Archiv - September 2008

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Mittwoch 24.09.08, 19:00 Uhr

Film: Sag niemals Nie – die Räumung der Mainzer Straße

Am Samstag, den 27. September, findet um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum im Rahmen des FUB-Cafés eine Vorführung des Films “Sag niemals Nie – die Räumung der Mainzer Straße” statt. In der Ankündigung heißt es: »Der Film dokumentiert das Leben und den Kampf von Berliner HausbesetzerInnen gegen Faschismus und staatliche Räumungsmaßnahmen im gleichnamigen Straßenzug. Die Räumung der Mainzer Straße im Bezirk Friedrichshain war eine Straßenschlacht um zwölf besetzte Häuser und gilt als einer der massivsten Polizeieinsätze Berlins in der Nachkriegszeit. Nach der “Wende” zog es viele Autonome aus der Kreuzberger Häuserszene in den Osten der Stadt. Am 29. April 1990 wurden zwölf Häuser in der Mainzer Straße besetzt. Am Morgen des 12. November wurden drei neu besetzte Häuser von der Polizei geräumt, worauf es mittags auf der Frankfurter Allee zu einer Demonstration der BewohnerInnen kam. Aufgrund errichteter Barrikaden und ausgehobener Gräben am Ende der Mainzer Straße versuchte die Polizei bis ca. 3 Uhr vergeblich in jene einzudringen und musste sich zurückziehen. (weiterlesen)

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Mittwoch 24.09.08, 18:30 Uhr

ARGE soll Gesetze einhalten statt von Sternen zu träumen

In einer Pressemitteilung berichtet die Unabhängige Sozialberatung über ein Gespräch zwischen den Bochumer BeraterInnen und der Geschäftsführung der ARGE Bochum am Montag dieser Woche. “Große Ohren und Augen” bekamen die BeraterInnen, als der Geschäftsführer der ARGE Torsten Withake seine Sympathie für das Thema “Kundenservice – Lernen vom 4-Sterne-Hotel” auf dem diesjährigen Kongress CONSOZIAL kundtat. Ist doch die alltägliche Beratungserfahrung aus der Sicht der Betroffenen auch seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres nicht besser geworden. Denn laut Gesetz sind die Leistungsträger zu Aufklärung, Beratung und Aus­kunft verpflichtet. Die Bereitstellung der dazu not­wendigen sachlichen und personellen Mittel ist gesetzlich vorgeschrieben. Auf Grund ihrer desolaten Personallage sei die ARGE aber  nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Ein Großteil der ARGE-Mitarbeitenden sei zudem unzureichend qualifiziert – landesweit befinden sich ca. 25 Prozent in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die BeraterInnen berichten auch, dass die ARGE zugesagt habe, sich um eine praktikable Regelung bei der Ausstellung von Empfangsbestätigungen bemühen zu wollen. Bisher wurde dies versagt. Auch bei dem Problem der Verwendung unzulässiger Formulare mit der Drohung, die Leistung insgesamt einzustellen (weil beispielsweise die Nebenkostenabrechnung noch fehlt) schien, so die BeraterInnen, Verständnis für diese Unrechtmäßigkeit geweckt worden zu sein. Der ausführliche Bericht von dem Gespräch.

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Mittwoch 24.09.08, 18:00 Uhr

Keine Sondersitzung wegen drohender Cross-Border-Leasing Kosten

Die Soziale Liste schreibt: »Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie sie die die Soziale Liste im Rat in Sachen internationale Finanzkrise/Cross-Border-Geschäft gefordert hatte. Stattdessen wurden die im Rat vertretenen Parteien Anfang der Woche von Bochums Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch mündlich informiert. Die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu der die Soziale Liste eine Anfrage stellen wird, findet erst am 15. Oktober 2008 statt. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Kritik an dem Cross-Border-Geschäft. Die mit dem „zirkulären Charakter der Finanzaktion“ behafteten Risiken sind kaum zu überschauen. Hinzu kommt, dass der Gerichtsstand für die sehr umfangreichen, unübersichtlichen und nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefassten Verträge New York ist. (weiterlesen)

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Dienstag 23.09.08, 22:00 Uhr
Unzureichend politisch beraten

