Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Für viele Rentner in Bochum sieht es finanziell schlecht aus. „Um nicht zu verarmen, jobben immer mehr Rentner“, so der DGB-Vorsitzende der Region Ruhr-Mark Michael Hermund. Die jüngsten Daten des DGB zeigen: 2.851 Ältere über 65 Jahre hatten 2007 in Bochum einen Minijob. Gegenüber 2003 hat sich ihre Zahl um 865 Personen bzw. 43 % erhöht. Diese Fakten hat der DGB durch eine Sonderauswertung der amtlichen Statistik ermittelt. Viele Rentner seien bei niedriger Rente auf einen Minijob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen; denn die Renten sind in den letzten Jahren preisbereinigt deutlich gesunken. Auch für langjährig Versicherte lag die Altersrente in 2007 im Durchschnitt im Westen bei 1.443,21 Euro pro Monat und 933,74 Euro im Osten. Langjährig Beschäftigte, die zuletzt auf Hartz IV angewiesen waren, erhalten im Schnitt eine um 20 – 30 % niedrigere Rente. 2007 mussten sie sich im Westen mit 809,29 Euro zufrieden geben. Wir werden dieses Thema in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit aufgreifen, beispielsweise am 1. August in Bochum auf dem Husemannplatz“, so Hermund. Für langjährig Erwerbstätige sind die Renten in den letzten Jahren im Schnitt spürbar gesunken und zwar um 50 Euro pro Monat oder 4 % im Westen. Hinzu kommt die Preissteigerungsrate, die die Kaufkraft zusätzlich vermindert. „Mit der Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung droht sich der Anteil der Rentner weiter zu erhöhen, die jobben müssen, um möglichst nicht zu verarmen“, so Hermund. „Zugleich steigt die Zahl jener, die noch vor Erreichen des Ruhestandes in eine prekäre Lebenssituation geraten. Im Juli 2008 waren fast 5.000 Menschen im Alter von 50 – 65 Jahren arbeitslos. Über 80 % davon erhalten Hartz IV. Anfang 2007 wurden die Rentenversicherungsbeiträge für sie halbiert. Für ein volles Jahr des Hartz IV-Bezugs steigen die monatlichen Rentenanwartschaften nur noch um 2,19 Euro. Für viele von ihnen droht sich die Armut ins Rentenalter fortzuschreiben. Die meisten Minijobs gibt es im Dienstleistungssektor. Im Reinigungs- und Gastgewerbe kommen auf 10 sozialversicherte Beschäftigte bereits 4 Nebenjobber.«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Bochum-Herne ruft vor allem die Beschäftigten der Deutsche Bank, Dresdner Bank, der Commerzbank und der SEB Bank zu einem ganztägigen Streik auf. Der Beschluss der nordrhein-westfälischen Arbeitskampfleitung sieht vor, beginnend mit dem kommenden Freitag die Bankangestellten zu ganztägigen Streiks aufzurufen. Die Streikenden werden sich ab 8.30 Uhr am ZOB/Hauptbahnhof Bochum sammeln und dann um 9.00 Uhr zu einer landesweiten Streikversammlung nach Düsseldorf mit mehreren Tausend StreikteilnehmerInnen fahren. Nachdem die dritte Verhandlungsrunde im privaten und öffentlichen Bankgewerbe gescheitert ist, macht die Gewerkschaft jetzt auch Druck in NRW. Ver.di wirft den BankarbeitgeberInnn vor, dass es nach drei Verhandlungsrunden kein akzeptables Gehaltsangebot gibt. Das Angebot beläuft sich für 2008 auf 2,4 %. Es soll nichts für Juli, August und September 2008 geben, für 2009 sogar nur 2 %. mehr…

Mit Erstaunen hat Die Linke im Rat die Meldung über die vorzeitige Vertragsverlängerung von USB-Geschäftsführer Meys zur Kenntnis genommen. Sein Vertrag lief ursprünglich bis Mitte 2009. Jetzt hat er laut Medienbericht eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 5 Jahre erhalten. „Es sticht ins Auge, dass Mitte 2009 die Kommunalwahlen stattfinden,“ so Uwe Vorberg. „Das kann selbstverständlich ein Zufall sein. Allerdings halte ich es – in Anbetracht der Umfragewerte für die SPD – auch nicht für ausgeschlossen, dass hier für den Fall einer Wahlniederlage vorgesorgt wurde.“ Sollten sich bei der nächsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der SPD verschieben, wären auch die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat und damit auch der Posten von Herrn Meys gefährdet. Die Linke im Rat möchte Klarheit über die Hintergründe. Sie stellt deshalb auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage nach den Gründen für die vorzeitige Vertragsverlängerung beim USB und ob für die Stadtwerke oder die BOGESTRA ähnliches geplant sei.

