Archiv für den Monat: Juli 2008


Freitag 18.07.08, 16:30 Uhr

DGB Bochum macht weiter Druck für Mindestlöhne

Der DGB Bochum will den Druck zur Durchsetzung von Mindestlöhnen aufrecht erhalten. Für die Gewerkschaften ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung unzureichend. In Vorbereitung des für den 23. Oktober erwarteten Besuchs des DGB-Mindestlohntrucks in Bochum will der DGB die Debatte um die Durchsetzung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 7,50 € verstärkt in Betrieben und Öffentlichkeit forcieren. „Der Beschluss des Kabinetts zeigt bestenfalls in die richtige Richtung; wirkliche Lösungen und konkrete Verbesserungen beinhaltet er aber noch nicht“, so der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Für den DGB bleibt offen, welche Branchen tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Die anstehenden Entscheidungen für die Aufnahme der Leitharbeit, der Weiterbildung, der Altenpflege und der Abfallwirtschaft wollen die Gewerkschaften im Blick behalten. „Hier können wichtige Maßstäbe gesetzt werden“, so Hermund, „die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen sind damit aber längst nicht durchgesetzt.“
Bei rund 30.000 Menschen in Bochum, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, werden weitere und zuverlässige Festlegungen für den DGB dringend erforderlich. mehr…


Freitag 18.07.08, 16:00 Uhr

Die Linke lädt zur Diskussion des Kommunalwahlprogramms ein

Die Linke Bochum berichtet in einer Pressemitteilung über ihre gestrige Mitgliederversammlung, auf der sie sich intensiv mit den kommenden Kommunalwahlen beschäftigt hat: »Ziel ist es, den politischen Einfluss im Rat und den Bezirksvertretungen auszubauen und unter Umständen mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der / des OberbürgermeisterIn anzutreten. Beschlossen wurde, als „Die Linke.“ mit offenen Listen in allen 33 Wahlkreisen, auf den Listen für den Rat und für die 6 Bezirksvertretungen anzutreten. Sprecher Ralf-D. Lange ist sich sicher, dass es dafür genügend engagierte und qualifizierte KandidatInnen geben wird: „Die Mitglieder sind hoch motiviert, trotz Sommerferien war die gestrige Mitgliederversammlung sehr gut besucht.“ Für die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms bildeten sich 20 Arbeitsgruppen, die bis Anfang September einen ersten Entwurf entwickeln werden. Neben Soziales, Jugend und Migration werden u.a. Themenfelder wie Energiepolitik, Antifaschismus und Kultur bearbeitet. „Wir wollen bei der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern auch die in den jeweiligen Bereichen aktiven Organisationen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen aus Bochum einbinden und sie deshalb um Stellungnahmen bitten,“ stellt Ralf-D. Lange klar. Offen gehalten hat sich Die Linke, ob sie mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der /des OberbürgermeisterIn antreten wird. mehr…


Freitag 18.07.08, 09:00 Uhr
Autonome Antifa L106 Siegen:

Ihr seid alt, wir sind jung – MAO TSE-TUNG!

Der AStA der Ruhr-Uni lädt am kommenden Dienstag, 22. Juli, um 18.30 Uhr zu einer Diskussion im AusländerInnen-Zentrum hinter dem Kulturcafé ein:»Michael Steffen, der mit seinen „Geschichten vom Trüffelschwein“, seiner veröffentlichen Dissertation über den KB, den Kommunistischen Bund, ein Standardwerk über eine der bedeutendsten K-Gruppe vorlegte, formulierte in einem Beitrag zu dem linken Plakatsammelband „vorwärts bis zum nieder mit!“ die Frage nach den K-Gruppen und deren Relevanz ironisch so, dass man bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär?“ sicherlich 250000 Euro gewinnen könne, wenn man die Frage beantworten könne, wofür das K in dem Begriff K-Gruppen stehe. Der Kandidat werde sicherlich kurz zwischen „kirchliche“ und „kulturelle“ Gruppen schwanken und dann doch zum Telefonjoker greifen… Wohl dem, der einen Verwandten hat, der sich noch an die marxistisch-leninistische Bewegung der 1970er Jahre erinnern kann und an ihre Protagonisten – die Kommunistischen Gruppen, kurz K-Gruppen. mehr…


