Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 17.10.08, 15:00 Uhr

Vom „ohne Risiko“ zur „Schadensbegrenzung“

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses musste die Stadt Bochum eingestehen, dass das Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einem amerikanischen Investor nachgebessert werden muss. Sprecher von SPD, CDU und Grünen, betonten, dass eine Schadensbegrenzung nötig sei. Schadensbegrenzung heißt in diesem Fall, neue Kosten für die Stadt. Neue Aufwendungen für Beraterfirmen, sowie einen neuen Garantiegeber oder einen Avalkredit. Insgesamt dürften die neuen Belastungen im Bereich von mehreren Millionen Euro liegen. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Risiken des „Vertragswerk mit 20 Einzelverträgen“ dem damaligen Rat bekannt waren, aber allgemein als „gering“ eingestuft wurden, als der Rat sich in 2003 über ein Bürgerbegehren hinwegsetzte.
Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, erklärte in der Diskussion, dass man vom damaligen „ohne Risiko“, schon 5 Jahre später bei der „Schadensbegrenzung“ angekommen sei und wies auf die weitere Laufzeit von 25 Jahre hin.
In der Sitzung wurde die Anfage der Sozialen Liste vom Stadtkämmerer Dr. Busch mündlich beantwortet. (Die schriftliche Antwort ist beigefügt) Dabei wurde bekannt, dass auch die BOGESTRA ein CBL-Geschäft abgeschlossen hat und das zahlreiche städtischen Stellen sowie private Rechtsanwälte und Berater mit der laufenden Abwicklung des CBL-Geschäftes beschäftigt sind. Entgegen bisheriger Auskünfte sind auch im Haushalt der Stadt Bochum Kosten (Beraterkosten) für das CBL-Geschäft enthalten.«