In einer Pressemitteilung erinnert die Stadt Bochum an Otto Ruer: »Vor 75 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland. Menschen wurden verhaftet und ermordet, die Moral außer Kraft gesetzt. Der damalige Bochumer Oberbürgermeister Otto Ruer gehörte zu den Opfern des Nazi-Regimes. Er war, zum Ende der Weimarer Republik, das letzte demokratisch gewählte Bochumer Stadtoberhaupt und wurde von den Nazis seines Amtes enthoben, verhaftet und diffamiert. Er war ein gebrochener Mann. Vor 75 Jahren, am 29. Juli 1933, wählte Otto Ruer den Freitod. Die Stadt Bochum erinnert an das Leben und Wirken des Bochumer Oberbürgermeisters. „Auch heute, 75 Jahre nach den furchtbaren Ereignissen, erinnern wir uns an Menschen wie Otto Ruer“, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Wir werden alles dafür tun, dass sich solche Greueltaten, wie sie von den Nazis verübt wurden, nicht wiederholen.“ Otto Ruer wurde am 5. Januar 1879 als Sohn jüdischer Eltern in Münster geboren. Nach Jurastudium und Promotion wurde er 1921 Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Im Oktober 1924 wählte die Bochumer Stadtverordnetenversammlung den parteilosen Dr. Otto Ruer zum Oberbürgermeister. Im Januar 1925 wurde er in sein Amt eingeführt. Zu seinen Verdiensten gehörte vor allem die Realisierung von sozial-, bildungs-, kultur- und verkehrspolitischen Konzepten. Er galt als herausragender Kommunalpolitiker, das schützte ihn aber nicht vor Anfeindungen. Unter dem Vorwurf der unkorrekten Amtsführung, Verschwendung öffentlicher Mittel und persönlicher Bereicherung erwirkte die Bochumer NSDAP am 11. März 1933 seine Absetzung. Zwei Tage später wurde er in Berlin verhaftet. Weil sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen und ihm keinerlei Dienstvergehen nachgewiesen werden konnten, wurde er im Mai aus der Haft entlassen. Dennoch war Dr. Ruer ein gebrochener Mann und wählte den Freitod. Der Bochumer Stadtrat stellte das Dienststrafverfahren am 31. Juli ein und rehabilitierte Ruer. 1959 wurde ein zentraler Platz in der Bochumer Innenstadt nach Dr. Ruer benannt. In der Mitte des Platzes befindet sich eine Gedenktafel. Im Jahre 2006 wurde auf dem Rathausvorplatz zu seinem Gedenken ein „Stolperstein“ eingelassen.«

Die Unabhängige Sozialberatung will die Stadt, die ARGE und die Arbeitsagentur mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Land zwingen, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Im Juni hatten Arbeitsagentur und ARGE auf Bestreben der Unabhängigen Sozialberatung bereits Zielvereinbarungen und Zielwerte zur Umsetzung von Hartz IV teilweise im Internet veröffentlicht. Siehe Meldung vom 22.6.2008. Damit gibt sich die Initiative aber nicht zufrieden: Nach den Informationsfreiheitsgesetzen sind die Behörden verpflichtet, von sich aus und ohne Anfrage Verzeichnisse über vorhandene Dokumente und deren Zwecke zu veröffentlichen. „Das wird in Bochum, so die Unabhängige Sozialberatung, „trotz einer brauchbaren kommunalen Homepage mit einem im Grunde funktionalen Ratsinformationssystems nur zögerlich bürgerfreundlich umgesetzt. Diese Informationen sind für uns von dringlicher Wichtigkeit: So erhalten wir immer wieder Hinweise, wonach nicht die Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die ARGE Bochum maßgeblich seien, sondern die Positionen des kommunalen Trägers zu berücksichtigen seien. Wir rätseln, welche das sein mögen.“ Ferner: „Derzeit kommt uns auch zu Ohren, dass die Erhöhung des Kindergeldes und die Wiedereinführung der ‚Pendlerpauschale‘ durch Einsparungen im SGB II-Bereich finanziert werden sollen. Umzusetzen wären solche Einsparungen natürlich vor Ort durch entsprechende Zielvereinbarungen. Das kann nicht sachdienlich sein und entspricht nicht den Interessen der Leistungsberechtigten und auch nicht kommunalen Interessen.“ Schließlich stellt die Unabhängige Sozialberatung fest: „Es kommt auch immer wieder zu unzureichender Information und sogar zu Falschinformationen durch ARGE-Mitarbeitende zum Nachteil der Betroffenen. Aus diesem Grunde wünschen die BeraterInnen, auch informiert zu werden über die internen Dienstanweisungen der ARGE. Es besteht der Eindruck, dass diese Anweisungen immer wieder in den sachbearbeitenden Dienststellen gar nicht ankommen oder zumindest nicht beachtet werden.“ Zur ausführlichen Presseinformation der Unabhängigen Sozialberatung mit viel Hintergrundinformation.

