Donnerstag 03.07.08, 20:00 Uhr
Sevim Dagdelen zum "Kompromiss" zwischen Nokia und Landesregierung:

Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern

Zu dem um die Rückzahlung von Subventionen wegen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum erzielten Kompromiss zwischen dem finnischen Handyhersteller und der nordrheinwestfälischen Landesregierung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen: “Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben erklärte den heutigen Tag zu einem guten Tag für Bochum. Dabei bleibt der ausgehandelte Kompromiss weit hinter der ursprünglichen Rückzahlungsforderung in Höhe von 60 Mio. Euro. Da kann man beim besten Willen nicht von einem guten Tag für Bochum sprechen. Ganz im Gegenteil: heute ist ein schwarzer Tag für unsere Stadt. Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum sind ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.”

 
 
 
 


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