Donnerstag 17.07.08, 10:30 Uhr
Mieterverein zu den Krümmede-Planungen des Justizministeriums:

Wohnungen kann man nicht einfach abreißen

„Als Mieterverein steht es uns nicht zu, dazu Stellung zu nehmen, ob die Krümmede ein geeigneter Standort für eine sozialtherapeutische Anstalt ist,“ erklärt der Bochumer Mieterverein. Weiter heißt es: „Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, das Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‚angemessenen wirtschaftlichen Verwertung‘ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist. Käme also nur noch ein ‚höherwertiges öffentliches Interesse‘ in Frage. Das ist dann zu bejahen, wenn eine staatliche Pflichtaufgabe anders nicht zu erfüllen ist. Man darf gespannt sein, wie Düsseldorf in 68 Kündigungsschreiben begründen wird, dass es nirgendwo in NRW einen anderen geeigneten Standort gibt, so dass der Abriss der Wohnungen unumgänglich ist.“


Donnerstag 17.07.08, 10:00 Uhr

Nach Streik bei Lueg: Tarifverträge gelten wieder

Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach vier Tagen Streik, an dem praktisch alle Beschäftigten der vierzehn Standorte der Lueg AG beteiligt waren, wurde gestern Abend beim Lueg-Autohaus ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifkommission wird heute um 18.00 Uhr in Bochum über den erreichten Gesprächsstand beraten. Wesentliche Eckpunkte der Einigung sind: Ein Haustarifvertrag setzt alle bisher geltenden Tarifverträge für das Kfz-Handwerk NRW mit Gültigkeit bis zum 31.12.2010 wieder in Kraft. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend ab dem 01.05.2008 um 2,5 Prozent erhöht. Eine Pauschale von 115 € bzw. von 30 € für die Auszubildenden wird für die Monate März und April gezahlt. Jeweils um weitere 2 Prozent werden die Einkommen am 01.12.2008 sowie am 01.12.2009 erhöht. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2010.Über einen „Zukunfts- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag“ soll bis zum 31.10.2008 eine Einigung erzielt werden. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen sind bis dahin ausgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis umfasst eine Klausel, die arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die am Streik Beteiligten ausschließt. Bis zum 28.07.2008 muss das Ergebnis von beiden Seiten bestätigt werden. Der Streik wird damit vorerst ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeberseite hat sich bewegt. Es gibt keine unbezahlte Mehrarbeit und keine Urlaubskürzung. Die Tarifverträge der IG Metall werden wieder für alle Beschäftigten bei Lueg gelten. Mehr Geld gibt es in der Höhe aller anderen zuletzt für die Branche durch die IG Metall abgeschlossenen Tarifverträge. mehr…


Donnerstag 17.07.08, 08:00 Uhr
Soziale Liste zum Umgang der Stadt und der Arbeitsagentur mit der „Agentur Qudrei“:

Wo blieb die Sorgfaltspflicht?

Die Soziale Liste schreibt: »Es war wie in einem schlechten Wirtschaftskrimi: Ein Investor kam, machte vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, sprach die Zahl von 2600 Arbeitsplätzen aus und – alle standen stramm. So stellt sich für die Soziale Liste im Rat die Situation um den Schwindel der „Agentur Qudrei“ dar. Fragen lassen müssen sich die Bochumer Wirtschaftsförderer wie sorgfältig derartige Offerten geprüft werden, bevor man in die Öffentlichkeit geht und negative Schlagzeilen produziert. Die Soziale Liste im Rat kündigt für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien eine Anfrage zu den Vorgängen um die „Agentur Qudrei“ an. Gleiches gilt für die Agentur für Arbeit, die sich Fragen nach ihrer Sorgfaltspflicht gefallen lassen muss. Vor welchem Hintergrund hat sie eine dreistellige Anzahl Arbeitsloser in Hotels nach Gelsenkirchen und Münster geschickt? Welche finanziellen Zusagen hat die Agentur für Arbeit „Qudrei“ gemacht? Offensichtlich erfolgt bei „Großinvestoren“ keine Prüfung der Seriosität mehr. Die Soziale Liste fordert die Bochumer Justizbehörden (Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität) auf, Ermittlungen aufzunehmen, um festzustellen ob bei der Agentur Qudrei strafbare Handlungen vorliegen.«


