Montag 07.07.08, 19:00 Uhr

Matinee “Nein zum Lissabon-Vertrag!”

Am Sonntag, den 13. Juli lädt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zu einer politischen Matinee in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36 ein. Die Referenten Martin Hantke und Andrej Hunko werden über das Thema: “Sozialdumping und Aufrüstung per EU-Vertrag? Wie weiter nach der Abstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon?” diskutieren. Martin Hantke leitet das Verbindungsbüro der Fraktion DIie Linke in Brüssel, Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher Der Linken NRW. Moderieren wird Sevim Dagdelen, die auch Mitglied im Unterausschuss Europarecht des Bundestages ist . Für Speisen (Irish Stew) und Getränke (Irish Coffee) ist gesorgt. In der Einladung heißt es: »Brüssel ist so fern und doch manchmal so nah. Die jüngsten arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Tendenz noch weiter verstärkt. Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich.
53,4% der irischen Bevölkerung haben bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von über 53% NEIN zum Vertrag von Lissabon gesagt. Presseagenturen vermeldeten, dass insbesondere in den Arbeiterbezirken und auf dem Land die Ablehnung besonders hoch war. Dagegen dominierte in den Mittelstandskreisen die Zustimmung. Diese Meldung macht die Schockwellen in der politischen Klasse Europas verständlich, denen es jetzt darum geht den Ratifizierungsprozess ungerührt weiterzuführen. Nachdem der Verfassungsvertrag 2005 in den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich gescheitert war, hatte man ganz auf die neue Verpackung eines nahezu identischen Textes gesetzt. Ziel war es zudem, alle Volksabstimmungen über das große europäische Zukunftswerk zu vermeiden. Was auch gelang: Allein in Irland war ein Referendum per Verfassung zwingend vorgeschrieben. Hier konnte man nicht anders. Zudem wurde die gesamte EU-Propagandamaschinerie eingesetzt. EU-Staatslenker traten gleich im Dutzend in Irland auf. Mit einer Angstmacherkampagne versuchte man das Blatt noch zu wenden, als sich die Umfragewerte drehten: Wer gegen den Vertrag war, wurde als nationalistischer Anti-Europäer gebrandmarkt. Alle großen Medien trommelten für die Annahme. Alle im irischen Parlament vertretenen Parteien, die im Parlament über 95% der Sitze innehaben, mit Ausnahme von Sinn Fein, zogen für das Ja ins Feld.
Sevim Dagdelen erwartet eine spannende Diskussion über Fragen wie: “Was kommt jetzt nach dem irischen Referendum? Weiter so ohne jede Beteiligung der Bevölkerung? Geht die EU-Elite jetzt aufs Ganze nach dem Motto: Mehr Freiheit für Kapital, mehr Geld fürs Militär und weniger Rechte für die Beschäftigten? Und was geht das uns in NRW an?”«

 
 
 
 


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