Der Streik bei den Mercedes Niederlassungen von Lueg hat die Firmenleitung offenbar unvorbereitet getroffen. Vor der Urabstimmung hat die Firma noch geglaubt, mit Schreiben auf Hochglanzpapier an die Familien der MitarbeiterInnen den Streik unterlaufen zu können. Die Beschäftigten legten heute in den Filialen in Bochum und Wattenscheid den Betrieb völlig lahm. Es gab kein Krisenmanagement der Geschäftsleitung. Der Streik wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Die MitarbeiterInnen waren sichtlich stolz auf ihren Erfolg. Einige arbeiten seit Jahrzehnten bei Lueg und befinden sich in ihrem ersten Arbeitskampf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass Lueg jemals so dreiste Forderungen stellt“, war ihr Kommentar. Lueg verlangt Lohn- und Urlaubszeitskürzungen und weigert sich, wieder zu einem Flächentarifvertrag zurück zu kehren. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, schickte eine Solidaritätserklärung.

Bei den Fahrzeugwerken Lueg AG sind die Beschäftigten in den Mercedes-Benz-Centern an allen 14 Standorten ab Freitag, den 11. Juli 2008, um 7.00 Uhr zum Streik aufgerufen. In einer Urabstimmung haben gestern 96,73 Prozent der IG Metall-Mitglieder ihr Ja zum Arbeitskampf erklärt. Die Beschäftigten wollen, so die IG Metall, „damit den Abschluss eines Haustarifvertrags mit fairen Entgelt- und Arbeitsbedingungen durchsetzen.“ Die Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall sollen auch künftig bei der Lueg AG gelten. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand der Lueg AG hatte in den bisherigen drei ergebnislosen Verhandlungsrunden von den Beschäftigten bis zu 5 Stunden unbezahlte Mehrarbeit in der Woche sowie die Reduzierung des Jahresurlaubs auf 25 Tage verlangt. (Siehe auch Meldung v. 8.7.2008.) Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsleiter: „Die Verantwortung für diese Zuspitzung des Tarifkonfliktes liegt beim Vorstand der Fahrzeugwerke Lueg AG. Mit seinen unzumutbaren Forderungen an die Beschäftigten will das Unternehmen einen ganz eigenen Sonderweg in der Branche gehen. Faire Tarifbedingungen, wie sie bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen für fast alle Beschäftigten der Branche gelten, will die Unternehmensführung von Lueg massiv unterlaufen. Unser Ziel ist nicht der Streik. Wir wollen einen ordentlichen Haustarifvertrag. Jetzt liegt es beim Vorstand der Lueg AG, eine schnelle Lösung zu ermöglichen.“

Das Protestkomitee gegen Studiengebühren schreibt in einer Presseerklärung: »Der Streit um die Studiengebühren an der Ruhr-Universität Bochum geht in die nächste Runde. Der Versuch, den Antrag auf Studiengebührensenkung in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 17. Juli erneut zu stellen, wurde schon im Vorfeld abgeblockt. In der vergangenen Senatssitzung wurde ein ähnlicher Antrag bereits eingebracht. Die professorale Mehrheit im Senat hatte ihn jedoch ohne jegliche Diskussion vertagt. Hintergrund für den Antrag auf Gebührensenkung ist der im Juni 2008 vom Rektorat herausgegebene Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Studiengebühren seit dem Wintersemester 2006. Aus diesem Bericht geht hervor, dass von den insgesamt eingenommenen 19 Millionen gerade einmal 9 Millionen Euro ausgegeben wurden. Von diesem Bruchteil der eingezahlten Gelder wurden allerdings auch Renovierungsarbeiten auf dem Campus bezahlt, was einen Verstoß gegen die Gebührensatzung der Ruhr-Universität darstellt. Für den ursprünglichen Verwendungszweck der Studiengebühren, also für die Verbesserung der Lehre, wurden somit weit weniger als die Hälfte der Gelder verwendet. Obwohl die Argumente zumindest für eine öffentliche Diskussion über den Sachverhalt sprechen, wurde der Antrag studentischen Vertreter ohne Aussprache auf 2009 vertagt. mehr…

