Mittwoch 25.06.08, 14:00 Uhr

Ratschlag Sozialticket

ratschlag.jpgDer DGB Ruhr Mark hatte gestern zu einem Ratschlag zum Thema Sozialticket eingeladen. Mehr als 80 Teilnehmende trafen sich im Jahrhunderthaus der IG Metall. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnerte in seiner Begrüßung daran, was es eigentlich für Hartz IV-Betroffene bedeute, wenn Mobilität in unserer Gesellschaft für eine immer größere Zahl von Menschen zum Luxus wird und selbst Suppenküche, Kleiderkammer oder auch nur preisgünstige Sonderangebote nicht mehr erreichbar sind. Stefan Pfeifer vom DGB NRW stellte in seinem Einführungsreferat (im Wortlaut) recht eindrucksvoll dar, was eigentlich der gesellschaftliche Auftrag zur Daseinsvorsorge bedeutet und wie dieser sozialpolitische Grundsatz immer stärker marktwirtschaftlichen d. h. profitorientierten Erwägungen geopfert wird. In der anschließenden Diskussion mit einer Reihe von ExpertInnen aus Politik, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen wurden zwei Positionen deutlich: Politiker und Vertreter aus Verkehrsunternehmen meldeten Bedenken an, wie schwierig eine Finanzierung des Sozialtickets sei, während die TeilnehmerInnen aufzählten, wofür in unserer Gesellschaft offenbar genug Geld da sei. Günter Nierstenhöfer erinnerte daran, dass es gar keine gesellschaftliche Diskussion darüber gäbe, ob genügend Geld da sei, wenn die West LB Milliarden Euro bei der Spekulation mit US-amerikanischen Immobilien verbrenne. Die öffentlichen Mittel zum Ausgleich dieser Defizite seien selbstverständlich da. Petra Brangsch, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag, gab einen Überblick, wo in Europa bisher Initiativen für ein Sotialticket erfolgreich waren. Ihr Fazit: Die letztendlichen Entscheidungen hängen immer davon ab, wie viel politischer Druck erzeugt werden kann. Es wird immer ein Weg gefunden, das umzusetzen, was politisch gewollt ist. Stefan Pfeifer griff schließlich eine Anregung aus dem Publikum auf: Notfalls müsse auch über ein Volksbegehren für ein Sozialticket nachgedacht werden. Der DGB wäre zu Gesprächen hierüber sicherlich bereit.

 
 
 
 


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