Sonntag 26.10.08, 12:00 Uhr

Sevim Dagdelen: Polizei setzt Grundrechte außer Kraft

sevim-polizei.jpgAnlässlich des massiven Polizeiaufgebots in Bochum wegen der Demonstration der NPD und der Gegendemonstration unter dem Motto “Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.” erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: “Es war erschreckend mit ansehen zu müssen, dass die Polizei Bochum einen Ausnahmezustand rund um die Innenstadt von Bochum schuf und willkürlich demokratische Rechte aussetzte. Mit breiten Absperrmaßnahmen und Kontrollen von Personalausweisen wurden Tausende Menschen durch die Polizei daran gehindert, sich den Nazis entgegenzustellen. Dieses massive Polizeiaufgebot und die Verbreitung einer bürgerkriegsartigen Stimmung war es, die Bochum am Samstag in Angst und Schrecken versetzt hat. Die Menschen waren empört über die Polizei, der es schlicht nur um das ungestörte Durchmarschieren der Nazis ging.”
“Der Polizeipräsident Bochums muss sich hier schon fragen lassen, worin er die Aufgaben der Polizei sieht: Menschen in Angst und Schrecken versetzen und ihre Grundrechte aussetzen oder Nazis und ihre Demokratiefeindlichkeit zu verhindern? Als Teilnehmerin und Augenzeugin bei den Protesten gegen die Nazis habe ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei. Ich fordere die zuständigen Stellen auf, die Verhältnismäßigkeit sorgfältig zu prüfen.”

 
 
 
 


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