Mittwochmorgen: Baumkahlschlag in der Klinikstraße geplant

Letzte Grünfläche an dem Klinikgelände wird zerstört

rotbuche.jpg»Es ist soweit, ab morgen sollen scheinbar die Baumfällarbeiten für die Erweiterung der Psychiatrie an der Klinikstraße beginnen,« schreibt ein überraschter Anwohner. »Die AnwohnerInnen wurden von der Stadt Bochum über die Baumaßnahmen und den Baumkahlschlag nicht informiert.« Bei den Bäumen handelt es sich um bis zu 100-jährige Platanen und eine riesige Blutbuche, die der Garageneinfahrt weichen soll. Die vor wenigen Jahren umgestaltete Liegendanfahrt soll verlegt werden und ein weiteres Gebäude soll errichtet werden. Das neue Gebäude wird fast bis an den Bordstein der Klinik-/Alexandrinenstraße gebaut und damit die letzte Grünfläche an dem Klinikgelände zerstört.
platane.jpgDas Projekt wurde weder im Rat noch in der Bezirksvertretung gründlich behandelt. In einem kritischen Fragenkatalog der Linksfraktion vom 11. August an die Bezirksvertretung Mitte wird gefragt, »ob wegen der Baumaßnahmen unter Umständen Bäume gefällt werden müssen.« »Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten,« so Jürgen Plagge-Vandelaar von der Linken. Die regierende SPD-Fraktion resümiert in einer Anfrage an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vom 20. August: »Im Rahmen der Planung scheint der Denkmalwert der Villa/Klinik nicht geprüft worden zu sein. Außerdem scheinen die Belange des Bauens in der Umgebung eines Baudenkmals (Stadtpark Bochum) mit seinen grünen Randbereichen – auch an der Villa – nicht berücksichtigt worden zu sein… Wie stellt sich die Verwaltung zu der Planung? Liegen bereits Genehmigungen vor?« Hat die SPD eine Antwort erhalten? Auf dem Bauplatz liegen schon zahlreich die gefällten Bäume.

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Dienstag 23.09.08, 19:00 Uhr

Cuba-Solidarität

Cuba-Solidaritätcuba3.jpgDie Humanitäre Cuba Hilfe schreibt in ihrem aktuellen Rundbrief, dass in den ersten Tagen nach ihrem Spendenaufruf für eine Unterstützung Cubas nach den Hurricans bereits 7.375 € an Spendengeldern eingegangen sind. Wörtlich heißt es: “Cuba hat immer von dem wenigen, was es besitzt, großherzig und solidarisch abgegeben, während die Tendenz der Menschen in den reichen Ländern die ist, das abzugeben, was eh über ist und nicht wirklich weh tut.cuba2.jpgcuba1.jpg Für eine Soforthilfe für die Provinzen Holguin und Pinar benötigen wir zunächst je 5000 € (Geldüberweisung/-übergabe in Kürze). 10.000-15.000 € sind mindestens nötig für zwei 40-Fuß-Hilfscontainer, die aber einigen Vorlauf benötigen. Die Frachtkosten betragen ca. 6000 €, der evt. Kauf zweier Gebrauchtcontainer 2.800€ – sie können gerade jetzt in Cuba gut gebraucht werden – plus Mittel für den Zukauf von notwendigen Materialien zu den vorhandenen und den noch zu sammelnden Spenden.” Der Rundbrief mit einem aktuellen Bericht aus Cuba als PDF-Datei.

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Dienstag 23.09.08, 14:00 Uhr
Erfolg der Unabhängigen Sozialberatung