Im Newsletter zur Bochum-Agenda 21 des Bochumer Mietervereins wird über eine interessante geplante Untersuchung berichtet: „Zunehmend treten Fondsgesellschaften als neue, dynamische Wohnungseigentümer auf dem Wohnungsmarkt in Erscheinung. Die Auswirkungen in Bochum wird nun der Mieterverein Bochum mit einer Studie zu den Verwertungsketten der Wohnungsbestände untersuchen. In der Tradition einiger weniger Untersuchungen zu diesen neuen Eigentümerstrukturen – zuletzt in Dortmund – soll mit dem Projekt erfasst werden, welche Bestände in Bochum an die neuen Eigentümer übergegangen sind und wie sich dieser Wechsel ausgewirkt hat. Zunächst soll ein Überblick über die größeren Verkäufe in Bochum in den letzten Jahren erstellt werden. Anschließend werden rund zehn Siedlungen ausgewählt, in denen die konkreten Untersuchungen stattfinden. In diesen Wohnvierteln werden Veränderungen dokumentiert und mit Mieterinnen und Mietern Interviews geführt und ausgewertet. Am Ende soll eine Broschüre für Betroffene sowie Verwaltung und Politik erstellt werden. Die Ergebnisse der Studie werden für den Herbst 2008 erwartet.“

Die Soziale Liste schreibt: „Die Stadtwerke Bochum planen offensichtlich eine Gaspreiserhöhung um über 35 %. Zunächst soll der Gaspreis am 1. September um 25 % erhöht werden. In einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2009 sind weitere 10 % in Planung. Auch eine Erhöhung der Stromkosten im zweistelligen Bereich ist beim kommunalen Versorger im Gespräch. Bereits zum 1. August erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seine Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 5,5 %. Nach der drastischen Erhöhung der Lebensmittelreise und Lebenshaltungskosten kündigt sich damit für den Spätsommer eine weitere Preiserhöhungswelle an, die auf die BürgerInnen der Stadt zukommt.
Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, dass diese drastischen Preiserhöhungen, nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen werden. Noch schlechter stehen die Rentner, Arbeitslosen und Empfänger von Hartz VI und Sozialleistungen da. Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren.
Die Soziale Liste fordert erneut die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. Auch bei der Stadt Bochum darf es im Herbst kein neues Drehen an der Gebührenschraube geben. Die Soziale Liste tritt erneut für ein Sozialticket für Bochum und Hilfen für einkommensschwache Menschen, insbesondere den Kindern von Armen ein. Außerdem fordert das kommunale Wahlbündnis eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer.“

Die Spitzen von rot-grün im Rat und die Verwaltungsspitze im Rathaus wollen auf dem Mittelstreifen der Ferdinandstraße die Straßenbahnschienen entfernen und dort Auto-Parkplätze errichten lassen. Zuständig hierfür ist allerdings die Bezirksvertretung Mitte. Die spurte aber nicht, verwies einstimmig auf das weitgehend leerstehende Parkhaus unter dem Buddenbergplatz und wollte das Geld lieber für Sinnvolleres ausgeben. Siehe Meldung vom 11.6.2008. Der zweite stellv. Bürgermeister des Bezirks Mitte Christian Michalak (Grüne) beschreibt nun auf seiner Webseite, wie die Verwaltungsspitze – in diesem Fall Baudezernent Kratzsch – eine widerborstige Bezirksvertretung auf Linie bringt: Es wird kurzfristig ein Ortstermin anberaumt, ein kleines Zugeständnis gemacht und schon klappt es mit dem Parkplatzbau. Der Bericht von Christian Michalak.

