Donnerstag 05.06.08, 18:30 Uhr

Brief gegen die Instrumentalisierung des Bürgerbegehrens gegen das Cross-Border-Leasing

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel hat einem offenen Brief an die “Elterninitiative Bürgerentscheid GoA” geschrieben. Sein Motiv für diesen Brief läge u. a. in der Art und Weise begründet, wie von Seiten der Initiative das damalige Bürgerbegehren offensichtlich instrumentalisiert werden soll. Dies wolle er nicht länger unkommentiert stehen lassen. Im Brief heißt es: “als Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins war ich vor einigen Jahren einer der Hauptakteure beim Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing. Vorweg möchte daher unterstreichen, dass ich mich über das Zustandekommen des ers­ten Bürgerentscheides in unserer Stadt natürlich besonders freue und Ihrer Initiative zu diesem Erfolg ausdrücklich gratuliere. Erstmals erhalten die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt durch Ihre Aktivitäten die Gelegenheit, über eine kommunalpolitische Frage unmittelbar zu entscheiden.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass der erste Bürgerentscheid nach meinem Eindruck immer mehr durch unsachliche Äußerungen seitens der Elterninitiative, persönliche Angriffe und sogar Unterstellungen überschattet wird, die strafrechtlich relevant wären. So bei der Mutmaßung, die Stadt würde evt. die Wählerlisten manipulieren. Finden Sie nicht, dass Sie da in Ihrem Eifer eine Grenze überschreiten? Soll das der Lernerfolg für Ihre Kinder in Sachen Demokratie werden? Ärgerlich fand ich auch das gestrige Auftreten auf der Versammlung der AG Bochumer Schulpflegschaften. Ich hätte als stellvertretender Schulpflegschaftsvorsitzender der An­nette-von-Droste-Hülshoff-Schule gerne die Gelegenheit genutzt, mir Ihre Argumente unmittelbar anzuhören zu dürfen.
Vor allem Ihre Aussage, dass der Erhalt des Gymnasiums am Ostring künftig die Chance zu kleineren Klassen böte, hätte ich gerne erklärt bekommen. Über einen solchen Chan­ce wären wohl alle Eltern sehr erfreut, die, unabhängig von der Schulform, die zu gro­ßen Klassen in unseren Schulen beklagen. Mir haben bisher allerdings alle Schulexperten plausibel erklärt, dass es einen entsprechenden Trick nicht gibt. Es sei denn, die Schulgesetze würden auf Landesebene entsprechend geändert.
Ich fand es schade, dass Sie es vorgezogen haben, den Saal gestern demonstrativ und ohne ein Wort an die anwesenden Eltern zu verlassen! Dabei sollte Ihnen doch aus­drücklich Gelegenheit gegeben werden, Ihren Standpunkt darzulegen.
Am Ende meiner Anmerkungen möchte ich noch betonen, dass es mir persönlich nicht gefällt, wie von Ihrer Seite unter Bezugnahme auf das Cross-Border-Leasing Stimmen­fang betrieben wird!
Ohne jeden Zweifel sind wir als Initiatoren damals von der Stadtspitze und der Rats­mehrheit böse ausgebootet worden – und ohne jeden Zweifel wurden damit auch die vielen Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die uns seinerzeit unterstützt haben.
Mein Eindruck ist es aber, dass positive Lehren aus den damaligen Vorkommnissen ge­zogen worden sind. Nach meiner Beobachtung waren und sind die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen sehr bemüht, den Bürgerwillen diesmal zu respektieren und keine voreiligen Fakten zu schaffen.
Insofern ist der erste Bochumer Bürgerentscheid in keiner Weise dazu geeignet, “verspä­tete Rache” für das damalige Bürgerbegehren zu nehmen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die restliche Zeit bis zum Bürgerentscheid einer sachli­cheren Auseinandersetzung widmen, als es bisher nach meinem persönlichen Eindruck der Fall war.”

 
 
 
 


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