Mittwoch 06.08.08, 14:00 Uhr

Soziale Liste gegen Privatisierung von Dienstleistung

Die Soziale Liste schreibt: »Nach dem weitgehenden Ausstieg des Bertelsmann-Konzerns aus der Musiksparte befürchtet die Soziale Liste Bochum einen verstärkten Einstieg des Konzerns in das Bildungswesen und in kommunale Dienstleistungen. Ob auch Bochum davon betroffen ist, will die Soziale Liste im Rat von der Stadtverwaltung erfahren. Sie hat hierzu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung die Soziale Liste in diesem Monat erwartet. Der Medienkonzern Bertelsmann, der aus dem Verkauf der Musiksparte an Sony rund 1 Mrd. Euro erzielte, will vor allem seinen Dienstleistungsbereich stärken. Mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato soll der kommunale Dienstleistungsbereich – von Datenmanagement beim Wohnungswechsel, über den Telefondienst bis zum Abrechnungswesen – erschlossen und so neue Gewinne erzielt werden. Kürzlich wurde bekannt, dass Bertelsmann hierzu schon mit über 30 Kommunen im Gespräch ist. Vor diesem Hintergrund stellte die Soziale Liste im Rat vier Fragen:
1.Sind der Verwaltung diese Bestrebungen bekannt?
2.Wie schätzt die Verwaltung dieses Vorhaben ein?
3.Gehört die Stadt Bochum zu den 30 Kommunen mit dem die Bertelsmann-Diensleistungstochter Arvato „im Gespräch ist“?
4.Gibt es Überlegungen mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato künftig zusammen zu arbeiten?
Der Bertelsmann-Konzern übt schon seit Jahren über Stiftungen wie das „Centrum für angewandte Politikforschung“, die „Bertelsmann-Stiftung“, „Centrum für Hochschulentwicklung“, über die Medienriesen RTL und Gruner + Jahr aber auch über dem Konzern verbundene Politiker wie Elmar Brok oder Horst Tellschick, großen Einfluss auf die Politik und Entwicklung unseres Landes aus. Im Aufsichtsrat des Konzerns sind neben zahlreichen Vertretern der Mohn-Familie auch zahlreiche Vorstandsvorsitzende von bundesdeutschen Großkonzernen (BASF, E.ON, BMW, Metro, Merck) vertreten.
Die Soziale Liste wendet sich gegen eine Ausdehnung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses von Bertelsmann und anderer Konzerne auf die Politik in Kommunen, Land und Bund. Auch unter dem Vorwand der Kosteneinsparung darf es keine weiteren Privatisierungen, auch nicht im kommunalen Bereich geben.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de