Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Mittwoch 24.09.08, 18:00 Uhr

Keine Sondersitzung wegen drohender Cross-Border-Leasing Kosten

Die Soziale Liste schreibt: »Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie sie die die Soziale Liste im Rat in Sachen internationale Finanzkrise/Cross-Border-Geschäft gefordert hatte. Stattdessen wurden die im Rat vertretenen Parteien Anfang der Woche von Bochums Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch mündlich informiert. Die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu der die Soziale Liste eine Anfrage stellen wird, findet erst am 15. Oktober 2008 statt. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Kritik an dem Cross-Border-Geschäft. Die mit dem „zirkulären Charakter der Finanzaktion“ behafteten Risiken sind kaum zu überschauen. Hinzu kommt, dass der Gerichtsstand für die sehr umfangreichen, unübersichtlichen und nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefassten Verträge New York ist.
Nach Medienberichten ist das sogenannte Cross-Border-Leasing in den USA seit Oktober 2004 grundsätzlich verboten. Bestehende Verträge, so berichteten am 12. 11. 2004 namhafte Zeitungen, sollen überprüft werden. Die internationale Finanzkrise hat jetzt die Situation noch verschärft. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hatte der Rat der Stadt Bochum am 21. November 2002 der Verwaltung den Auftrag erteilt, den umstrittenen Vertrag abzuschließen, der das Bochumer Kanalnetz an die „First Fidelity International, North-Carolina“ für rund 20 Mio. Euro für 99 Jahre überträgt und gleichzeitig für 29 Jahre wieder zurückmietet. Gegen das umstrittene Projekt war auch ein Bürgerbegehren (über 13.000 gültige Unterschriften) durchgeführt worden, über das sich der Rat aber am 9. März 2003 hinwegsetzte.«