Freitag 13.06.08, 16:00 Uhr

Sevim Dagdelen: “Danke Irland!”

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärte heute: „Das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spricht Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU sollte dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde. Das Ergebnis zeigt auch die tiefe Kluft, die zwischen den Menschen in Europa auf der einen Seite und der politischen Klasse auf der anderen Seite besteht. In Deutschland hatte lediglich meine Fraktion Die Linke im Bundestag gegen den Vertrag gestimmt. Anstatt nun die irische Bevölkerung zu beschimpfen oder das ‘störrische Stimmvieh’ nach einer Anstandsfrist erneut zur Urne zu bitten, sollten die EU-PolitikerInnen sich endlich mit der inhaltlichen Kritik auseinander setzen. Vor allem die militaristische Ausrichtung wurde als Grund für die ablehnende Haltung genannt. So sollte im Lissabon-Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden und eine enge NATO-EU-Kooperation vertraglich zementiert werden. Dies stieß in Irland mit seiner langen Tradition der militärischen Neutralität auf breite Ablehnung.
Die Krise, die die Ablehnung des Lissabon-Vertrages innerhalb der EU nun auslöst, bietet auch die Chance eine Debatte darüber zu beginnen, in welche Richtung die EU sich entwickeln soll: Zu einer neoliberalen Militärunion mit dem Abbau sozialer Standards in den Mitgliedsstaaten und einem immer aggressiveren Auftreten in der Welt oder in Richtung eines sozialen und friedlichen Europas. Letzteres setzt die Streichung der militärischen Komponenten des Vertrages und der Ausrichtung auf eine neoliberale ‘Wettbewerbswirtschaft’ ebenso voraus, wie die einklagbare Verankerung von sozialen und demokratischen Grundrechten. Es ist allerdings zu befürchten, dass die politische Klasse in Brüssel genau das verhindern will.“

 
 
 
 


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