Freitag 05.09.08, 11:00 Uhr

Demo gegen die Privatisierung der Sparkassen

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum und die übrigen BürgerInnen dazu auf, am 11. September vor dem Landtag in Düsseldorf für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu demonstrieren. Anlass der Demonstration, zu der über 5.000 TeilnehmerInnen erwartet werden, ist die erste Lesung des von der NRW-Landesregierung eingebrachten Sparkassengesetzes. Ver.di und die Personalräte befürchten, dass durch die Veränderung des Sparkassengesetzes eine schleichende Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird. Mit dem Instrument des sogenannten Trägerkapitals hätten Privatinvestoren die Möglichkeit Anteile der Sparkasse zu kaufen. Ferner sollen die klammen Kommunen einen echten Anspruch auf Auszahlung der Sparkassengewinne erhalten. Damit würde der Kämmerer zukünftig allein entscheiden, ob er von dem Ausschüttungsgewinn einen Kindergarten baut, einen neuen KFZ-Park anschafft oder die Stadt entschuldet. Mit diesem Schachzug will die Landesregierung offensichtlich ihren eigenen Landeshaushalt entlasten. Der zuständige Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski betont: “ Wir befürchten Schließungen von Geschäftsstellen und höhere Gebühren und Provisionen bei den Geldgeschäften. Ebenfalls hätten Vereine, Verbände und karikative Organisationen durch eine Verringerung der Förderung das Nachsehen.“
Ferner hat der Gewerkschafter die Sorge, dass der Verkaufsdruck bei den Finanzprodukten dann noch weiter steigen wird und es zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kommen könnte. BürgerInnen, die an der Demonstration teilnehmen möchten, können sich in der ver.di Geschäftsstelle unter Telefonnummer 0234.96408-33 für die Busfahrt nach Düsseldorf bis zum 09.09. verbindlich anmelden. Die Demonstration beginnt am 11. September um 10.30 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten und führt zum nordrheinwestfälischen Landtag. Dort findet um ca. 11.30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Treffpunkt ZOB Unterführung Wittener Str.: 8. 15 h Abfahrt der Busse nach Düsseldorf: 8.30 h

 
 
 
 


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