Bundesagentur muss sich an Gesetze halten

Die Bochumer „Unabhängige Sozialberatung“ hat erneut die Bundesagentur für Arbeit (BA) gezwungen, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zusammen mit weiteren Erwerbsloseninitiativen hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen der BA beim veränderten Kinderzuschlag teilweise rechtswidrig war. Näheres. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib in der Aufstockung durch Arbeitslosengeld II oder deren Ersatz durch Kinderzuschlag und ggf. zuzüglichem Wohngeld. Bislang wurde die Falschinformation übermittelt, Kinderzuschlag sei zwingend vorrangig an Stelle von aufstockendem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beantragen. In einer Pressemitteilung kritisiert die Unabhängige Sozialberatung, dass die ARGE Bochum aber weiterhin „die Daten der Betroffenen zwar ohne Namensnennung aber ohne Einwilligung der Betroffenen an die Kindergeldstelle und das Wohngeldamt übermitteln“ will, um die Berechtigung überprüfen zu lassen. Für eine derartige Weitergabe von Sozialdaten sei keine Rechtsgrundlage zu erkennen. Der rechtlich einwandfreie Weg wäre, in Frage kommende Bedarfsgemeinschaften auf diese Möglichkeiten hinzuweisen, ihnen nach eingehender Aufklärung und Information die Möglichkeit zu geben, auf eigene Initiative die Berechtigung und die Höhe der zu erwartenden Ersatzleistungen überprüfen zu lassen und dann ggf. eigenständig die Umstellung in die Wege leiten zu lassen. Die Unabhängige Sozialberatung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin: „Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag (+ ggf. Wohngeld) schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen, ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

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Montag 22.09.08, 22:30 Uhr

Die SPD ist eigentlich eine friedliche Partei…

...auch wenn die aktuelle Politik manchmal anders aussieht

Als das Bochumer Friedensplenum heute vor dem Unterbezirksparteitag der Bochumer SPD die Delegierten aufforderte, ihre Abgeordneten Schäfer und Bollmann in die Pflicht zu nehmen und ihnen auf den Weg zu geben, dass sie im Bundestag gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen sollen, da war die deutliche Mehrheit der Delegierten mit dem Anliegen, in Afghanistan möglichst schnell Schluss zu machen, durchaus einverstanden. Manche betonten, dass die SPD an sich sowieso eine friedliebende Partei sei, auch wenn die aktuelle Politik manchmal anders aussehe. Diskutiert werden könne der Antrag, den das Friedensplenum vorgeschlagen habe, aber leider nicht, weil auch Initiativanträge nur vom Vorstand oder einem Ortsverein eingebracht werden könnten und da finde sich auf die Schnelle keiner. Zudem hätten die beiden Abgeordneten Sitzungswoche in Berlin und könnten selbst nicht Stellung nehmen. Natürlich habe das Friedensplenum recht, das sei schon ein Thema für die Basis. Es stimme auch, dass eine Diskussion im Oktober zu spät sei. Aber: den Antrag anzunehmen, wäre ein Affront gegen die künftige Führung und würde Münte und Steinmeier gar nicht gefallen. Und immer wieder: In der Sache hätte das Friedensplenum völlig recht. Und eigentlich sei die SPD auch eine demokratische Partei. Der Initiativantrag des Friedensplenums als pdf-Datei.

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Montag 22.09.08, 20:00 Uhr

DGB fordert kräftige Lohnerhöhungen im Bäckerhandwerk

Vor dem Hintergrund der in Bochum beginnenden Tarifverhandlungen im Bäckerhandwerk bezieht sich der DGB auf eine aktuelle Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böcker-Stiftung und der Europäischen Kommission für 2008. Demnach sind die Reallöhne in Deutschland um 1,1 % gesunken. Für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 sanken die Realeinkommen aus unselbstständiger Arbeit einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 0,8 %. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa. Vergleichbare Daten aus Nachbarländern zeigen ganz andere Entwicklungen. So konnten die Beschäftigten in Belgien immerhin ein plus von 7,2%, in Frankreich 9,6% und in den skandinavischen Ländern zwischen 17,9 und 19,0% verzeichnen. Für den Gewerkschaftsbund belegt diese Entwicklung erneut, dass der Aufschwung der vergangenen Jahre an den Lohnabhängigen weithin vorbei gegangen ist. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Angesichts anstehender Tarifverhandlungen werden deutliche Lohnzuwächse unumgänglich. Die Erhöhung der Kaufkraft ist eine entscheidende Maßnahme, um dem drohenden Konjunktureinbruch zu begegnen.“ (weiterlesen)

