Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Mitteilung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.10.
Dienstag 07.10.08, 16:00 Uhr

Die Stadtverwaltung zum Cross-Border-Leasing-Problem

In einer Mitteilung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.10. beschreibt die Verwaltung den Stand der Dinge beim Cross-Border-Leasing-Deal: “Die Stadt Bochum hatte im Jahre 2003 für einen Netto-Barwertvorteil von rd. 20 Mio. € das städtische Kanalnetz in einem Hauptmietvertrag an einen US-Trust verleast und anschließend für einen kürzeren Zeitraum im Rahmen eines Rückmietvertrags zurückgemietet. Im Hinblick auf die gemäß dem Rückmietvertrag geschuldeten Mietzahlungen hat die Stadt Bochum mehrere Erfüllungsübernahmevereinbarungen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen haben sich die jeweiligen Erfüllungsübernehmer verpflichtet, die Rückzahlung der nach dem Rückmietvertrag geschuldeten Mietzahlungen zu übernehmen. Die Erfüllungsübernahmevereinbarungen sind zusätzlich durch Garantien von Unternehmen mit einem erstklassigen Rating besichert. Wegen der langen Vertragslaufzeit enthalten die Verträge an Rating-Schwellen gekoppelte Sicherungsmechanismen. Sofern der Garantiegeber nicht wenigstens ein Rating von A+ nach S&P und A1 nach Moody’s hat, ist die Stadt Bochum vertraglich verpflichtet zu veranlassen, dass dem Trust Ersatzsicherheiten gestellt werden. Am 15.09.2008 wurde die Bonität des Garantiegebers von S&P von AA- auf A- herabgestuft. Die eingebauten Sicherungsmechanismen greifen somit. Die Stadt Bochum ist nun vertraglich verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen eine entsprechende Ersatzsicherheit zu stellen.
Als Ersatzsicherheit kommt ein Austausch des Garantiegebers oder die Stellung einer zusätzlichen Garantie (z.B. durch einen Avalkredit) in Betracht. In Abstimmung zwischen den Städten Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen, die sehr ähnliche Verträge abgeschlossen haben, und unseren mit dem amerikanischen Recht vertrauten Anwälten werden jetzt die im Cross-Boarder-Leasing-Vertrag definierten Absicherungsmaßnahmen umgesetzt.” Die Mitteilung der Verwaltung als PDF-Datei.