Mittwoch 27.08.08, 13:00 Uhr

Soziale Liste fordert “Einhausung” der A 40

Die Soziale Liste schreibt: »Die jüngsten Äußerungen und unhaltbaren Versprechungen („Keine Staus mehr“) von Landesminister Oliver Wittke in Sachen Verkehrspolitik werden von der Sozialen Liste kritisiert und zurück gewiesen. Vor allem ist die Behauptung, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf den Ausbau der A 40 „nichts mehr geht“ unakzeptabel. Aus Sicht der Sozialen Liste wäre zum Beispiel eine Einhausung der A 40 in Bochum noch zu realisieren. Doch dafür wäre ein guter Wille und ein Ernstnehmen der Bürgerproteste notwendig. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, weist auch Wittkes Vorwurf, die Proteste seinen „unfair“ und „Populismus“, zurück. Dies ist umso unverständlicher, weil Wittke selbst am Tage der Einweihung der Baustelle Zeuge der lautstarken Proteste wurde. Wittke ist offensichtlich schlecht informiert, denn auch im Rat der Stadt Bochum war das Bauvorhaben nicht unumstritten. Zu erinnern ist an das Abstimmungsergebnis und die lange Diskussion im Rat. Die Ratsmitglieder von den Grünen, der damaligen PDS und der Sozialen Liste stimmten gegen den Ausbau, die FDP enthielt sich der Stimme.
Allerdings ließen sich die Ratmitglieder von SPD, CDU und UWG weder von den Argumenten in der Debatte, noch von den Ausführungen eines Sprechers der Bürgerinitiative umstimmen: Sie verabschiedeten die Verwaltungsvorlage, die einen sechsspurigen Ausbau der A 40, den Bau eines Autobahnkreuzes Stahlhausen und die Schaffung eines Autobahnrings um Bochum (A 441) vorsieht. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, begrüßt die Meinungsänderung bei der Wattenscheider SPD, jetzt wenigstens einen Deckel auf die A 40 zu fordern.
Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 von Anfang an unterstützt hat, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird durch die Politik des Landesverkehrministeriums der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht. Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr, der längst überfällige RRX soll an Wattenscheid vorbeifahren und die sechsspurige A 40 durchschneidet Wattenscheid mit Dreck, unerträglichen Lärm, giftigen Feinstäuben und Gasen.«

 
 
 
 


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