Dienstag 05.08.08, 15:00 Uhr

Die Linke im Rat fordert Einschulungsbeihilfe

Die Linke im Rat der Stadt schreibt: »In wenigen Tagen beginnt für viele Kinder ein wichtiger neuer Lebensabschnitt: Mit vollen Schultüten freuen sie sich auf ihren ersten Schultag. Aber immer öfter ist der Blick in diese Schultüte auch enttäuschend. Dies betrifft vor allem Kinder, deren Eltern von den Hartz-IV-Regelsätzen leben. Von dem Geld, das kaum reicht, um über die Runden zu kommen, lassen sich nur schwer neue Stifte, Mappen, Hefte oder gar Süßigkeiten zur Einschulung kaufen. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linken im Rat:
„Es ist ein Skandal, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien bereits der Schulbeginn erschwert wird. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass die Grundausstattung eines Kindes bei seinem Schulantritt mit etwa 180 Euro zu Buche schlägt. Ich frage mich: Wie soll dies aus der Hartz-IV-Summe bezahlt werden? Für Schulmaterialien ist in den Regelsätzen kein Geld vorgesehen. Das heißt, es muss an anderer Stelle wie der Kleidung oder dem Essen abgezwackt werden. Das ist meines Erachtens menschenunwürdig, so etwas darf es in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen nicht geben.
Um wenigstens eine kleine Erleichterung zu realisieren, hatten wir bereits im Februar eine einmalige Beihilfe zur Einschulung von 100 Euro beantragt. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden. Ich bin mir darüber im Klaren, dass der Regelsatz prinzipiell erhöht werden muss. Dies hat unsere Bundestagsfraktion auch beantragt. Aber so lange wie dieses nicht geschieht, hätten wir hier vor Ort eine Lösung finden müssen und können. Eine einmalige Einschulungsbeihilfe von 100 Euro hätte der Haushalt durchaus verkraftet. Aber der politische Wille der Mehrheit im Rat war dafür nicht vorhanden. So fällt der Schulbeginn für viele Kinder traurig aus. So werden die Startbedingungen in der Schule für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten weiter verschlechtert. Das bedaure ich zutiefst.“«

 
 
 
 


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