Offiziell weist die Arbeitsmarktstatistik der Bochumer Agentur für Arbeit im Juni 13.983 Bezieher von Arbeitslosengeld II im Stadtgebiet aus. Der DGB Ruhr-Mark schreibt Hierzu: »Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen, die von der ARGE betreut und somit aus Steuergeldern finanziert werden, bei 76%. Nur eine Minderheit hat Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur, die aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Für den DGB manifestiert sich damit ein bedrückender Anteil an Langzeitarbeitslosen. „Und das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, denn nur die Hälfte der Betroffenen wird in der Statistik erfasst“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. Aus einem aktuellen Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe (BIAJ) gehen weitere Daten hervor. Das Verhältnis von Arbeitslosengeld II-Empfänger zu erwerbsfähigen Hilfebedürftigen insgesamt liegt nur noch bei 51,8%. Bei den unter 25-jährigen verändert sich die Lage dramatisch. Gerade einmal 20,2 % der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten ALG II-Leistungen. „Monat für Monat hören wir Erfolgsmeldungen der Bundesagentur für Arbeit. Leider sind es im Wesentlichen statistischen Effekte und nicht erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Hermund, „Legen wir die aktuellen Daten des Bremer Instituts zugrunde liegt der Anteil der Arbeitslosen fast doppelt so hoch wie ausgewiesen. Die andere Hälfte wird in Maßnahmen versteckt, wird aus der Statistik gestrichen oder ist mit einer Sperrzeit sanktioniert worden.“ mehr…

Am morgigen Mittwoch sind die Mitglieder der IG Metall, die in NRW in den Niederlassungen der Bochumer Lueg AG  arbeiten, zur Urabstimmung aufgerufen. Da sich der Arbeitgeberverband des Kfz-Gewerbes NRW Ende April kurz vor einem möglichen Tarifabschluss aufgelöst hatte, muss die IG Metall seitdem in den Betrieben der Branche Haus für Haus die Tarifbedingungen aushandeln, wie sie bundesweit in Flächentarifverträgen Geltung finden. In bisher drei ergebnislosen Verhandlungen über einen Haustarifvertrag für die ca. 1.000 Beschäftigten von Lueg hat der Unternehmensvorstand von den Beschäftigten die Einführung einer 40-Stunden-Woche ohne Entgeltausgleich sowie die Kürzung des Urlaubsanspruchs auf 25 Tage verlangt. Lueg ist wahrscheinlich die weltweit größte Daimler Benz Vertretung und war bereits im Jahr 2000 besonders unangenehm in Bochum in Erscheinung getreten. Als letztes Bochumer Unternehmen musste es erst durch eine Reihe von Mahnwachen und Demonstrationen dazu gezwungen werden, sich am Fonds zur „Entschädigung“ von ZwangsarbeiterInnen zu beteiligen. Auch in der aktuellen Auseinandersetzung nimmt Lueg eine extrem harte Arbeitgeberposition ein. Für über 8.000 Beschäftigte in 146 anderen Betrieben des Kfz-Handwerks gelten nämlich bereits Haustarifverträge, in denen die Konditionen der Flächentarifverträge sowie eine mindestens 6,5 prozentige Steigerung der Einkommen über zwei Jahre festgeschrieben sind. Für weitere 7.800 Beschäftigte haben die Arbeitgeber ihre Mitgliedschaft in einer neuen Tarifgemeinschaft für das Kfz-Gewerbe NRW zugesagt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer beim Bezirk Nordrhein-Westfalen: „Mit seinen provokativen Forderungen an die Beschäftigten schlägt der Vorstand des Autohauses Lueg einen absoluten Sonderweg ein. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) begonnenen Diskussion über die zahlreichen Kahlschläge und Baumfällaktionen (Hedtberg, Rechener Park, Laerholz, Pieperstraße, Zeppelindamm Wat., Bereich A 40 etc.) fordert die Soziale Liste die Verwaltung der Stadt Bochum und die Landesbehörden zu mehr Sensibilität auf, und spricht sich für eine Beschränkung von „Baumpflegemaßnahmen“ auf das Notwendige aus. Die Naturverträglichkeit von Eingriffen müsse gewährleistet werden. Ebenso dürfen kommerzielle Interessen nicht den Ausschlag für Kahlschläge geben. Eine Überarbeitung der Bochumer Baumschutzsatzung unter neuen ökologischen- und Klimaschutzerwägungen ist ebenfalls unabdingbar. mehr…

