Montag 06.10.08, 07:00 Uhr
Solidarität mit österreichischen Tierrechts-AktivistInnen

Nächsten Sonntag: Food not Bombs Soli-Brunch

Am Sonntag, den 12.10, lädt Food not Bombs (fnb) ab 12 Uhr zum veganem Soli-Brunch ins Soziale Zentrum ein. Es soll Geld für die Prozesskosten der in Österreich vier Monate in U-Haft sitzenden und mittlerweile wieder freigelassenen Tierrechts-AktivistInnenen gesammelt und Raum gegeben werden, sich über die Geschehnisse auszutauschen. Auf der Webseite von fnb heißt es hierzu: “Fast 4 Monate saßen 10 Tierrechts-AktivistInnen aus Österreich jetzt in Untersuchungshaft. Sie wurden am 21. Mai im Zuge von 23 österreich-weiten Hausdurchsuchungen verhaftet, die mit übertriebener Härte von Sondereinsatzkommandos der Polizei durchgeführt wurden. Begründungen für die Inhaftierungen waren erstens das Verwenden von PGP-Email-Verschlüsselung, wobei dies eine von Firmen und Behörden verwendete und weit verbreitete Software ist. Daraus abgeleitet wurde “Verdunkelungsgefahr”. Der zweite Vorwurf der “Tatbegehungsgefahr” wird mit damit begründet, dass die Betroffenen teilweise seit Jahren in der Tierrechtsbewegung politisch aktiv sind.
Der Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf §278a, Bildung einer „kriminellen Organisation“, ein Passus des Strafrechts, der auf Geldwäsche, Menschenhandel oder die Mafia ausgerichtet ist. Nun sollen damit Tierrechtler_innen ohne konkreten Nachweis für unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht werden. Effektiv handelte es sich um einen Fall von Beugehaft, da die Staatsanwaltschaft durch den Freiheitsentzug bezweckt, die Betroffenen zu brechen und belastende Aussagen zu erzwingen. Nach derzeitigem Stand gibt es aber keine Beweislage. Stattdessen wird langjähriges politisches Engagement als Indiz für angebliche Straftaten zurecht gedeutet. Bisherige Akteninhalte zeigen außerdem, dass Kriminalpolizei und Verfassungsschutz groß-flächig und unter enormem Kostenaufwand von Handyabhörung und -ortung, Emailscanning, Videoobservationen uvm. Gebrauch machen.
Nachdem am 2. September vollkommen überraschend für die Betroffenen und ihre AnwältInnen alle aus der U-Haft enthaftet worden sind, bleiben immer noch viele Fragen offen.
Nähere Infos unter: http://antirep2008.tk/

 
 
 
 


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