Donnerstag 23.10.08, 16:15 Uhr
Soziale Liste kritisiert geplante Sperr- und Kontrollstellen der Polizei:

Statt BürgerInnen drangsalieren, Nazis nach Hause schicken!

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung: »Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der großen antifaschistischen Demonstration am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz auf. Sie weist vor allem auch auf die Notwendigkeit von Widerstand hin, die sich aus den lokalen Ereignissen, wie der unsäglichen Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen jüdische und andere Glaubensgemeinschaften und der zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten, ergibt. Gleichzeitig kritisiert die Soziale Liste die Bemühungen der Polizei, in Bochum ein flexibles Ausnahmegebiet zu schaffen und dort die demokratischen Grundrechte auszusetzen. Der Inhalt der Handzettel, die die Polizei derzeit in den betreffenden Wohngebieten verteilt, ist nicht anders zu verstehen.
Die Polizei will offensichtlich mit großflächigen Absperrmaßnahmen in der Bochumer Innenstadt den Aufmarsch der neonazistischen NPD am kommenden Samstag ermöglichen. In den Bereichen „Innenstadtring“ (Gleisdreieck) und im Bereich von der Wittener Straße bis zum S-Bahnhof Ehrenfeld sollen Sperr- und Kontrollstellen eingerichtet werden und Einschränkungen des PKW-Verkehrs erfolgen.
Die Soziale Liste bezweifelt, dass es Aufgabe der Polizei ist, mittels eines Ausnahmezustandes eine Nazidemonstration möglich zu machen.«

 
 
 
 


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