Mittwoch 18.06.08, 18:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung der Sparkassen!

Die Soziale Liste schreibt: “Die Pläne der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand selbstständiger Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden, lehnt die Soziale Liste Bochum ab. Das Gesetz, dass noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wird, soll aus der WestLB eine Art „Sparkassenzentralbank“ machen und über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen letztendlich die Tür zur Privatisierung weit aufstoßen. Außerdem will die Landesregierung ganz offensichtlich die finanziellen Belastungen aus den Stützungsaktionen für die angeschlagene WestLB und die IKB weitgehend den Sparkassen aufbürden und den Landeshaushalt entlasten.
Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung an die Sparkasse Bochum ein kostenloses und diskriminierungsfreien Girokonto für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Dieses soziale Angebot ist aus der Sonderstellung der Sparkassen, die ihre Überschüsse für „gemeinwohlorientierte Zwecke der Kommunen“ zur Verfügung stellen müssen, mehr als begründbar. Es würde aus Sicht der Sozialen Liste auch die Glaubwürdigkeit und das soziale Ansehen der Sparkasse deutlich erhöhen. Im vergangenen Jahr hat der Verband der 457 Sparkassen einen Rekord-Jahresüberschuss von 2, 2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Wie notwendig ein kostenloses Girokonto ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung durch die Arge möglich ist.

 
 
 
 


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