Mittwoch 16.07.08, 19:00 Uhr

Kündigung gegen Leiharbeiter bei Opel teilweise zurückgezogen

Beim Bochumer Arbeitsgericht sollte heute ein Termin stattfinden, bei dem vier Leiharbeiter gegen die fristlose Kündigung durch ihre Firma Adecco klagten. Adecco hatte die Kündigung jedoch kurz zuvor zurückgezogen. Die Leiharbeiter waren zunächst bei Opel direkt eingesetzt und dann in einer von Opel ausgegliederten Firma. Hierbei kam es zu drastischen Lohnkürzungen. Acht Leiharbeiter erkundigten sich während der Arbeitszeit bei einer Betriebsrätin von Opel, welche Möglichkeit sie haben, mehr Lohn zu bekommen. Daraufhin wurde ihnen fristlos gekündigt. Adecco begründete jetzt seine Rücknahme der Kündigung damit, dass der Opel-Gesamtbetriebsrat dies nachdrücklich gefordert hatte. Der Betriebsrat hatte sich sehr deutlich von seinem Mitglied distanziert, das die Aktion initiiert hatte. Näheres. Die kritisierte Betriebsrätin ist Mitglied der MLPD, die die Kündigung stark parteipolitisch instrumentalisiert hatte.
Die vier weiteren Leiharbeiter, denen gekündigt wurde, waren bei der Firma Wico beschäftigt. Diese Kündigungen wurden bisher nicht zurückgezogen.


Mittwoch 16.07.08, 14:00 Uhr

Verhandlungen bei Lueg

Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach einem überzeugenden Urabstimmungsergebnis und vier Tagen Streik, an dem sich praktisch alle derzeit Beschäftigten der 14 Lueg-Autohäuser im Ruhrgebiet beteiligten, ist für heute um 14.00 Uhr ein neuer Anlauf zum Gespräch vereinbart. Verbindliche Zusagen von Seiten des Vorstandes Lueg lassen eine Einigung möglich erscheinen. Sie sind das Ergebnis langwieriger Sondierungen am gestrigen Tag. Auf dieser Basis haben gestern Abend die Streikleitung und die Verhandlungskommission der IG Metall entschieden, zum heutigen Schichtbeginn die Beschäftigten in allen Standorten in ausführlichen Informationsveranstaltungen über diesen Sachstand in Kenntnis zu setzen. Im Anschluss wurde der Streik zunächst für die Dauer des Gesprächs ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Dass wir jetzt wieder ins Gespräch gehen, verbinden wir mit einem einzigen Ziel. Wir wollen entsprechend der verbindlichen Zusagen aus den Vorgesprächen zu einen Vertrag kommen, der den Erwartungen der Streikenden entspricht. Vom Erfolg und schnellen Verlauf des Gesprächs wird es abhängen, ob wir die Streikmaßnahmen kurzfristig, etwa am Donnerstag, den 17.07 2008 bereits wieder aufnehmen.“«


