Am Donnerstag, dem 2. Oktober, erinnert um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum an die Ereignisse vor 40 Jahren in Mexiko. In der Ankündigung heißt es: „Am 2. Oktober 2008 jährt sich zum 40. Mal das Massaker von Tlatelolco, das das abrupte Ende der „68er-Bewegung“ in Mexico bedeutete. Der Jahrestag wird noch heute begangen, nicht zuletzt weil die Zahl der Opfer bis heute ungeklärt ist. Gleichzeitig wird 68 von der seit 2001 regierenden PAN als der Beginn eines Demokratisierungsprozess propagiert, der schließlich zur Abwahl der seit 70 Jahren regierenden PRI führte. Entgegen dieser Instrumentalisierung für die Rede vom heute demokratischen Mexiko, nimmt die Militarisierung des Landes zu. Seit 1994 ist mit den Zapatisten eine Bewegung an die Öffentlichkeit getreten, die auch als eine Folge von 68 interpretiert werden kann, nicht zuletzt aufgrund ihrer Abkehr von Staatsfixierung und nationalen Identitäten. Am Beispiel Mexiko soll am Vorabend des „deutschen Nationalfeiertages“ am 2. Oktober ein Blick geworfen werden auf die Entwicklung dort, zwischen 1968 und heute, dem Internationalismus gestern und heute und nicht zuletzt der Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit der Nation?.“ Referenten sind Olaf Berg und Lars Stubbe.
“Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren in der Stadt Bochumâ€, kritisiert Bürgermeisterin Astrid Platzmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die Finanzierung der Arbeitslosenberatung zum 30.9.2008 einzustellen. “Mit dieser Entscheidung werden die Arbeitslosen und ihre Familien bei den oft schwerwiegenden und rechtlich komplizierten Fragen, die sich bei bestehender und bevorstehender Arbeitslosigkeit stellen, von der Landesregierung im Stich gelassen.†Weiter heißt es in der Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion: „In Bochum sind die bei der Gewerkstatt und beim Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum angesiedelten Arbeitslosenzentren betroffen, die beide jetzt ihre Arbeit einstellen müssen. Ebenso betroffen ist die erfolgreiche Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein getragenen Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße. mehr…
Die Soziale Liste Schreibt: „Für die im August beschlossene Preiserhöhung gibt es keine plausible Begründung mehr. Die höheren Beschaffungskosten, auf die sich die Stadtwerke Bochum berufen, kehren sich seit Wochen um. Beispielsweise ist der Ölpreis seit Juli kontinuierlich gefallen und liegt derzeit auf dem Stand von vor neun Monaten. (Siehe Statistik) Die Sozialen Liste forderte auch die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Vor allem der Ölpreis ist in den letzten Jahren zu einem Spekulationsobjekt der internationalen Finanz- und Börsenwelt geworden. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist aber für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung, für dessen Erfüllung die Politik die Voraussetzung schaffen muss. Deshalb sollte die Monopolstellung der Energiekonzerne durch eine Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.“
Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II verbesserte sich im Bereich der Arbeitsagentur Bochum und Herne im September um 1,6 Prozent auf 41.661. Im August betrug die Zahl 42.349. Im September wurden 16.401 EmpfängerInnen von Sozialgeld erfasst. Im Vormonat Monate waren fast genau so viele: 16.607. Das sind 1,2 Prozent Unterschied. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sank im September leicht auf 29.395. Im August waren es 29.877, also 1,6 Prozent mehr. Der aktuelle Arbeitsmarktreport als PDF-Datei.
