Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Dienstag 14.10.08, 22:00 Uhr

Cross-Border-Leasing

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Cross-Border-Leasing (CBL) und die Finanzkrise“ ein. Referent ist Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter und Experte auf den Gebieten Korruption, Wirtschaftskriminalität und CBL. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Christuskirche Bochum, Westring 26 b. Die Soziale Liste hat außerdem für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008 ihre angekündigte Anfrage in Sachen Cross-Border-Leasing gestellt. Die Fragen, um deren Beantwortung im öffentlichen Teil der Sitzung gebeten wird, lauten:
1. Gibt es über das bekannte CBL-Geschäft hinaus, weitere ähnliche Leasingverträge der Stadt Bochum oder einer ihrer Töchter und Gesellschaften?
2. Welche Dezernate/Ämter sind mit der laufenden Abwicklung und Beobachtung der CBL-Verträge beschäftigt?
Gibt es private Anwälte/Berater/Firmen, die in dieser Sache für die Stadt Bochum tätig sind?
3. In welchen Abschnitten des Haushaltes sind Positionen, die sich aus den Fragen zwei und drei ergeben, enthalten? Wie wird hierzu nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement verfahren? Gibt es für das CBL-Geschäft eine Produktbeschreibung nach dem NKF?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass die mit dem CBL-Geschäft in Verbindung stehenden Verträge ausschließlich in Wirtschaftsenglisch abgefasst sind? Wenn ja, welche Gründe sind hierfür ausschlaggebend?