Mittwoch 16.07.08, 13:00 Uhr

bsz 753: Rechtsbruch, Geldverschwendung und Geldspeicher

Sieben Monate nach der Mensaparty-Pleite an der Ruhr-Uni hat das Rechnungsprüfungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde jetzt seinen Prüfbericht vorgelegt, berichtet die bsz. In einem Interview mit dem amtierenden AStA-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird klar: Insgesamt bestätigen die Rechnungsprüfer, dass die Party über eine Viertelmillion Euro gekostet hat, aber nur 20.000 Euro eingenommen wurden. Besonders brisant: Der Bericht erklärt, dass der ehemalige AStA unter Führung der Jusos in unzähligen Fällen geltendes Recht gebrochen hat. Erst so war der Mega-Verlust offensichtlich erst möglich. Der AStA plante z. B. mit Einnahmen von 4000 Gästen, obwohl das Bauordnungsamt nur 2300 auf der Bühnenebene zugelassen hatte. Über 70.000 Euro hat der AStA ohne Vollmacht des Studierendenparlaments ausgegeben. Er hat außerdem die Verträge nicht wie zwingend vorgesehen ordnungsgemäß ausgeschrieben. Der Security-Vertrag wurde sogar an den teuersten Anbieter vergeben, bei dem der für die Planung zuständige AStA-Referent nebenberuflich beschäftigt war. Zu allem Überfluss fehlen 30.000 Euro in den Barkassen. Eine Dokumentation der Einnahmen haben die AStA-Verantwortlichen angeblich wegen „Unvollständigkeit“ nach der Party vernichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weitere aktuelle bsz-Themen sind die geplanten Proteste für eine Studiengebührensenkung anlässlich der Senatssitzung am morgigen Donnerstag sowie ein Rückblick auf die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Bochumer Sozialwissenschafts-Professor Bernard Willms, die vor genau 20 Jahren einen seiner Höhepunkte erreichte. Die Serie „Wem gehört die Stadt“ wird mit einem Artikel über die Folgen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fortgesetzt. Die bsz 753 als pdf-Datei.


Mittwoch 16.07.08, 11:00 Uhr
Soziale Liste fordert alternative Energien für neue Wohnquartiere und RUB

Erdwärme und Sonne verstärkt nutzen

Die Soziale Liste im Rat fordert die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. In einer Pressemitteilung heißt es: »Vor allem ist die Zurückhaltung der Stadtwerke in der Diskussion um die Entkoppelung der Rohöl- und der Erdgaspreise unverständlich. Diese Koppelung wird jetzt von RWE angeführt, um eine Erhöhung des Gaspreises um 25 % anzukündigen. Weiterhin fordert die Soziale Liste von den Stadtwerken mehr Engagement bei der Erschließung von Erdwärme (Geothermie) und Sonnenenergie in Bochum. Gerade bei neuen Bauprojekten sollte eine Nutzung von Erdwärme und Sonne zur Heizung und Stromversorgung erfolgen. Bisher wird die Erdwärme in Bochum nur in 50 Bochumer Privathaushalten als Energiequelle genutzt. Ein Ausbau der Geothermie ist also vor dem Hintergrund der Energieknappheit und der hohen Preise überaus sinnvoll. mehr…


Mittwoch 16.07.08, 06:00 Uhr
Protestaktion zur Senatssitzung an der Ruhr-Uni

Senkung der Studiengebühren soll auf die Tagesordnung

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt in einem Aufruf: »Am kommenden Donnerstag, 19. Juli, ab 10 Uhr vormittags ist es soweit: Der Senat tagt und der Umgang mit Studiengebühren steht auf der Tagesordnung. Nach wie vor ist die Fraktion der ProfessorInnen jedoch nicht geneigt, ernsthaft über die Möglichkeit einer Gebührensenkung zu sprechen. Offenbar finden viele Profs es völlig in Ordnung, dass alle Studis 1000 Euro pro Jahr zahlen und davon nichts weiter haben als ein großes Loch im Geldbeutel. Die Begründung: Wie sich das Gebührensystem entwickeln werde, stehe noch völlig in den Sternen. Während die Verantwortlichen sich also zurücklehnen und gemütlich abwarten, zahlen wir weiter Studiengebühren.
„Nutzen Sie Ihre Chance, wer Gebühren zahlt hat volles Mitspracherecht!“ Dieser Satz ist VertreterInnen in Fachschafts- und Fakultätsräten nur zu gut bekannt. Übersetzt heißt das so viel wie: „Macht mit dem Geld was ihr wollt, solange ihr den Profs nicht widersprecht! Alles muss raus!“ Und nicht einmal das klappt: Von 19 Millionen Einnahmen durch Studiengebühren wurden lediglich neun Millionen aus dem Fenster geworfen. mehr…