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Sonntag 21.09.08, 22:00 Uhr

Mindestlohn-Truck kommt nach Bochum

mindestlohntruck.gifDer DGB-Ruhr Mark hat den Mindestlohn-Truck für fünf Tage gechartert. Am 23. Oktober macht er Stadion in Bochum. Der DGB wirbt unter dem Motto, dass Arbeit nicht arm machen darf. Er fordert einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf 9,00 Euro erhöht werden soll. In Bochum wird die Aktion des DGB auch von dem Bündnis für ein Sozialticket unterstützt. Beide Kampagnen wollen am 23. Oktober gemeinsam Unterschriften sammeln. Der Mindestlohn-Truck ist ein Sattelschlepper, der als mobile Ausstellung darüber informiert, dass in Deutschland 6,5 Millionen Menschen für Löhne arbeiten, die kaum zum Leben ausreichen. In fast allen anderen europäischen Ländern existieren gesetzliche Mindestlöhne: In Frankreich beträgt er 8.71 Euro, in Belgien 8.15 Euro, in den Niederlanden 8.19 Euro und in Luxemburg 9.30 Euro. In Deutschland gibt es nur einen gesetzlichen Schutz vor Lohnwucher. Diesen Schutz erhielt kürzlich eine Aushilfskraft im Bäckerhandwerk in Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber hatte einen Stundenlohn von 4,50 Euro durchsetzen wollen. Dies wäre nur die Hälfte des Tariflohnes für ungelernte Arbeitskräfte über 18 Jahre im Bäckerhandwerk von 9 Euro. Weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes sind unzulässig.

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Sonntag 21.09.08, 19:00 Uhr

Bochum-Monopoly

bochum-monopoly.jpgBochum Marketing hat mal wieder den richtigen Riecher gehabt. Punktgenau zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich wurde, dass die Stadt Bochum mit dem Verpachten ihres Kanalnetzes (Cross Border Leasing) in den Strudel der internationalen Finanzkrise gerät, präsentiert die städtische Werbeabteilung “Bochum-Monopoly”. Nun kann um die Kortum- und die Huestraße gespielt werden. Den Hauptbahnhof gibt es für 200 Euro. Die WAZ bietet das Spiel in ihrem Leser-Shop an und wirbt mit dem Satz: “Spielen Sie mit um die begehrtesten Filet-Stücke unserer Stadt”. Da wird spielerisch Kommunalpolitik ganz nahe gebracht.

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Freitag 19.09.08, 22:00 Uhr

Cross-Border-Deal wird teuer

Der Cross-Border-Leasing Deal der Stadt Bochum kann Ottilie Scholz zum Verhängnis bei der OB-Wahl im nächsten Jahr werden. Sie war als Bochumer Kämmerin vor sechs Jahren die treibende Kraft, als es darum ging, eine Lücke im US-amerikanischen Finanzsystem zu nutzen, das Bochumer Kanalnetz zu verpachten und durch zweifelhafte Finanztricks 20 Millionen Euro für die Stadt zu kassieren. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Deal wurde damals von SPD/CDU/Grünen ausgehebelt und ein Bürgerentscheid verhindert. Alle Warnungen wegen der enormen Risiken des fragwürdigen Geschäftes wurden abgebügelt. Jetzt erweist sich, wie berechtigt die Bedenken gegen den Deal waren. Der nun nahezu verstaatlichte größte US-Versicherungskonzern AIG wurde in seinem Rating (was also seine Versicherungsgarantien wert sind) herabgestuft. Hier ist auch der Bochumer Kanal-Deal versichert. Er muss jetzt nachgebessert werden. Laut WAZ-Bericht vom morgigen Samstag räumte der Scholz-Kämmerer-Nachfolger Manfred Busch ein, dass dies mehr als eine Million Euro kosten könne. Die Soziale Liste hat eine Sondersitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses und eine umgehende Information der Bochumer Öffentlichkeit gefordert.

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Freitag 19.09.08, 20:00 Uhr

Post an Merkel

Seit einigen Wochen sammeln Beschäftigte der Bochumer und Herner Krankenhäuser sowie unterschiedlichste ver.di Gremien Unterschriften-Karten zum Erhalt der hiesigen Kliniken. 1300 Karten wurden heute im ver.di Bezirk Bochum–Herne von Beschäftigten aus drei Bochumer Krankenhäusern an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke übergeben. Sie wird die Unterschriften-Karten am 25.9.08 in Berlin an Bundeskanzlerin Merkel weiterleiten. Alle weitern Karten werden in den nächsten Wochen per Post nach Berlin gesendet.
In dem anschließendem Gespräch haben die ver.di KollegInnen Sevim Dagdelen über die Situation der Bochumer Kliniken informiert.

