Mittwoch 22.10.08, 21:00 Uhr

Linksfraktion: Konzerthausbau wird durchgepeitscht

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Noch nicht einmal 24 Stunden haben die Ratsfraktionen Zeit, über eine Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus zu beraten. Auf der morgigen Sitzung des Rates soll beschlossen werden, dass die Finanzierung, also auch die fast 15 Millionen Spendengelder, gesichert sind und mit dem Bau bis zum 30. Mai 2009 begonnen wird. „Ich halte das Verfahren für absolut unseriös“, empört sich Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Von Anfang an haben wir die Seriosität der Finanzierung des Konzerthauses in Frage gestellt, aber was wir jetzt vorliegen haben, das ist der Gipfel.“ Nach Ansicht der Linken wird der Rat wieder einmal mit Geldzusagen, die zeitlich gebunden sind, erpresst und die Zusage, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen € zahlen wird, nicht eingehalten. Wie kamen die notwendigen Millionen auf einmal zusammen? 1. Die Stiftung hat mehrere Millionen Spenden eingeworben. Wie viele ist nicht bekannt. Es wird jedoch die Übernahme von 12,3 Millionen € zugesichert. Das ist durch eine Bürgschaft der GLS-Bank möglich. Diese Zusicherung gilt allerdings nur, wenn der Rat eine Bauentscheidung bis zum 31.10.2008 fällt und der Baubeginn bis zum 30. Mai 2009 erfolgt. 2. Die Sparkasse und die Stadtwerke haben eine Finanzierungszusage über 2 Millionen € abgegeben. Damit sieht Die Linke die Zusage, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen € Kosten entstehen, als hinfällig an. Denn die 2 Millionen kommen schließlich von städtischen Töchtern. „Ich wundere mich sehr, wenn diese Vorlage eine Ratsmehrheit findet. Schließlich hat die Koalition, namentlich Herr Fleskes, immer wieder betont, dass die Spendengelder ohne Zutun der städtischen Töchter zustande kommen müssten“, so Ernst Lange. „Allerdings mussten wir uns in der Frage der Entscheidungsfindung zum Konzerthausbau schon mehrfach wundern. Ich halte hier mittlerweile alles für möglich.“ Die Linke erinnert daran, dass für die städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke die Einführung eines kostenlosen Girokontos für Hartz-IV-BezieherInnen oder die eines Sozialtarifs für Strom angeblich zu teuer wären. Dass sie jetzt 2 Millionen für das Konzerthaus locker machen wollen, mache deutlich, dass der politische Wille für die sozialen Maßnahmen fehle. Besonders kritisiert Die Linke das undemokratische Vorgehen: Seit dem 8. Oktober soll das Schreiben der Stiftung vorliegen, erst heute – zwei Wochen später – wurden die Fraktionen informiert. Die Ratsmitglieder sollen nach Willen der Verwaltung nun im Hauruckverfahren eine Entscheidung zugunsten des Konzerthauses fällen. Dabei kennen die Fraktionen das Schreiben der Stiftung noch nicht einmal. Immerhin soll es nach Auskunft des Amts der Oberbürgermeisterin unter Umständen (!) im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung eingesehen werden können. Ein unmögliches Vorgehen aus Sicht der Linken. „Ich und meine Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass diese Vorlage morgen nicht behandelt wird“, bekräftigt Lange seine Ablehnung der Pläne. „Falls jedoch entgegen allen guten demokratischen Gepflogenheiten morgen eine Entscheidung über die Sicherstellung der Konzerthausfinanzen erfolgen sollte, steht unser Abstimmungsverhalten fest: Die Linke stimmt mit NEIN.“

 
 
 
 


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