Am Donnerstag, 2. 10., 20.00 Uhr ist die spanische Gruppe Eskorzo zu Gast im Bahnhof Langendreer. Radio El Zapote schreibt über das Konzert: »Seit mehr als 8 Jahren beschreiten Eskorzo aus Granada nun schon den Weg musikalischer Weiterentwicklung. Die andalusischen Ska – und Groovemusiker gelten als eine der vielseitigsten und aufregendsten der spanischen Musik-Szene. So spannen sie in ihrem eigenen Klangkosmos einen Bogen über Reggae und Ska bis hin zu Funk, HipHop und Balkan-Punk. „Confusion“ ist laut Eigendefinition hier genau das richtige Stichwort, aber gekonnt gespielt. Mit viel Liebe zum musikalischen Detail und einer energetischen Bühnenpräsentation entfachen Eskorzo ein Feuerwerk „par exellance“. Sänger Tony Moreno begeistert mit Raggamuffin ebenso wie mit Muezzin-Gesängen. Ein Dervish unter seinen sieben Mitmusikanten. mehr…
Zum heute erfolgten ersten Spatenstich für das Bauprojekt „Quartier 100“ erneuert die Soziale Liste im Rat ihre Forderung nach einem neuen sozialen Wohnungsbau, „der gerade in Zeiten der Finanzkrise und der Spekulationen um Immobilien und Wohnungsbau, notwendig ist.“ Das Projekt „Quartier 100“ wirft aus Sicht der Sozialen Liste eine Vielzahl von Fragen auf: »1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu neun Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen. mehr…
Am Samstag, dem 4. Oktober, zeigt das Polit-Cafè Azzoncao um 15.30 Uhr im Bahnhof Langendreer den Film „NaziRock“ des italienischen Filmemachers Claudio Lazzaro. In der Ankündigung heißt es: »In der aktuellen Dokumentation geht es nicht allein um die so genannte „Rechts Rock“- Szene Italiens und der Protagonisten, Vernetzungen, Events, etc.p.p.. Sondern auch um deren Verknüpfung mit dem Parteienspektrum Forza Nuova und Fiamma Tricolore, jenen HardCore Faschisten, mit denen auch Silvio Berlusconi schon Wahlbündnisse einging. Die Präsens, Offensichtlichkeit und Alltäglichkeit faschistischer Organisation in Italien lässt erahnen, wie weit die Regierungspolitik in Italien schon gediehen ist.«
Samstag 27.09.08, 09:21 Uhr
Sonntag, 28.09., 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 28. September, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Diese Mal berichten wir von einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer. Am Dienstag, den 23.9. war Ernesto Kroch zusammen mit seiner Lebensgefährtin Eva Veil und dem Filmemacher Martin Keßler zu Gast im Bahnhof Langendreer. Ernesto hieß früher Ernst und ist 1917 in Breslau geboren. Sein Leben ist geprägt durch politische Arbeit in linken Zusammenhängen. Er war aktiv im Widerstand erst gegen das Naziregime in Deutschland und später gegen die Militärdiktatur in Uruguay. Heute lebt der 91-jährige zeitweise in Uruguay und Deutschland. In der Sendung können unsere ZuhörerInnen Tonauszüge aus der DVD von Martin Keßler über Ernesto Krochs Leben, sowie Auszüge aus dem Interview, das Martin Keßler mit Ernesto Kroch und Eva Veil an diesem Abend im Studio 108 des Bahnhof Langendreer geführt hat, hören. In diesem Interview spricht Ernesto über die neue Politik der Linken in Uruguay und sein Leben, das noch immer von politischer Arbeit geprägt ist.“ Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.
Am 25. Oktober wollen Nazis unter Führung der NPD NRW in Bochum aufmarschieren, um gegen Fremde und Minderheiten zu hetzen. Auf Einladung des DGB hat sich ein breites Bündnis gebildet, das zu einer Protestkundgebung aufruft. Aus dem Bereich der Kirchen wird dies mit einer Initiative für einen Aufruf unterstützt. Der erfolgreiche Widerstand gegen den Nazi-Kongress am letzten Wochenende in Köln hat in Bochum verschiedene Gruppen ermutigt, über entschlossene Formen des Widerstandes zu beraten. Am 2. Oktober wird sich das Bochumer Bündnis gegen rechts treffen, um Strategien zu überlegen, wie den Nazis entgegen getreten werden kann. Der 25. Oktober ist schließlich kein schlechtes Datum. Am 25. Oktober 1956 wurde Adolf Hitler vom Amtsgericht Berchtesgaden amtlich für tot erklärt.
