Montag 13.10.08, 16:30 Uhr

Soziale Liste: Das geplante Sparkassengesetz stoppen

Die Soziale Liste schreibt: “Angesichts der aktuellen Finanzkrise fordert die Soziale Liste die Bochumer CDU und FDP auf, sich den Plänen der NRW-Landesregierung zu widersetzen, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand der selbstständigen Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden. Mit dem Gesetz soll über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen die Tür zur Privatisierung weit aufgestoßen werden. Die Sparkassen und deren Stabilität dürfen nicht durch ein neues Gesetz, das den Geist des Neoliberalismus enthält, aufs Spiel gesetzt werden. Die Sparkassen, die sich in der derzeitigen Finanzkrise bewähren, sollen vielmehr, aus Sicht der Sozialen Liste Bochum, als kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, gestärkt werden.”

 
 
 
 


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