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Donnerstag 18.09.08, 22:00 Uhr

Frank-Patrick Steckel schreibt Kurt Beck

»Ein Künstler ist kein Kulturschaffender, er ist ein Kunstschaffender.«

Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses Frank-Patrick Steckel hat einen offenen Brief an den von seinem Amt als SPD-Vorsitzenden zurückgetretenen Kurt Beck geschrieben. Hierin begründet er, warum er einer Einladung der SPD nicht folgt, mit der die SPD ihre “10 Jahre Bundeskulturpolitik” feiern will: »In der Einladung sprechen Sie von einem „kulturellen Wandel“ der vor zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland begonnen habe. Sie behaupten, „mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde das Land offener, toleranter, selbstbewußter und moderner“ und schreiben gar von Jahren „des geistigen Neubeginns“. Mit der Rede vom „kulturellen Wandel“ mögen Sie Recht haben, mit Ihrer Interpretation dessen, was dieser Wandel bewirkt habe, haben Sie Unrecht – es sei denn, Sie sähen in der wachsenden sozialen Spaltung des Landes, der sich überschlagenden Unduldsamkeit der Kapitaleigner und ihren gesellschaftlichen Folgen, den vermehrten Angriffen auf ausländische und eigene Mitbürger und den sich ausweitenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr allen Ernstes einen Zuwachs an Toleranz, Selbstbewußtsein und Modernität. Der „kulturelle Wandel“ ist in der Tat tiefgreifend. Er führt allerdings in die Ihrem Verständnis genau entgegengesetzte Richtung. Kinderarmut ist auch ein kulturelles Problem.« Der Brief im Wortlaut.

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Donnerstag 18.09.08, 20:00 Uhr

Bochumer Friedensplenum sucht SPD-Parteitag auf

Das Bochumer Friedensplenum wird am kommenden Montag, 22.9., den Parteitag des SPD-Unterbezirks aufsuchen, der ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestraße 80 stattfindet. Das Friedensplenum will dort gegen die drohende Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr protestieren, über das der Bundestag im Oktober beschließen soll. Ein vom Friedensplenum vorbereiteter Initiativantrag formuliert ein Bochumer NEIN gegen ein neues Afghanistan-Mandat und fordert die Bochumer Abgeordneten auf, im Bundestag dagegen zu stimmen. Die durch einen Rückzug frei werdenden Mittel sollen für den friedlichen Aufbau Afghanistans eingesetzt werden. Das Friedensplenum wird die SPD-Delegierten bitten, den Initiativantrag auf dem Parteitag einzubringen und zu verabschieden. In einem Schreiben an den Unterbezirksvorsitzenden Bernd Faulenbach heißt es dazu: “Die Basis darf nicht schweigen, wenn die politische Führung weltweite Kriege mit deutscher Beteiligung zum Programm macht und die Fähigkeit deutscher Kriegsführung überall auf der Welt zum Qualitätsmerkmal der Außenpolitik erhebt.“ Der Initiativantrag als pdf-Datei.

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Donnerstag 18.09.08, 18:00 Uhr
Die Soziale Liste fordert:

Das Mobilitätsband A 40/B1 muss Realitäten widerspiegeln

Die Soziale Liste schreibt: »In den Planungen im Rahmen Kulturhauptstadt 2010 nimmt das Projekt Mobilitätsband A40/B1 eine zentrale Rolle ein. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses, der sich mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte, wies das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf die auch bis 2010 andauernden Baumaßnahmen im Bereich der A 40 in Wattenscheid und Stahlhausen hin. Die geplanten kulturellen Aktivitäten dürfen nicht die Probleme an der A 40 ausklammern. „Kultur müsse sich den Realitäten stellen. Es dürfen keine Potemkinschen Dörfer geschaffen werden, die die Probleme um die Verkehrsbelastung und den Gesundheitsschutz verdecken oder schön zeichnen“, so Gleising. Günter Gleising wies die Darstellung der Verwaltung zurück, dass die A40 heute weitgehend ein „grünes Band“ sei und verwies auf die umfangreichen Rodungen im Bereich Wattenscheid. (weiterlesen)

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