Freitag 27.06.08, 18:00 Uhr

Sevim Dagdelen: Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag

Zusammen mit ihrer Fraktion hat die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabonvertrag eingelegt. Das Parlament hatte diesen Vertrag mit der Stimmen der Großen Koalition kürzlich verabschiedet. Auch Axel Schäfer, SPD-MdB aus Bochum hatte dem Vertragswerk zugestimmt. „Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich“, erklärt Dagdelen. Besondere Kritik hat Die Linke im Bundestag an der Vernachlässigung des Sozialstaatsprinzips. Die Fraktion sieht neoliberale Tendenzen verstärkt. „Im Gegensatz zum Grundgesetz will der EU-Reformvertrag eine bestimmte Wirtschaftsordnung festschreiben. Die arbeitnehmerfeindliche Politik auf europäischer Ebene wird auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen.“ Die Linksfraktion befürchtet außerdem die Entmachtung des Parlaments. Der Europäische Rat als unzureichend legitimiertes Organ würde mit dem Lissabon-Vertrag ein starkes Übergewicht gegenüber der Legislative erhalten. Der Vertrag verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsarmee, wonach die Zustimmung des Bundestages zu jedem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte zwingend sei. „Eine EU, wie sie mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden soll, liegt weder im Interesse der ArbeitnehmerInnen noch im Interesse der Demokratie. Ich bin mir sicher, dass die RichterInnen in Karlsruhe den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht bestehen lassen werden“, ist sich Sevim Dagdelen sicher.

 
 
 
 


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