Sevim Dagdelen, MdB der Linkspartei aus Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen des Bündnisses „Der Deckel muss weg“ und nahm an der heutigen Großdemonstration „Licht aus im Krankenhaus? Spar-Diktat der Politik bedroht die Kliniken!“ in Berlin teil. In einer Erklärung schreibt sie: „Ich und mit mir meine gesamte Fraktion unterstützen die Proteste und sichern den DemonstrantInnen unsere Solidarität zu. Durch die neoliberale Politik stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung für ein gerechtes Gesundheitswesen. Der Irrglaube an mehr Markt und Wettbewerb lässt die Krankenhäuser ausbluten. Sie können ihr Personal nicht adäquat bezahlen, müssen steigende Energiepreise verkraften und die zunehmend marode Substanz in Schuss halten. mehr…
In einer Erklärung des Bochumer Opel-Betriebsrates schreibt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel: »Nach monatelangen komplizierten Verhandlungen, die auch von der äußerst schwierigen Lage von GM geprägt waren, hat der Bochumer Opel-Betriebsrat die Verhandlungen um den „Zukunftsvertrag 2016“ erfolgreich zum Abschluss gebracht. Am Mittwoch dieser Woche hat der Bochumer Opel-Betriebsrat dem „Zukunftsvertrag 2016“ zugestimmt. In diesem Vertrag ist geregelt, dass spätestens ab 2011 mindestens zwei neue Opel-Modelle in Bochum gebaut werden. Eine Zusage besteht für den neuen Zafira und den neuen Astra-Caravan. Durch die zugesagten Investitionen soll gesichert bleiben, dass Bochum auch zukünftig das größte europäische Zafira- und Astra-Werk bleibt. Durch zusätzliche Produktion für den neuen Astra, Zafira und die bisherigen Modelle sowie für andere europäische Standorte werden Produktionsbereiche des Bochumer Werkes wie Presswerk und weitere Komponentenbereiche stärker ausgelastet und die Arbeitsplätze gesichert. mehr…
Nach den berechtigten Befürchtungen (siehe Meldung vom 23.9.2008) kam es noch nicht zum Kahlschlag an der Klinikstraße. Die weiträumige Beschilderung um die psychiatrische Klinik „Baumpflegearbeiten“ und die Halteverbotsschilder dienten diesmal tatsächlich dem ausgewiesenen Zweck. Ein Anwohner berichtet aber: „Ganz anders sah es dagegen auf dem Klinikgelände selber aus. Dort wurde kräftig gefällt und abgeholzt. (Foto) In diesem Zusammenhang stellt sich mal wieder die Frage nach dem Baumschutz in Bochum. Abgesehen davon, dass die gültige Baumschutzsatzung dringend überarbeitet und verschärft werden muss, scheint auch die Einhaltung und Durchsetzung der bestehenden Satzung sehr unterschiedlich gehandhabt zu werden. Was für alle HäuslebauerInnen und BesitzerInnen oft auch teure Pflicht ist, scheint für den Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nicht zu gelten. mehr…
Die Volkshochschule bietet am Samstag, dem 25.10., und Samstag, dem 8.11., ein Seminar unter Leitung von Norbert Hermann an, in dem darüber informiert wird, welche Möglichkeiten für eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit existieren. In der Ankündigung heißt es: „Für (Langzeit-) Arbeitslose ist eine kleine (nebenberufliche) selbständige Tätigkeit eine der wenigen Möglichkeiten, doch noch zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu kommen und vielleicht sogar noch etwas hinzuzuverdienen. Ideen gibt es viele – vom Ebay-Handel über den Blumenstand am Markt oder die Kursleitung an der Volkshochschule bis zum Kosmetikstudio, einer Werbeagentur oder einem Handwerksbetrieb. Das unterliegt jeweils unterschiedlichen allgemeinen gesetzlichen Auflagen und speziellen Bedingungen seitens der Arbeitsagentur oder der ARGE. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es kaum. In kleinem Rahmen kann aber eine Existenzgründung trotzdem möglich sein. mehr…
Donnerstag 25.09.08, 07:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung mit dem Botschafter Boliviens Walter Magne
