Montag 20.10.08, 18:30 Uhr
Attac Bochum zur aktuellen Entwicklung beim Cross-Border-Leasing-Deal:

„Auf einer Ebene mit der Luftspielen der Banken“


Rainer Bach, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum, schreibt für die attac-Ortsgruppe Bochum: „Es ist schon erstaunlich, mit welch faulen Ausreden sich die Verantwortlichen für das Cross-Border-Leasing (CBL) des Bochumer Kanalnetzes nun reinzuwaschen versuchen. Natürlich konnte 2003 niemand die heutige Finanzkrise voraussagen. Aber es konnte umgekehrt auch niemand voraussagen, dass all die zahlreichen Partner, die man für das Geschäft brauchte, über 29 Jahre so solvent bleiben würden, wie sie damals erschienen. Nur wer sich leichtgläubig dessen sicher wähnte, konnte eine solch langfristige Verpflichtung riskieren. Jetzt ist es schon nach fünf Jahren das erste mal schief gegangen – wer weiß, was in den kommenden 24 Jahren noch passiert. Das CBL-Geschäft steht auf einer Ebene mit der Luftspielen der Banken. Es handelte sich um ein klassisches Leergeschäft, bei dem in Wirklichkeit kein Cent investiert, sondern lediglich Geld über den Atlantik hin und her geschoben wurde – zum Nachteil des (amerikanischen) Steuerzahlers. Das war damals (noch) nicht illegal – unmoralisch war es auf jeden Fall. Steuerhinterziehung durch Gesetzeslücken. Und wenn der Kämmerer jetzt betont, dass auf jeden Fall der größere Teil der kassierten Millionen bei der Stadt bleibe, erweckt er den Anschein, als lägen die 20 Millionen auf der Bank und man könne das, was man jetzt braucht, einfach davon abheben und behielte immer noch etwas übrig. Das ist natürlich nicht so. Das Geld ist längst ausgegeben, und was auch immer jetzt gezahlt werden muss, belastet den aktuellen Haushalt.
Aber die Stadt scheint ja wieder im Geld zu schwimmen. Trotz Millionen-Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die Nokia-Schließung kann sie den Ruhr-Congress und die Marienkirche kaufen – und demnächst ein Konzerthaus bauen. Wahrscheinlich geht es der Stadt viel besser, als wir wissen. Schade, dass so wenig davon bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“