Freitag 24.10.08, 17:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Die Linksfraktion schreibt: »Seltene Einmütigkeit herrschte gestern, als der Rat einstimmig einen Aufruf für die morgige Anti-Nazi-Demo beschloss. Darin heißt es: „Für den 25. Oktober hat die rechtsextreme NPD unter dem Motto “Deutsche wehrt euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” zu einer NRW-weiten Demonstration in Bochum aufgerufen. Mit Empörung nimmt der Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis, dass sich die NPD unsere Stadt als Aufmarschplatz ausgesucht hat, um mit ihren antidemokratischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen Bauernfängerei zu betreiben. […] Eingedenk der historisch beispiellosen Verbrechen des Nazi-Regimes kann unsere Haltung deshalb nur sein: Wehret den Anfängen! Deshalb ruft der Rat der Stadt Bochum alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober! Kommen Sie alle um 10.30 Uhr zum Dr.-Ruer-Platz!“Konzerthausbau durch Erpressung
Erneut lässt sich der Bochumer Rat von GeldgeberInnen in Bezug auf den Konzerthausbau erpressen. Anfang 2007 wedelte Lotto-Faber mit 2 Mio € und setzte den Rat unter Druck. Mit Erfolg: Im Hauruckverfahren und ohne eine seriöse Finanzplanung wurde eine Sondersitzung des Rates einberaumt und der Grundsatzbeschluss für den Konzerthausbau gefasst. Gegen die Stimmen der Linke. Teil des Grundsatzbeschlusses war, dass die Stadt sich nicht mit mehr als 15 Mio € am Bau beteiligt und die restlichen 14,3 Mio € durch Spenden aus der Bevölkerung aufgebracht werden müssten. Schnee von gestern, denn jetzt hat die Stiftung dem Rat ein Ultimatum gestellt. Sie stelle 12,3 Mio € zur Verfügung, aber nur wenn der Rat bis zum 31.10.2008 einen Baubeschluss fasst. Die fehlenden 2 Mio € sollen nun doch von der Stadt über ihre städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke erbracht werden.
Die Linke hatte in der Sitzung beantragt, sich von diesem Erpressungsversuch nicht beeindrucken zu lassen und erst auf der Novembersitzung über die Frage der finanziellen Absicherung zu entscheiden. Denn was soll die Stiftung mit den gesammelten Spenden machen, außer sie für den Konzerthausbau zur Verfügung zu stellen?! In dieser Verpflichtung steht die Stiftung auch nach dem 31.10.2008.
SPD, CDU, FDP und UWG beugten sich jedoch dem Druck und beantragten eine Sondersitzung des Rates bis zum 31.10.2008. Die SPD machte vorab allerdings deutlich, dass sie mit dem neuen Finanzierungsvorschlag einverstanden ist.
Die Sondersitzung findet am kommenden Montag um 18.00 Uhr statt. Dann wird sicherlich der Beschluss gefasst, dass Bochum trotz Haushaltssicherungskonzept sich mit mindestens 17 Mio € ein Konzerthaus leisten wird.

Sozialtarif für Energie
Die Linke im Rat hat einen erneuten Vorstoß zur Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas bei den Bochumer Stadtwerken eingesetzt. Obwohl die Fraktionen den Antrag seit Anfang September vorliegen hatten, hatten sie sich offensichtlich nicht ernsthaft damit beschäftigt. Die Grünen war sich ein weiteres Mal nicht zu schade, in einem unsachlichen bis polemischen Beitrag den Antrag als Wunschpalette zu diffamieren. Besonders der Hinweis, dass auf Bundesebene der ALG-II-Satz erhöht werden müsse, um die Betroffenen in die Lage zu versetzen, die Energiepreise selbst tragen zu können, hat für Erstaunen bei der Linksfraktion gesorgt. Schließlich haben SPD und Grüne die unsäglichen Hartz-Gesetze beschlossen. Die SPD hat sich zum wiederholten Male um eine Positionierung gedrückt (im Wahlkampf werden wir aber sicherlich ähnliche Forderungen von ihnen zu hören bekommen).Unterstützung bekam überraschend unser Antrag von der UWG. Sie verwies darauf, dass es schon erstaunlich sei, dass die Stadtwerke Millionen für das Stadionsponsoring und 500.000 € für das Konzerthaus zur Verfügung stellen können, aber eine Diskussion über die Soziale Gestaltung der Tarife einfach arrogant abgewürgt werde. Unser Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP abgelehnt.

Ausbildungsplätze statt Bundeswehrwerbung
Im Sommer dieses Jahres hatte das Jugendamt eine Ausbildungsmesse mitorganisiert. Auch die Bundeswehr war mit einem großen Stand vertreten. Biance Schmolze begründete für Die Linke, warum die Stadt sich nicht an Werbemaßnahmen für die Bundeswehr beteiligen und stattdessen lieber ihre eigene Ausbildungsplatzquote erhöhen solle. Sie verwies in ihrer Rede darauf, dass es insgesamt an Ausbildungsplätzen mangele und Jugendliche sich gegebenenfalls aus der Not heraus um eine Ausbildung bei der Bundeswehr bewerben. Sie unterlegte diese Argumentation auch damit, dass die derzeitig im Auslandseinsatz befindlichen SoldatInnen überproportional aus den Ostdeutschen Ländern mit hoher Arbeitslosenquote rekrutiert wurden. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, selbstredend auch von der ehemaligen Friedenspartei Die Grünen. Das wundert nur wenig, denn schließlich war ihr grüner Jugendamtsleiter für die Messe zuständig.

Bund will Kommunen mehr Kosten bei Hartz IV aufbürden
Einweiteres Mal plant der Bund Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Er hat einen Gesetzentwurf an den Bundesrat überwiesen, der den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft weiter absenken soll. Die unseres Erachtens recht einfache Frage, wie viel das die Stadt Bochum kosten würde, wenn der Beschluss so gefasst wird, wurde uns gestern nicht beantwortet. Die Linke fürchtet, dass die Belastung des Bochumer Haushalts mit über 2,6 Mio € erheblich ausfallen könnte.

Ausweichende Antwort zum Sozialticket
Im Sommer beschloss der Rat, dass man sich im VRR für die Einführung eines Sozialtickets einsetzt. Dafür hatte auch Die Linke gestimmt, gleichwohl hatten wir beantragt auch eine Variante innerhalb der Bogestra zu verfolgen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir wollten trotzdem wissen, wie eine Realisierung innerhalb der Bogestra aussehen könnte und haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Jetzt haben wir eine mehr als ausweichende Antwort erhalten. Das Bochumer Bündnis für ein Sozialticket, in dem die Linksfraktion mitarbeitet, wird sich aber weiter für ein „Sozialticket für Bochum“ einsetzen, gerade auch innerhalb der Bogestra.

 
 
 
 


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