Freitag 04.07.08, 19:00 Uhr

Soziale Liste: Nokia-Geld für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft nutzen

“Der jetzt von der Landesregierung und dem finnischen Nokia-Konzern angekündigte Kompromiss im Streit um Subventionsrückzahlungen entlastet den Großkonzern und belastet die Steuerzahler”, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Weiter: “Nokia wird für ein Linsengericht endgültig aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen. Demgegenüber wird für Nokia die Werksschließung in Bochum dazu beitragen, den letztjährigen Gewinn von 7, 2. Mrd. Euro noch zu steigern. Was von den angekündigten Zahlungen von je 20 Mio. Euro durch Landesregierung und Nokia tatsächlich bei den Betroffenen in der Region ankommt ist fraglich. Erfahrungsgemäß gehen zunächst größere Summen der Fördergelder an Beratungs- und Werbefirmen, sowie an Agenturen. Das Konzept, die Fördergelder jetzt wieder als Subventionen für Unternehmen einzusetzen ist die völlig falsche Richtung. Statt darauf zu hoffen und zu bitten das Unternehmen oder Konzerne Arbeitsplätze schaffen, sollte Bochum besser auf eine kommunale Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft setzen, die auf dem Nokia-Gelände geschaffen und deren Träger die städtische EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) sein könnte. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu leisten und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme voranzutreiben. “

 
 
 
 


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