„Metallarbeitgeber für Mindestlöhne“ überschreibt heute die WAZ in ihrem Web-Auftritt einen Bericht über die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes (AGV) der Eisen- und Metallindustrie für Bochum und Umgebung. So steht es auch am morgigen Dienstag in der Printausgabe. Die Überschrift macht neugierig, das klingt nach einer Sensation. Der geneigte Leser quält sich also durch einen Artikel, der weitgehend wörtlich von einer 14 Tage alten Pressemitteilung des AGV abgeschrieben ist. Am Ende heißt es gleichlautend bei AGV und WAZ über den alten und neuen Vorsitzenden: „Zudem sprach sich Becker für die Tarifautonomie und gegen gesetzlich festgesetzte Mindestlöhne aus“. Die Sensation blieb also aus. Auch in Bochum und Umgebung wehren sich die Unternehmer dagegen, einen Existenz-sichernden Lohn zu garantieren. Für diese Tatsache lässt sich wirklich keine interessante Überschrift formulieren.

In einer neuen Artikelreihe widmet sich die bsz unter dem Titel „Wem gehört die Stadt“ der Bochumer Stadtentwicklung und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen. Los geht es mit den hochtrabenden Plänen um das so genannte „Viktoriaquartier“: Konzerthaus, Bermudadreieck und Marienkirche sollen demnach „Unternehmen aus der Kreativwirtschaft“ anziehen. Dabei traut sich die bsz sogar, den Begriff „Gentrifizierung“ zu benutzen, der den Berliner Stadtsoziologen André Holm unter Terrorismus-Verdacht ins Gefängnis brachte. Zum bsz-Artikel. Passend zur Auseinandersetzung mit den fragwürdigen Plänen für die westliche Innenstadt weist ein weiterer Artikel unter der Überschrift „Kulturwüste West“ darauf hin, dass Bochum nicht bei der Jahrhunderthalle endet: Im Gespräch mit Wolfgang Wendland berichtet die bsz über den aktuellen Stand im Kampf um ein Kulturzentrum in Wattenscheid, der keine Sommerpause macht.
Weitere Themen in der aktuellen bsz-Ausgabe sind unter anderem eine mögliche Nokia-Professur an der Ruhr-Uni, eine Nachlese zu Bochum Normal (bzw Bochum Total), die Situation studierender Eltern, die Theaterinzenierung „Lieblingsmenschen und Hassobjekte“ im Musischen Zentrum sowie eine Rezension von Noah Sows Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ Die bsz Nr. 752 als pdf-Datei.

Am Sonntag, den 13. Juli lädt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zu einer politischen Matinee in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36 ein. Die Referenten Martin Hantke und Andrej Hunko werden über das Thema: „Sozialdumping und Aufrüstung per EU-Vertrag? Wie weiter nach der Abstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon?“ diskutieren. Martin Hantke leitet das Verbindungsbüro der Fraktion DIie Linke in Brüssel, Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher Der Linken NRW. Moderieren wird Sevim Dagdelen, die auch Mitglied im Unterausschuss Europarecht des Bundestages ist . Für Speisen (Irish Stew) und Getränke (Irish Coffee) ist gesorgt. In der Einladung heißt es: »Brüssel ist so fern und doch manchmal so nah. Die jüngsten arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Tendenz noch weiter verstärkt. Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich.
53,4% der irischen Bevölkerung haben bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von über 53% NEIN zum Vertrag von Lissabon gesagt. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum schreibt: „Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass Dr. Guy Kitwe Mulunda gestern verletzt aber lebend in einem Militärgefängnis aufgefunden werden konnte und nun frei ist, da keine relevanten Tatvorwürfe gegen ihn vorgebracht wurden.“ Näheres.  Die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der MFH hatte vor acht Tagen eine Solidaritätsaktion für Guy Kitwe Mulunda gestartet. Näheres.

Am Sonntag, 6. Juli, um 11 Uhr wird im Zentrum für Stadtgeschichte (Stadtarchiv), Wittener Straße 47 eine Ausstellung mit 100 Flohmarkt-Plakaten von Thom Pokatzky eröffnet.  Seit März 1976 erscheint Monat für Monat ein Plakat, das den Bochumer Flohmarkt ankündigt. Die Zahl der Plakate ist inzwischen auf 288 Exemplare angewachsen. Der monatliche Flohmarkt fand während der Ära Zadek vor dem Schauspielhaus statt. 1982 zog er auf den Rathausvorplatz um, weil ein größerer Platz notwendig wurde. Bis zu 500 Händler boten und bieten Antiquitäten und Trödel an – bis zum heutigen Tag.