Am Donnerstag, dem 2. Oktober, findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Diskussionsveranstaltung der Medizinischen Flüchtlingshilfe mit dem Botschafter Boliviens Walter Magne statt. In der Einladung heißt es: »Fast täglich erscheinen neue Meldungen zur aktuellen politischen Lage in Bolivien in den Medien und der Ausgang der momentanen Konflikte zwischen Regierung und Opposition ist trotz der Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht vorhersehbar. Anlässlich der aktuellen Situation wird der bolivianische Botschafter auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe bei einem Vortrag in Bochum mit aktuellen Informationen über die Entwicklung in Bolivien referieren. Seit einigen Monaten sieht sich die bolivianische Regierung schwersten Destabilisierungsversuchen ausgesetzt. Die Gouverneure der reichsten Provinzen – Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca – erklärten ihre Abspaltung von der Regierung in La Paz. Weiße rechtsradikale Todesschwadronen jagten und ermordeten die AnhängerInnen des indigenen Präsidenten Evo Morales in den Straßen. Bolivien steht vor einer Zerreißprobe, die unmittelbar in einen Bürgerkrieg oder einen Staatsstreich münden kann. mehr…
Am Samstag, den 27. September, findet um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum im Rahmen des FUB-Cafés eine Vorführung des Films “Sag niemals Nie – die Räumung der Mainzer Straße†statt. In der Ankündigung heißt es: »Der Film dokumentiert das Leben und den Kampf von Berliner HausbesetzerInnen gegen Faschismus und staatliche Räumungsmaßnahmen im gleichnamigen Straßenzug. Die Räumung der Mainzer Straße im Bezirk Friedrichshain war eine Straßenschlacht um zwölf besetzte Häuser und gilt als einer der massivsten Polizeieinsätze Berlins in der Nachkriegszeit. Nach der “Wende†zog es viele Autonome aus der Kreuzberger Häuserszene in den Osten der Stadt. Am 29. April 1990 wurden zwölf Häuser in der Mainzer Straße besetzt. Am Morgen des 12. November wurden drei neu besetzte Häuser von der Polizei geräumt, worauf es mittags auf der Frankfurter Allee zu einer Demonstration der BewohnerInnen kam. Aufgrund errichteter Barrikaden und ausgehobener Gräben am Ende der Mainzer Straße versuchte die Polizei bis ca. 3 Uhr vergeblich in jene einzudringen und musste sich zurückziehen. mehr…
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 23. September 2008
Große Ohren und Augen bekamen die BeraterInnen, als der Geschäftsführer, Herr Withake seine Sympathie für obiges Thema auf dem diesjährigen Kongress CONSOZIAL kundtat. Ist doch die alltägliche Beratungserfahrung auch seit seinem Amtsantritt zum 1. 1. 2008 nicht besser geworden:
Die §§ 13, 14., 15 des SGB I verpflichten die Leistungsträger zu Aufklärung, Beratung und Auskunft. § 1 Abs. 2 SGB I i.V.m § 17 Abs. 1 SGB I fordert u. a. die Bereitstellung der dazu notwendigen sachlichen und personellen Mittel. Dabei handelt es sich um gesetzliche Verpflichtungen. U.a. damit hat die aktuelle (und vorhergehende!) Landesregierung die Einstellung der Förderung der ALZ und Beratungsstellen begründet. Auf Grund ihrer desolaten Personallage ist die ARGE aber auch hier nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Ein Großteil der ARGE-Mitarbeitenden ist zudem unzureichend qualifiziert – landesweit befinden sich ca.25 % in befristeten Beschäftigungsverhältnissen!
Wiederholt wurde auch in der Presse von der Versagung einer Existenzsicherung zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit und Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme berichtet. Auch in unklaren Fällen (ob ARGE, Sozialamt, Jugendamt … helfen müssen) werden Hilfesuchende im Stich gelassen. Hier deutet sich immerhin an, dass das Gespräch mit Verantwortlichen der Stadt Bochum gesucht wird, um zu einer verfassungskonformen Hilfeleistung zu kommen.
Sanktionen (Kürzungen) über das physische Existenzminimum hinaus dürfen nicht sein – „Verhungern lassen ist verboten“. Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten muss im Gegenteil besonders geholfen werden. Auch hier hoffen wir, dass die ARGE sich weiterhin beobachtet fühlt und Zurückhaltung übt.
Zum leidigen Thema „Versagung von Empfangsbestätigungen“ hat die ARGE zugesagt, sich um eine praktikable Regelung bemühen zu wollen. Wir werden darauf achten, ob das den Notwendigkeiten genügt.
