Zur Ratssitzung am morgigen Donnerstag hat die Soziale Liste eine schriftliche Anfrage zur Finanzierung von öffentlichen Projekten gestellt. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Das Public Private Partnership (PPP) ist in den letzten Jahren zu einem Produkt des Neoliberalismus in der Bundesrepublik geworden. Durch Mobilisierung privaten Kapitals, meist in Form von Krediten, sollen staatliche Aufgaben erfüllt werden. Schon seit Längerem kritisieren Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler diese Form von Projektfinanzierung als versteckte Privatisierung. In Bochum soll diese Form von Projektfinanzierung erstmals für den Bau des RuhrCongresses durch einen privaten Investor erfolgt sein. In den letzten Jahren gibt es zunehmend einen starken Druck, weitere PPP Projekte zu schaffen. Dabei spielen, sowohl die Bundesregierung, als auch Finanzkonzerne und Stiftungen (z.B. die Bertelsmann-Stiftung) eine große Rolle. Gleichzeitig verstärkt sich die Kritik und es erhöhen sich die Risiken der PPP-Projekte. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1.Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen sind durch PPP erfolgt? Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen durch PPP sind in den nächsten Jahren in Bochum geplant?
Wir bitten um eine Auflistung, einschließlich Vertragsbeginn und Vertragsende.
2.Welche Institute fungieren bei der Stadt Bochum als Arrangeure von PPP?
a) Banken und andere private Firmen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
b) Die städtische EGR? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
3.In welchen Formen werden diese PPPs durchgeführt?
a) als Projektfinanzierung?
b) als Forfaitierung?
c) als Forfaitierung mit Einredeverzicht?
d) weitere Formen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
4.Ist die Verwaltung in der Lage, anhand von drei Modellen (RuhrCongress, BioMedizin-Park, Sportzentrum Westenfeld und Rundsporthalle) die Kostenrechnungen darzustellen?
a) Bekannte Investitionssumme (Eigeninvestitionen ohne PPP).
b) Endkosten der PPP-Projekte nach Vertragsende bzw. Auslaufen des PPP-Vertrages.
c) Kann ein prozentualer Durchschnittswert errechnet werden, um wie viel teurer ein PPP-Projekt zur Direktinvestition ist?
d) Wie sieht die Risikoverteilung bei diesen drei Modellen aus?
e) Wie sind die Eigentumsverhältnisse nach Vertragsende geregelt und in welchem Verhältnis verhalten sich diese zu den getätigten Abschreibungen (ist ein Gebäude bspw., dass über PPP realisiert worden ist, nach 30 Jahren bereits abgeschrieben)?
5.Werden die Verträge nach dem sanktionsbewerten Prinzip „Non Disclosure Agreements“ (einer Vereinbarung zur Nichtveröffentlichung der Vertragsinhalte) abgeschlossen?
Gegebenenfalls, welche Gründe gibt es für die Stadt Bochum sich diesen Zwangsmittel zu unterwerfen?
6.Ist der Stadt Bochum bekannt, ob von Vertragspartnern Schulden und Abschreibungen im Rahmen von PPP in Schuldverschreibungen umgewandelt werden, die dann in Form von Papieren auf dem Finanzmarkt gehandelt werden?
7.Kann die Verwaltung eine Gesamtsumme der finanziellen Belastungen durch PPP-Projekte für die Stadt Bochum darstellen?
8.Wie erfolgt der Umgang mit PPP im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)?«