Dienstag 15.07.08, 21:00 Uhr

RadicalMovieSession im Sozialen Zentrum

Die „Kerzner Family“ schreibt: „Sommerloch, eine bewegungsarme Zeit? Dieser vermeintlichen These stellen wir eine RadicalMovieSession am Freitag, 18. Juli, 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum entgegen. Im Angebot haben wir ein Musikvideo über Fermin Muguruza und Afro Basque Firebrigade und deren Welttournee, einen Film (Can Baz) der kurdischen Filmemacherin Özay Sahin über das Leben von Straßenkindern und Obdachlosigkeit in Istanbul oder die Dokumentation “Walli gegen Goliath” über die Kämpfe zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums Alternative in Lübeck. Wie von uns letztlich öfters gewünscht, liegt die Entscheidungsfindung, welcher Film gezeigt wird, in dem Votum der BesucherInnen, also the people s choice!“ Grundsätzlich können natürlich auch mehrere Filme an dem Abend laufen.


Dienstag 15.07.08, 12:00 Uhr

Neue Stadtplanung: SeniorInnenwohnungen als Lärmschutz für Eigenheime

Am gestrigen Montag stellte Stadtbaurat Kratzsch mit „BaupartnerInnen“ auf einer Pressekonferenz das Projekt „Quartier 100“ vor. Die Pressestelle der Stadt fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen: „An der Grenze zum Stadteil Altenbochum entsteht künftig an der Wittener Straße 100 auf der 14.500 Quadratmeter großen Fläche des ehemaligen Betriebshof der BOGESTRA ein vier- bis sechsgeschossiger Gebäuderiegel. Dieser Mix aus 31 Eigenheimen und 21 Eigentumswohnungen sowie ein kombiniertes Wohn- und Geschäftshaus bietet Flächen für Einzelhandel, Büro- und Praxisräume und Servicewohnungen mit ausgezeichneter Wohnqualität.“ Ein ähnliches Konzept ist bereits in Gerthe realisiert worden. In einem gemeinsamen Projekt mit einem privaten Investror errichtet die Stadt, bzw ihre Tochter VBW einen „Gebäuderiegel“. „Gebäuderiegel“  ist die euphemistische Beschreibung für Lärmschutzwand: Direkt an der stark befahren und damit lauten Wittener Straße werden von der VBW Geschäfte und darüber SeniorInnenwohnungen (Servicewohnungen) gebaut. Hinter dieser Lärmschutzwand kann dann ein Investor lukrative Eigentumswohnungen anbieten. So wird das ganze verkauft.


Montag 14.07.08, 21:00 Uhr

ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches

Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem „niederschmetterndem Ergebnis“ über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: „weiterhin Überlastung ohne Ende“. In dem Bericht heißt es: „Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken“ und „der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.“ Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind. Der Bericht. Die WAZ hatte den aktuellen Bericht aufgegriffen und hierüber einen Artikel verfasst: „Sehnsucht nach dem Mutterhaus„. Die Unabhängige Sozialberatung hatte dazu Fragen an die ARGE formuliert und festgestellt: „Die Grundsicherungs-Berechtigten bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der ARGE und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen.“ Jetzt nimmt Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“ erneut Stellung: „MitarbeiterInnen der ARGE unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit. Und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen. Sie leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit. Und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage. mehr…


Montag 14.07.08, 19:00 Uhr

Streik legt Lueg lahm

Die IG-Metall NRW schreibt: »Über 520 Beschäftigte der 14 Standorte der Fahrzeugwerke Lueg AG in Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Essen, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Marl, Mülheim, Recklinghausen, Velbert und Witten sind auch mit dem Beginn der neuen Woche geschlossen im Streik. In allen Werkstätten ruht weiterhin die Arbeit. Der Verkauf funktioniert praktisch nicht mehr. Auch morgen, am Dienstag, den 15.07.2008 werden erneut alle Standorte von Lueg bestreikt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Unsere Mitglieder wollen einen fairen Haustarifvertrag. Von unserer Seite kann es dazu eine schnelle Lösung geben. Wir sind jederzeit zu neuen Verhandlungen bereit, doch der Vorstand von Lueg muss sich bewegen. Sollte der Vorstand nicht grundlegend einlenken, werden wir den Streik fortsetzen.“
Mit ihrem Streik wollen die Beschäftigen von Lueg einen Haustarifvertrag zu den Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall durchsetzen. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand von Lueg will gegenüber den Beschäftigten bis zu fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche erreichen, den Jahresurlaub auf 25 Tage kürzen. mehr…