Auch bei dem Problem der Verwendung unzulässiger Formulare mit der Drohung, die Leistung insgesamt einzustellen (weil beispielsweise die Nebenkostenabrechnung noch fehlt) schien Verständnis für diese Unrechtmäßigkeit geweckt worden zu sein.
Die Brisanz des von der Bundesagentur für Arbeit angeordneten rechtsbrecherischen Vorgehens bei der Umstellung von Hartz IV-Aufstockung auf Kinderzuschlag scheint für Verwaltungsmenschen schwer verständlich zu sein. Hauptsache, die Verwaltung fluppt. Und das ist schliesslich ein „Massengeschäft“. Der/die Einzelne und die Rechtsstaatlichkeit müssen da auf der Strecke bleiben.
Das in der ARGE-PM vom 1.10. 2008 angekündigte Vorgehen, den Betroffenen ungefragt die Leistung einzustellen, um sie zur Beantragung von Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld zu zwingen, übersteigt alles bisher da gewesene. (s. dazu unsere gestrige PM). Selbst nach Ansicht der BA muss zuvor eine ausreichende Aufklärung erfolgen und ein schriftlicher Verzicht auf ALG II-Leistungen erfolgen. Dabei soll auch der drohende Wegfall von Vergünstigungen und Freistellungen berücksichtigt werden.
Bei laufenden Einnahmen in unterschiedlicher Höhe (Aufstocker in Vollzeit, Teilzeit, Minijob oder (nebenberuflich) Selbständige) wird regelmässig von einem zu hohen Einkommen ausgegangen. Daraus resultierende Nachzahlungen erfolgen so spät, dass die Betroffenen in ein nicht zulässiges Defizit geraten. Auch im folgenden Bewilligungszeitraum wird regelmäßig wieder ein zu hohes Durchschnittseinkommen angerechnet.
Thematisiert wurde auch die desolate Personallage bei der ARGE (einzelne Teams nur zu 50% besetzt …).
Was ARGE-Mitarbeitende privat dazu meinen:
„Wenn die Belastung stimmt, ist man auch in der Lage, freundlich mit den Leistungsberechtigten umzugehen. Wenn die Belastung hingegen zu hoch ist, dann möchte/kann man sich die Nöte einfach nicht mehr geduldig anhören.“
„Was ich bestätigen kann, ist, dass der Umgang mit den LB (aber auch mit den Kollegen) stark von der Belastung abhängt.“
„Die Arbeitszeit ist begrenzt, die Belastung (Anzahl der Kunden/Fallzahl) vom Mitarbeiter nicht steuerbar. Daraus ergibt sich die für jeden Kundenkontakt zur Verfügung stehende Zeit. Wenn man überlastet ist, hat man keine Zeit zum „geduldig zuhören“. Man wird ungeduldig, wenn man mit Kunden zu tun hat, die nicht oder nicht ausreichend deutsch sprechen, infolge von Alter oder Krankheit schlecht hören oder intellektuell nicht rasch aufnehmen können. Wir kennen das alle. Auch unsere Vorgesetzten und Dienstherren wissen das. Die Beseitigung der Ursache (unzureichende Personalausstattung) kommt offenbar nicht in Frage. Wir, aber auch unsere Kunden, scheinen mit dem status quo leben zu müssen.“
„Burn-Out ist in ARGEn mittlerweile normal. Das war zu Zeiten der „reinen“ Sozialhilfe auch nichts unbekanntes. Ich kenne aber beides. und ich finde es erschreckend, in welch kurzer Zeit Hartz IV , und damit meine ich nicht das Recht an sich, Mitarbeiter regelrecht „verschleißt“. Es liegt im Wesentlichen an der viel zu hohen Belastung des einzelnen Mitarbeiters. Die ungeheure Sturheit mit der auf dem falschen Personalschlüssel beharrt wird und mit der sehenden Auges in Kauf genommen wird, dass dies irgendwann zu einem Scheitern führen muss, ist nicht minder erschreckend.“
