Donnerstag 26.06.08, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Noch mehr Mülltourismus in Gerthe?

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung konfrontierte Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) die Verwaltung mit falschen und verharmlosenden Zahlen, die diese im Rahmen des Beantragungsverfahrens über die Erhöhung der Müllumschlagsmenge der Firma Remondis in Gerthe gemacht hat. Die Verwaltung hatte nach Zeitungsberichten bisher von einer Erhöhung der Müllmenge von unter 100 t/Tag auf ca. 260 t/Tag gesprochen. Jetzt, so Gleising, hat die Bezirksregierung Arnsberg der Gerther „Bürgerinitiative Mülltourismus“ brieflich mitgeteilt, dass von Remondis eine Erhöhung auf 349 t/Tag beantragt wurde. Die Soziale Liste fragt sich, wie diese wundersame Müllvermehrung zu Stande kommt. Gerther Bürger sprechen in diesem Zusammenhang schon von einem Täuschungsmanöver.
Die Soziale Liste stimmte auch gegen eine „Ergänzung des Brandschutzbedarfplanes“ und eine mögliche Übernahme der Einsatzaufgaben der Werksfeuerwehr der Adam Opel AG durch die Stadt Bochum. Sie sieht darin eine Ausgliederung der Opel-Werksfeuerwehr und die Abwälzung von Kosten auf die Stadt Bochum.
Der Vorlage der Rathauskoalition zum Sozialticket stimmte die Soziale Liste zu, bedauert jedoch, dass die Änderungsanträge der Linken, auch weiterhin ein Sozialticket innerhalb der BOGESTRA zu verfolgen, und der Sozialen Liste, den Eigenanteil für das Sozialticket unter den im Regelsatz (z. B. ALG II) enthaltenen Betrag für Verkehrsdienstleistungen zu halten, abgelehnt wurden.
Die Soziale Liste hat gegen die Pläne für neue Prestigeobjekte im „Entwicklungskonzept für den Erlebnisraum Innenstadt“ gestimmt. Für diese wurde, unter großem Zeitdruck, in einem Grundsatzbeschluss grünes Licht gegeben, obwohl, so die Soziale Liste im Rat, die Realisierung des Konzerthauses bis heute offen ist, die Sanierung des Museums an der Kortumstraße wegen Geldmangel verschoben werden musste und in Weitmar ein weiteres ehrgeiziges Kunstprojekt entstehen soll. Weiterhin bedarf es jedes Jahr eines großen Kraftaktes um die hohen Haushaltsmittel für das Schauspielhaus und die Symphoniker aufzubringen. Auch ist der Bestand der Jahrhunderthalle keineswegs gesichert.
Die Soziale Liste äußert die Befürchtung, dass hier nicht nur kulturelle Überkapazitäten produziert werden, sondern auch erhebliche Überkapazitäten an kommerziellen Veranstaltungsräumen. Völlig offen bleibt auch, was bei der Realisierung dieser Pläne an Folgekosten auf die Stadt Bochum zu kommt und wie diese aufgebracht werden sollen.
Mit der Ausweisung der umliegenden Wohngebiete des„ViktoriaQuartiers“ als „Wohnen für Kreative“ drohen diese zu Spekulationsobjekte zu werden. Die Soziale Liste befürchtet weiterhin einen weiteren Verlust der sozialen Balance in der Stadt und vermisst ein ausgeglichenes Verhältnis von Entwicklung der Bochumer Innenstadt und städtebauliche Aufwertung der Stadtteilzentren. Günter Gleising wies dabei auf die Probleme u. a. in Wattenscheid-Mitte, Werne, Landendreer, Hamme und Riemke hin, wie sie auch im Sozialbericht 2008 deutlich geworden sind.
Außerdem stellte die Soziale Liste im Rat Anfragen zu folgenden Themen:
- Nutzung von Sportplätzen von Kindern in der Freizeit
- Wegfall der Empfangsbestätigungen durch die ARGE
- VBW-Wohnungen im sog. Küppers-Karree.«

 
 
 
 


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