„Der jetzt von der Landesregierung und dem finnischen Nokia-Konzern angekündigte Kompromiss im Streit um Subventionsrückzahlungen entlastet den Großkonzern und belastet die Steuerzahler“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Weiter: „Nokia wird für ein Linsengericht endgültig aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen. Demgegenüber wird für Nokia die Werksschließung in Bochum dazu beitragen, den letztjährigen Gewinn von 7, 2. Mrd. Euro noch zu steigern. Was von den angekündigten Zahlungen von je 20 Mio. Euro durch Landesregierung und Nokia tatsächlich bei den Betroffenen in der Region ankommt ist fraglich. Erfahrungsgemäß gehen zunächst größere Summen der Fördergelder an Beratungs- und Werbefirmen, sowie an Agenturen. Das Konzept, die Fördergelder jetzt wieder als Subventionen für Unternehmen einzusetzen ist die völlig falsche Richtung. Statt darauf zu hoffen und zu bitten das Unternehmen oder Konzerne Arbeitsplätze schaffen, sollte Bochum besser auf eine kommunale Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft setzen, die auf dem Nokia-Gelände geschaffen und deren Träger die städtische EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) sein könnte. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu leisten und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme voranzutreiben. „

Die Soziale Liste schreibt: »Bei der Planung von Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 spricht sich die Soziale Liste im Rat für eine angemessene Beteiligung von Wattenscheid aus. Ihr Ratssprecher, Günter Gleising, hat in der letzten Sitzung der „Beratenden Kommission zur Planung des Bochumer Beitrages für Ruhr 2010 “ auf die bisherige „Leerstelle“ Wattenscheid hingewiesen. Ebenso regte er an, neben dem Bergbau, auch die Entwicklung der Stahlindustrie in Bochum als Themenkomplex in die Planungen aufzunehmen. Beispielsweise würde sich das leerstehende alte Höntroper Verwaltungsgebäude des Bochumer Vereins an der Essener Straße hierzu anbieten.
Die Soziale Liste regt ebenso an, Bochumer und Wattenscheider Parks in kulturelle Aktionen und Darbietungen einzubeziehen. mehr…

Zu dem um die Rückzahlung von Subventionen wegen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum erzielten Kompromiss zwischen dem finnischen Handyhersteller und der nordrheinwestfälischen Landesregierung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen: „Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben erklärte den heutigen Tag zu einem guten Tag für Bochum. Dabei bleibt der ausgehandelte Kompromiss weit hinter der ursprünglichen Rückzahlungsforderung in Höhe von 60 Mio. Euro. Da kann man beim besten Willen nicht von einem guten Tag für Bochum sprechen. Ganz im Gegenteil: heute ist ein schwarzer Tag für unsere Stadt. Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum sind ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.“

Die Freie Uni bzw. das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat einen Offenen Brief der Studierendenschaft an den Rektor der Ruhr-Uni Bochum, Elmar Weiler, „sowie den Senat, insbesondere die Fraktion der ProfessorInnen“ veröffentlicht: „Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung und Ärger haben wir die Entscheidung des Senats, sich mit Studiengebühren in diesem Semester nicht zu befassen, zur Kenntnis genommen. Unser Vertrauen in den Senat und die ihm untergeordneten Verwaltungseinheiten, dass diese verantwortungsvoll, sachkundig und im Einvernehmen mit der Studierendenschaft mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen werden, wurde tief enttäuscht. Die Studierendenschaft hatte auf der Senatssitzung am 19. Juni 2008 einen Antrag auf Gebührensenkung in den Senat eingebracht, in der Hoffnung, mit Ihnen in einer konstruktiven Debatte über die Sinnhaftigkeit der momentanen Gebührenhöhe zu diskutieren. Dieser Schritt ist aus unserer Sicht geboten, da aus dem Bericht des Rektorats über die Verwendung der Studiengebühren hervorgeht, dass nur knapp die Hälfte der eingezogenen Gelder ausgegeben wurden. mehr…

Die Soziale Liste Bochum setzt sich für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Sportplätzen für Kinder und Jugendliche in der in der Freizeit und in den Ferien ein und schreibt: „Der ungebundene Freizeitsport ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge aufzubringen oder wegen hoher Anforderungen in Schule und Ausbildung sich nicht an einen Sportverein binden wollen. Zu dem Thema Nutzung von Sportplätzen in der Freizeit und in den Ferien hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zur letzten Ratssitzung mit drei Fragen gestellt: mehr…