten geschlossen gegen die Vorlage. Die SPD zeigte erneut ein schlechtes Gedächtnis oder verfuhr nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Denn obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Fleskes in vorangegangenen Sitzungen wiederholt betont hatte, dass eine finanzielle Beteiligung der städtischen Töchter nicht in Frage käme, stimmte die SPD geschlossen für die Vorlage. Ähnlich wenig Bedenken zeigte nur noch die FDP.”

 
 
 
 


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