Dienstag 22.07.08, 11:00 Uhr

Soziale Liste fordert Rücktritt von Verkehrsminister Wittke

Die Soziale Liste schreibt: »Die Diskussion um den Deckel auf der A 40, den Zustand und die Umbenennung des Wattenscheider Bahnhofs sowie seine jüngsten Äußerungen zur Verkehrspolitik nimmt die Soziale Liste zu Anlass, den Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu fordern. Dieser Verkehrsminister mit seiner bürgerfeindlichen Verkehrspolitik wird immer mehr zu einer Belastung, ein Rücktritt wäre für alle Beteiligten das Beste. In einem Interview eines Wirtschaftsmagazins offenbarte Wittke jetzt erneut mangelnde Kompetenz, fehlendes Fachwissen und politischen Gestaltungswillen. So wirft Wittke den Ruhrstädten „mangelnde Bereitschaft zur Kooperation“ vor und nennt dafür als Beispiel die Vielzahl der Bahnhöfe. Er unterschlägt jedoch, dass die Städte hierauf, im Gegensatz zum Landesverkehrsminister, so gut wie keinen Einfluss haben. Auf die Frage wie jemand von Gladbeck nach Dortmund kommen soll, antwortet Wittke, „dem wird der Rhein-Ruhr-Express von Dortmund nach Köln etwas bringen“ ohne darauf hinzuweisen, das dieses Projekt eben nicht vordringlich vom Verkehrsminister vorangetrieben wird und Gladbeck, wie Wattenscheid auch, gar nicht an den RRX angeschlossen werden soll.
Stattdessen will Wittke noch mehr Verkehrsaufgaben den Kommunen zuschrieben, indem er den Zugverkehr ausdünnen will und den Kommunen, ohne finanziellen Ausgleich, weitere Zubringerdienste zuschieben will. Im Grunde verwendet sich Wittke hier für die Privatisierung der Bahn. Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. Aber eine zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik ist mit einem Verkehrsminister Wittke nicht zu machen.«

 
 
 
 


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