Dienstag 03.06.08, 20:00 Uhr
Die Linke im Rat zum Bürgerentscheid:

Quatsch im “Abstimmungsbuch”

Die Linke im Rat schreibt: »Der Wahlkampf von CDU und Ostring-Elterninitiative für den Bürgerentscheid hat begonnen. Mit sehr unseriösen Methoden wie Die Linke im Rat meint. Da wird u.a. behauptet, dass die Klassen bei einer Fusion von Ostring- und Albert-Einstein-Gymnasium größer würden. Eine Behauptung die schlicht falsch ist. Das bestätigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Rat. „Hier wird eine richtige Desinformationskampagne der OstringbefürworterInnen gefahren“, empört sich Anna-Lena Orlowski, Mitglied Der Linken im Schulausschuss. „Besonders skandalös ist allerdings, dass dieser Quatsch nicht nur auf Plakaten steht, sondern auch von der Stadt mit dem Abstimmungsbuch an alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger verschickt wurde.“ In der letzten Woche haben die Bochumer Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid zum Ostring-Gymnasium erhalten. Mitverschickt wurde das so genannte „Abstimmungsbuch“, ein Faltblatt mit dem Text, über den abgestimmt wird. Aber auch die Antragstellerinnen und die im Rat vertretenen Fraktionen nehmen in diesem „Abstimmungsbuch“ zu der Frage, ob das Ostring-Gymnasium mit der Albert-Einstein-Schule zusammengelegt werden soll, Stellung. Diese Stellungnahmen wurden von der Stadt unzensiert und unkommentiert, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, abgedruckt. Etwas anderes darf sie auch nicht. Sie war gezwungen, die ihr eingereichten Texte unverändert zu verschicken. „Viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger halten die Texte, auch die der OstringbefürworterInnen und der Parteien, für mehr oder minder amtliche Mitteilungen. Dass darin auch falsche Behauptungen abgedruckt werden könnten, ist für viele nicht vorstellbar, für mich zunächst auch nicht,“ so Anna-Lena Orlowski weiter. „Aber leider ist das so.“ Die Linke sei über mehrere Aussagen der OstringbefürworterInnen gestolpert und stellte zur heutigen Schulausschusssitzung eine Anfrage. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig. Weder werden die Klassen durch die Fusion größer, noch habe die Stadt jemals behauptet, dass die Justiz den Kauf des Schulgeländes zur Voraussetzung für den Umzug an den Ostring gemacht habe. Das hat die Elterninitiative immer wieder, auch im Abstimmungsbuch, behauptet. Dort heißt es wörtlich: „dass die Stadt für ihre nachweislich unwahre Behauptung, das Gelände des Gymnasiums am Ostring sei für das neue Justizzentrum erforderlich, eine Quittung braucht“. „Diese Aussage ist falsch,“ ärgert sich Anna-Lena Orlowski. „Damit wird versucht, die Verwaltung und damit den ganzen Vorschlag für die Zusammenlegung zu diskreditieren. Aber das wissen die allerwenigsten, denn wer kennt denn die Hintergründe schon so genau.“ Ähnlich sei es mit der Forderung, sowohl das Ostring-Gymnasium zu erhalten, als auch einen Neubau der Albert-Einstein-Schule zu realisieren. „Mal davon abgesehen, dass das Gymnasium am Ostring von den Anmeldezahlen schon nicht überlebensfähig ist und das Kursangebot an beiden Schulen leiden würde, gibt es hier auch deutlich finanzielle Probleme.“ Laut Antwort der Verwaltung würde diese Variante 4 – 5 Millionen Euro mehr kosten. „Wahnsinnig viel Geld für ein Projekt, das keine Zukunft hat“, findet Orlowski. Geld das viel sinnvoller in die Sanierung weiterer Schulen aber auch in ein Sozialticket investiert werden sollten. Abschließend erklärt Anna-Lena Orlowski: „Ich glaube nicht, dass die Rechnung der OstringbefürworterInnen aufgeht und die Bürgerinnen und Bürger auf diese Fehlinformationen herein fallen werden. Ich befürchte allerdings, dass das demokratische Mittel „Bürgerentscheid“ Schaden nimmt, wenn mit solchen unseriösen Methoden gearbeitet wird. Für die Zukunft wünsche ich mir einen sachlicheren Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Linke bleibt dabei: JA zur Fusion von Ostring- und Albert-Einstein-Gymnasium, NEIN beim Bürgerentscheid. Sie fordert alle wahlberechtigten Bochumer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Willen kund zu tun, am Bürgerentscheid am 22. Juni teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen. «

 
 
 
 


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