In einer Pressemitteilung berichtet die Unabhängige Sozialberatung über ein Gespräch zwischen den Bochumer BeraterInnen und der Geschäftsführung der ARGE Bochum am Montag dieser Woche. „Große Ohren und Augen“ bekamen die BeraterInnen, als der Geschäftsführer der ARGE Torsten Withake seine Sympathie für das Thema „Kundenservice – Lernen vom 4-Sterne-Hotel“ auf dem diesjährigen Kongress CONSOZIAL kundtat. Ist doch die alltägliche Beratungserfahrung aus der Sicht der Betroffenen auch seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres nicht besser geworden. Denn laut Gesetz sind die Leistungsträger zu Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet. Die Bereitstellung der dazu notwendigen sachlichen und personellen Mittel ist gesetzlich vorgeschrieben. Auf Grund ihrer desolaten Personallage sei die ARGE aber nicht in der Lage, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Ein Großteil der ARGE-Mitarbeitenden sei zudem unzureichend qualifiziert – landesweit befinden sich ca. 25 Prozent in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die BeraterInnen berichten auch, dass die ARGE zugesagt habe, sich um eine praktikable Regelung bei der Ausstellung von Empfangsbestätigungen bemühen zu wollen. Bisher wurde dies versagt. Auch bei dem Problem der Verwendung unzulässiger Formulare mit der Drohung, die Leistung insgesamt einzustellen (weil beispielsweise die Nebenkostenabrechnung noch fehlt) schien, so die BeraterInnen, Verständnis für diese Unrechtmäßigkeit geweckt worden zu sein. Der ausführliche Bericht von dem Gespräch.
Die Soziale Liste schreibt: »Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie sie die die Soziale Liste im Rat in Sachen internationale Finanzkrise/Cross-Border-Geschäft gefordert hatte. Stattdessen wurden die im Rat vertretenen Parteien Anfang der Woche von Bochums Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch mündlich informiert. Die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu der die Soziale Liste eine Anfrage stellen wird, findet erst am 15. Oktober 2008 statt. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Kritik an dem Cross-Border-Geschäft. Die mit dem „zirkulären Charakter der Finanzaktion“ behafteten Risiken sind kaum zu überschauen. Hinzu kommt, dass der Gerichtsstand für die sehr umfangreichen, unübersichtlichen und nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefassten Verträge New York ist. mehr…
»Es ist soweit, ab morgen sollen scheinbar die Baumfällarbeiten für die Erweiterung der Psychiatrie an der Klinikstraße beginnen,« schreibt ein überraschter Anwohner. »Die AnwohnerInnen wurden von der Stadt Bochum über die Baumaßnahmen und den Baumkahlschlag nicht informiert.« Bei den Bäumen handelt es sich um bis zu 100-jährige Platanen und eine riesige Blutbuche, die der Garageneinfahrt weichen soll. Die vor wenigen Jahren umgestaltete Liegendanfahrt soll verlegt werden und ein weiteres Gebäude soll errichtet werden. Das neue Gebäude wird fast bis an den Bordstein der Klinik-/Alexandrinenstraße gebaut und damit die letzte Grünfläche an dem Klinikgelände zerstört. Das Projekt wurde weder im Rat noch in der Bezirksvertretung gründlich behandelt. In einem kritischen Fragenkatalog der Linksfraktion vom 11. August an die Bezirksvertretung Mitte wird gefragt, »ob wegen der Baumaßnahmen unter Umständen Bäume gefällt werden müssen.« »Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten,« so Jürgen Plagge-Vandelaar von der Linken. Die regierende SPD-Fraktion resümiert in einer Anfrage an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vom 20. August: »Im Rahmen der Planung scheint der Denkmalwert der Villa/Klinik nicht geprüft worden zu sein. Außerdem scheinen die Belange des Bauens in der Umgebung eines Baudenkmals (Stadtpark Bochum) mit seinen grünen Randbereichen – auch an der Villa – nicht berücksichtigt worden zu sein… Wie stellt sich die Verwaltung zu der Planung? Liegen bereits Genehmigungen vor?« Hat die SPD eine Antwort erhalten? Auf dem Bauplatz liegen schon zahlreich die gefällten Bäume.
Dieser Frage geht bsz-Redakteur Rolf van Raden in der 
Nach den berechtigten Befürchtungen (