Zum 1. August 2008 steigen die Preise für Fahrkarten im VRR um durchschnittlich 5.5 %. Besonders hart trifft es die FernpendlerInnen, die bisher ein Ticket der Preisstufe C nutzten und ab August die neue Preisstufe D bezahlen müssen. Sie müssen unter Umständen bis zu 20 % mehr für ihr Nahverkehrsticket berappen. Die neue Preisstufe D wird (wie bislang C) den gesamten VRR-Tarifraum abdecken. Von der Verteuerung ausgenommen sind nur Fahrten, die auch künftig durch die dann verkleinerte Tarifzone C abgedeckt sind. Sie werden gegenüber den heutigen Preisen für C durchschnittlich um 3% billiger. Die alte und neue Preise im Überblick. Tickets, die vor dem 1. August erworben werden, gelten noch bis zum 31.Oktober 2008 (Übergangsfrist). Bis Ende Oktober gibt es außerdem ein Umtauschrecht: alte gegen neue Tickets, bei Zahlung des Differenzbetrags. Wer kein Monatsticket nutzt, kann also teilweise noch ein Vierteljahr länger zum bisherigen Preis fahren.

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »In seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli, hat der Senat der Ruhr-Universität Bochum eine Senkung der Studiengebühren um 20 Euro beschlossen. Der Beschluss ist das Ergebnis einer zweistündigen Debatte im Senat, an der knapp 100 Studierende teilnahmen. Die Ruhr-Uni ist damit nach der Wilhelms-Universität Münster die erste in NRW, die Bereitschaft zeigt, den gesetzlichen Höchstsatz von 500 Euro pro Semester zu unterschreiten. Diese Entscheidung trägt der Senkung des Anteils, den jede Hochschule zweimal im Jahr an den Ausfallfonds für die NRW.Bank zahlen muss, Rechnung. Bisher flossen jedes Semester 18 Prozent aller Gebührengelder in den Fonds, aus dem die Schulden derjenigen Studierenden getilgt werden, die nach dem Studium ihren Kredit nicht zurückzahlen können. Seit diesem Semester sind es nur noch 14 Prozent. „Wir haben gefordert, dass zumindest dieser Anteil umgehend an die Studierenden zurückgegeben wird“, so Benjamin Bettinger vom AStA-Referat für Hochschul- und Bildungspolitik. „Und selbst dafür hat es viel Überzeugungsarbeit gebraucht.“ mehr…

Unter dem Motto „Alles wird teurer – auch für uns“ ruft die Gewerkschaft ver.di am kommenden Montag, 21. Juli, die Beschäftigten der Service-Töchter (DSL) von vier Knappschaftskrankenhäusern im Ruhrgebiet zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Arbeitskampfmaßnahmen begleiten die Wiederaufnahme der 2007 begonnenen und seit Monaten unterbrochenen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Knappschaft. Darin fordert ver.di für die DSL Beschäftigten in den Knappschaftskrankenhäusern Bochum, Bottrop, Dortmund und Recklinghausen die Anwendung des für die Mutterhäuser geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. „Der Vorstand der Knappschaft hat den Tarifvertrag für den Reinigungsbereich im letzten Jahr gekündigt und uns ein so genanntes Angebot vorgelegt, das eine Niveauabsenkung von ca. 20 Prozent vorsieht“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Edith Fröse. Fortschritte bei den Verhandlungen seien bislang ausgeblieben, weil die Knappschaft von ihrem Absenkungsvorhaben nicht abrücke. „Die Tarifverhandlungen müssen jetzt endlich ergebnisorientiert und verbindlich weitergeführt werden“, betonte Fröse. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Forderung nach weiterem Lohndumping vom Tisch komme. „Es ist höchste Zeit, dass die DSL Beschäftigten gerecht bezahlt werden und an der Einkommensentwicklung teilhaben wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern unter das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes fallen“.