Montag 14.07.08, 14:00 Uhr

Sozialticket: Dortmund, Unna, Witten…

Die SPD in Witten hat angekündigt, dass in Witten im kommenden Jahr ein Sozialticket eingeführt wird. Näheres. Die Grünen haben bereits Zustimmung signalisiert. In Dortmund gibt es bereits ein Sozialticket. Im Kreis Unna wird es nach den Sommerferien eingeführt. In Bochum weigern sich SPD und Grüne, ein Sozialticket einzuführen. Auf der letzten Ratssitzung am 25. Juni hatten sie einen Antrag eingebracht, der die Einführung auf VRR-Ebene fordert und in der Begründung geschrieben, „dass eine Einführung eines Sozialtickets durch die Stadt Bochum alleine unter den gegebenen Haushaltsbedingungen zur Zeit leider nicht möglich ist.“ Im Antrag erweckten SPD und Grüne sogar den Eindruck, dass sie ein Sozialticket ohne Änderung des VRR-Tarifrechts in Bochum nicht einführen können. Näheres. Diesem Antrag hatten überraschender Weise die Soziale Liste und die Linksfraktion zugestimmt. Vor der Ratssitzung hatte die Linksfraktion noch heftige Kritik an dem Antrag geübt.


Montag 14.07.08, 13:00 Uhr

Soziale Liste solidarisch mit streikenden Lueg-Beschäftigten

Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten von Lueg solidarisch: „Die Streikforderungen, Anerkennung der Flächentarifverträge für das KfZ-Handwerk NRW und Lohnerhöhung um 5 %, sind mehr als berechtigt. Vor allem muss der Versuch der Arbeitgeber, den Beschäftigten längere unbezahlte Arbeitszeiten aufzuzwingen und die Anzahl der Urlaubstage zu kürzen, zurückgewiesen werden. Der Streik ist auch ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Belegschaft. Der klammheimlich von der Mini-Gewerkschaft CGM abgeschlossene Spaltertarifvertrag ist schlichtweg ein Dumping-Tarif. mehr…


Sonntag 13.07.08, 11:00 Uhr

Film im SZ: Edelweisspiraten

Am Dienstag, dem 15. Juli um 20:00 Uhr zeigen Café campista und die Bochumer Geschichtswerkstatt im Sozialen Zentrum den Film: „Edelweisspiraten“. Wikipedia schreibt über den Film: »Edelweisspiraten ist ein Spielfilm von Regisseur Niko von Glasow aus dem Jahr 2001. Er basiert auf den Ereignissen um die Ehrenfelder Gruppe, eine Widerstandsgruppe, die 1944 in Köln-Ehrenfeld aktiv war. […] Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld lebt eine Gruppe von Arbeiterkindern kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs ihren ganz eigenen Alltag. Die selbsternannten „Edelweißpiraten“ träumen von einer gerechten Welt und sehnen sich nach der unbeschwerten Vergangenheit. Sie rebellieren gegen das Naziregime. Einer von ihnen ist Karl, der sich in die etwas ältere Cilly verliebt hat. Cilly hat zwei Kinder mit Karls älterem Bruder, der im Krieg gefallen ist. Peter, Karls jüngerer Bruder, ist Mitglied der Hitlerjugend, doch als der Vater der Brüder im Krieg fällt, wendet er sich von der Gemeinschaft ab und tritt den Edelweisspiraten bei. mehr…


Samstag 12.07.08, 10:00 Uhr

Schulkosten beim Sozialamt beantragen

Die Bochumer Sozialberatung hat eine Information zum Thema „Übernahme der Schulkosten“ veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob die  Kosten für neue Schulbücher im Sozialgeld enthalten sind oder ob ein entsprechender Anspruch gegenüber der ARGE bzw. gegenüber dem Sozialamt für diejenigen Kinder besteht, die entsprechende Leistungen erhalten. Die Bochumer Sozialberatung empfiehlt, einen Antrag beim Sozialamt der Stadt Bochum zu stellen. Hierfür hat die Beratungsstelle einen Vordruck erstellt. Info und Vordruck als pdf-Datei.