Die Humanitäre Cuba Hilfe schreibt in ihrem aktuellen Rundbrief, dass in den ersten Tagen nach ihrem Spendenaufruf für eine Unterstützung Cubas nach den Hurricans bereits 7.375 € an Spendengeldern eingegangen sind. Wörtlich heißt es: “Cuba hat immer von dem wenigen, was es besitzt, großherzig und solidarisch abgegeben, während die Tendenz der Menschen in den reichen Ländern die ist, das abzugeben, was eh über ist und nicht wirklich weh tut. Für eine Soforthilfe für die Provinzen Holguin und Pinar benötigen wir zunächst je 5000 € (Geldüberweisung/-übergabe in Kürze). 10.000-15.000 € sind mindestens nötig für zwei 40-Fuß-Hilfscontainer, die aber einigen Vorlauf benötigen. Die Frachtkosten betragen ca. 6000 €, der evt. Kauf zweier Gebrauchtcontainer 2.800€ – sie können gerade jetzt in Cuba gut gebraucht werden – plus Mittel für den Zukauf von notwendigen Materialien zu den vorhandenen und den noch zu sammelnden Spenden.“ Der Rundbrief mit einem aktuellen Bericht aus Cuba als PDF-Datei.

Als das Bochumer Friedensplenum heute vor dem Unterbezirksparteitag der Bochumer SPD die Delegierten aufforderte, ihre Abgeordneten Schäfer und Bollmann in die Pflicht zu nehmen und ihnen auf den Weg zu geben, dass sie im Bundestag gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen sollen, da war die deutliche Mehrheit der Delegierten mit dem Anliegen, in Afghanistan möglichst schnell Schluss zu machen, durchaus einverstanden. Manche betonten, dass die SPD an sich sowieso eine friedliebende Partei sei, auch wenn die aktuelle Politik manchmal anders aussehe. Diskutiert werden könne der Antrag, den das Friedensplenum vorgeschlagen habe, aber leider nicht, weil auch Initiativanträge nur vom Vorstand oder einem Ortsverein eingebracht werden könnten und da finde sich auf die Schnelle keiner. Zudem hätten die beiden Abgeordneten Sitzungswoche in Berlin und könnten selbst nicht Stellung nehmen. Natürlich habe das Friedensplenum recht, das sei schon ein Thema für die Basis. Es stimme auch, dass eine Diskussion im Oktober zu spät sei. Aber: den Antrag anzunehmen, wäre ein Affront gegen die künftige Führung und würde Münte und Steinmeier gar nicht gefallen. Und immer wieder: In der Sache hätte das Friedensplenum völlig recht. Und eigentlich sei die SPD auch eine demokratische Partei. Der Initiativantrag des Friedensplenums als pdf-Datei.

Der DGB-Ruhr Mark hat den Mindestlohn-Truck für fünf Tage gechartert. Am 23. Oktober macht er Stadion in Bochum. Der DGB wirbt unter dem Motto, dass Arbeit nicht arm machen darf. Er fordert einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf 9,00 Euro erhöht werden soll. In Bochum wird die Aktion des DGB auch von dem Bündnis für ein Sozialticket unterstützt. Beide Kampagnen wollen am 23. Oktober gemeinsam Unterschriften sammeln. Der Mindestlohn-Truck ist ein Sattelschlepper, der als mobile Ausstellung darüber informiert, dass in Deutschland 6,5 Millionen Menschen für Löhne arbeiten, die kaum zum Leben ausreichen. In fast allen anderen europäischen Ländern existieren gesetzliche Mindestlöhne: In Frankreich beträgt er 8.71 Euro, in Belgien 8.15 Euro, in den Niederlanden 8.19 Euro und in Luxemburg 9.30 Euro. In Deutschland gibt es nur einen gesetzlichen Schutz vor Lohnwucher. Diesen Schutz erhielt kürzlich eine Aushilfskraft im Bäckerhandwerk in Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber hatte einen Stundenlohn von 4,50 Euro durchsetzen wollen. Dies wäre nur die Hälfte des Tariflohnes für ungelernte Arbeitskräfte über 18 Jahre im Bäckerhandwerk von 9 Euro. Weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes sind unzulässig.

Seit einigen Wochen sammeln Beschäftigte der Bochumer und Herner Krankenhäuser sowie unterschiedlichste ver.di Gremien Unterschriften-Karten zum Erhalt der hiesigen Kliniken. 1300 Karten wurden heute im ver.di Bezirk Bochum–Herne von Beschäftigten aus drei Bochumer Krankenhäusern an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke übergeben. Sie wird die Unterschriften-Karten am 25.9.08 in Berlin an Bundeskanzlerin Merkel weiterleiten. Alle weitern Karten werden in den nächsten Wochen per Post nach Berlin gesendet.
In dem anschließendem Gespräch haben die ver.di KollegInnen Sevim Dagdelen über die Situation der Bochumer Kliniken informiert.

Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses Frank-Patrick Steckel hat einen offenen Brief an den von seinem Amt als SPD-Vorsitzenden zurückgetretenen Kurt Beck geschrieben. Hierin begründet er, warum er einer Einladung der SPD nicht folgt, mit der die SPD ihre „10 Jahre Bundeskulturpolitik“ feiern will: »In der Einladung sprechen Sie von einem „kulturellen Wandel“ der vor zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland begonnen habe. Sie behaupten, „mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde das Land offener, toleranter, selbstbewußter und moderner“ und schreiben gar von Jahren „des geistigen Neubeginns“. Mit der Rede vom „kulturellen Wandel“ mögen Sie Recht haben, mit Ihrer Interpretation dessen, was dieser Wandel bewirkt habe, haben Sie Unrecht – es sei denn, Sie sähen in der wachsenden sozialen Spaltung des Landes, der sich überschlagenden Unduldsamkeit der Kapitaleigner und ihren gesellschaftlichen Folgen, den vermehrten Angriffen auf ausländische und eigene Mitbürger und den sich ausweitenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr allen Ernstes einen Zuwachs an Toleranz, Selbstbewußtsein und Modernität. Der „kulturelle Wandel“ ist in der Tat tiefgreifend. Er führt allerdings in die Ihrem Verständnis genau entgegengesetzte Richtung. Kinderarmut ist auch ein kulturelles Problem.« Der Brief im Wortlaut.

Die Soziale Liste schreibt: »In den Planungen im Rahmen Kulturhauptstadt 2010 nimmt das Projekt Mobilitätsband A40/B1 eine zentrale Rolle ein. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses, der sich mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte, wies das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf die auch bis 2010 andauernden Baumaßnahmen im Bereich der A 40 in Wattenscheid und Stahlhausen hin. Die geplanten kulturellen Aktivitäten dürfen nicht die Probleme an der A 40 ausklammern. „Kultur müsse sich den Realitäten stellen. Es dürfen keine Potemkinschen Dörfer geschaffen werden, die die Probleme um die Verkehrsbelastung und den Gesundheitsschutz verdecken oder schön zeichnen“, so Gleising. Günter Gleising wies die Darstellung der Verwaltung zurück, dass die A40 heute weitgehend ein „grünes Band“ sei und verwies auf die umfangreichen Rodungen im Bereich Wattenscheid. mehr…

Das FIFA-Turnier im Frauenfußball – gemeinhin „Frauen-WM“ genannt – könnte für Bochum zum Millionengrab werden. Das berichtet die bsz in ihrer neuen Ausgabe. Am vergangenen Donnerstag hatte der Rat der Stadt zugestimmt, die Verträge mit FIFA und DFB zu unterschreiben. Die von der Stadtverwaltung aufgestellte Kalkulation der Kosten (vorerst drei Millionen Euro für die maximal vier Spiele in Bochum) sei jedoch unvollständig. Die bsz schreibt außerdem: „Mit dem so genannten ‚Host-City Vertrag‘ hat sich Bochum einen Klotz ans Bein gebunden, dessen finanzielle Auswirkungen unüberschaubar sind. Die Vereinbarung, die Schweizer Recht unterliegt, wälzt jegliche Haftung von FIFA und DFB auf die Stadt ab, obwohl alle maßgeblichen organisatorischen Entscheidungen in den Händen der Verbände bleiben. Verhandlungsmöglickeiten: Keine. Letztendlich setzte die FIFA Bochum die Pistole auf die Brust: Sollte der Vertrag nicht schon sechs Wochen nach Übersendung unterschrieben zurückgeschickt sein, wäre die Stadt raus aus dem Verfahren. Diesem Druck gab der Rat willig nach und geht auf den finanzpolitischen Blindflug – während zum Beispiel ein lokales Nahverkehrs-Sozialticket wegen angeblicher Unfinanzierbarkeit bei CDU, SPD und Grünen nach wie vor keine Chance hat.“ Zum Artikel. Weitere Themen der neuen bsz sind die Zukunft des maroden Studentenwohnheims „Papageienhaus“ und der Eingriff des Rektors in die Personalratswahlen. Weiter geht es um die Nazi-Demo, die antifaschistischen Gegenaktivitäten und den Veggie Street Day am vergangenen Samstag in Dortmund. Mit dem angeblichen Bochumer Nokia-Nachfolger RIM setzt sich die bsz auf Seite vier kritisch auseinander. Die gesamte Zeitung als pdf.

Die Unabhängige Sozialberatung hatte in einer Pressemitteilung vom 1.September auf eine Veränderung bei der Regelung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien ab 1.Oktober hingewiesen. Die meisten werden dadurch nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor. Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet. In diesem Fall haben die Betroffenen das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären, den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien sogar zunächst einmal ein Defizit haben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt. Die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen hat dieses Thema nun aufgegriffen. Sie nennt die entsprechenden Anweisungungen der Bundesagentur „Gebrauchsanweisung zum Rechtsbruch“. Näheres. Die aktuelle Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.