Freitag 12.09.08, 15:00 Uhr
Die Soziale Liste zur Haushaltspolitik von rot-grün:

Neue Schulden und neue Prestigeobjekte

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass vor der Einbringung des Haushaltes in den Rat, bereits am gestrigen Vormittag die Presse von dem Zahlenwerk informiert wurde. „Dieses Herangehen stellt aus meiner Sicht eine Missachtung der Mitglieder des Rates dar“, kritisiert Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, das Verhalten der Stadtverwaltung. Weiter hei0t es in der Pressemitteilung: »Die Einbringung der „Bochumer Haushaltssatzung für das Jahr 2009“ durch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in den Rat der Stadt Bochum war verbunden mit der Darstellung der althergebrachten Stadtpolitik. Einerseits werden die finanziellen Probleme (Nokia-Schließung, Kosten für die Sanierung der West LB) beklagt, während anderseits auf weitere Prestigeobjekte (hochwertiges „Kortum-Karree“, Justiz-Komplex am Husemannplatz, Victoria-Quartier) gesetzt wird. Zwar reklamierte die Oberbürgermeisterin auch „soziale Zeichen“ setzen zu wollen, nannte aber kein einziges soziales Projekt.
Obwohl eigentlich nicht vorgesehen, kam es unter dem TOP Rat 36-1.10 mit dem harmlosen Titel „vierte Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum“ zu einer heftigen Debatte über die Haushalts- und Finanzpolitik in Bochum. Nach mehr als 10 Jahren und Erhöhungsforderungen von Sozialer Liste und Linksfraktion war vorgeschlagen worden, den Gewerbesteuerhebesatz in 2009 von 450 v. H. auf 460 v.H. anzuheben, was schätzungsweise eine Mehreinnahme von 2,2 bis 2,8 Mio. Euro für die Stadt Bochum bringen soll. In der Debatte forderte CDU-Sprecher Roland Mitschke den Kampf „um Wettbewerbsvorteile im Standtortwettbewerb der Kommunen“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde, so Mitschke, die Abwanderung von Unternehmen aus Bochum bewirken. Diesem Horrorszenario widersprachen Redner von SPD, Grünen, Linke und Sozialer Liste. Ratssprecher Günter Gleising (Soziale Liste) verwies dabei auf die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die Begünstigung der Unternehmen durch die Steuerpolitik der letzten Jahre und die Verschlechterung der Finanzen für die Stadt Bochum. Gleising sagte, die CDU-Politik, immer neue Forderungen an die Stadt Bochum zu stellen, aber die Unternehmen und Vermögenden immer weniger an der Aufbringung der Finanzen zu beteiligen „sei unredlich“.«

 
 
 
 


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