Sonntag 22.06.08, 19:30 Uhr
Der Bürgerentscheid, mit dem das konservative Bochum ihr altsprachliches Gymnasium am Ostring erhalten wollte, ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Lediglich 9,3 Prozent (28.131) der Wahlberechtigten (302.078) konnten für den Bürgerentscheid mobilisiert werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die CDU mehr als 60.000 Stimmen erhalten. Mehr als 60.000 Ja-Stimmen wären auch jetzt für den Erfolg des Bürgerentscheides notwendig gewesen. 11.712 BochumerInnen rafften sich auf und stimmten mit Nein. Dass ihre Stimmabgabe belanglos bleibt und nur entscheidend war, ob das Quorum der Ja-Stimmen erreicht wird, war von vornherein klar. Die überwältigende Mehrheit der Bochumer Bevölkerung hat sich nicht für das Gerangel über die Ausgestaltung der Gymnasiallandschaft in Bochum interessiert. Eine Alternative zum überkommenen dreigliedrigen Schulsystem stand nicht zur Wahl. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen.
Sonntag 22.06.08, 08:00 Uhr
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: „Am Mittwoch, 25. Juni, findet um 12 Uhr in HZO 10 die studentische Vollversammlung unserer Uni statt. Für die Teilnahme an der Vollversammlung seid ihr von euren Veranstaltungen befreit.
Auf dieser Vollversammlung werden wir berichten, wie die (Nicht-)Debatte im Senat über die Gebührensenkung verlaufen ist. In diesem Zusammenhang wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, auf welche Weise wir zusammen den Kampf gegen Studiengebühren in Bochum und NRW weiterführen können. Kürzlich wurden die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft — nun gilt es das gleiche in NRW zu erreichen. Außerdem werden wir das neue Statut der ‚Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung‘ (bsz) vorstellen. Die bsz ist die wöchentlich erscheinende Studierendenzeitung der Ruhr-Uni.“
Sonntag 22.06.08, 08:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In Reaktion auf die Forderung der Unabhängigen Sozialberatung vom 6. Juni 2008 auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die ARGE nun eine Übersicht der lokalen Zielwerte für 2008 ins Netz gestellt. Ob diese Veröffentlichung den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes genügt, wird allerdings bezweifelt. Kernaussage der Veröffentlichung ist der Satz: “Die passiven Leistungen sind um 4,4% gegenüber dem Vorjahr zu senken.“ Gemeint sind damit die Leistungen zur Existenzsicherung der Betroffenen. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Anzahl der ALG II – und Sozialgeldabhängigen im entsprechenden Rahmen sinkt. Allerdings wird angegeben, dass auch die Sanktionsbeträge zur angestrebten Kürzung beitragen. Hier ist die Unabhängige Sozialberatung bemüht zu erreichen, dass durch erteilte Sanktionen nicht das physische Existenzminimum der Menschen beeinträchtigt wird. Verhungern lassen ist grundgesetzlich verboten! Die Betroffenen sind ggf. deutlich und verständlich auf die Möglichkeit von Gutscheinen für die dringlichsten Bedarfe hinzuweisen. Auch darf auf keinen Fall das Risiko von Wohnungslosigkeit herbeigeführt werden. Positiv zu werten ist , dass die ARGE Bochum offensichtlich noch höhere Kürzungswünsche der Bundesagentur für Arbeit teilweise abwehren konnte.«