Die Soziale Liste schreibt: »Die Stadtverwaltung sieht offensichtlich keinen großen Handlungsbedarf im Bereich Ausstiegshilfen für Jugendliche aus der rechten Szene. „Das Jugendamt der Stadt Bochum bemüht sich zur Zeit nicht um einen speziellen Dienst für rechtsextreme Jugendliche“ und hält stattdessen die unterschiedlichen Handlungsansätze der Jugendhilfe in Bochum für ausreichend. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt vorliegt. Die Soziale Liste hatte die Verwaltung auf das „Wittener Modell – Ausstiegshilfe für rechtsorientierte Jugendliche“ hingewiesen. Hier unterstützt das Jugendamt der Stadt seit 2002 Jugendliche beim Ausstieg aus der neonazistischen Szene. In Witten schafften im vergangenen Jahr fünf Mädchen und drei Jungen mit Hilfe des Jugendamts diesen Ausstieg. In der Mitteilung der Verwaltung an die Soziale Liste wird die „Anzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen der neonazistischen Szene in Bochum, die dem Kern zugerechnet werden“ mit lediglich „ca. 20 Personen“ angegeben. mehr…

Die Pressestelle der Stadt schreibt: »Das ist ein großer Tag für Bochum. Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, trug sich heute (Freitag, 16. Mai) in das Goldene Buch der Stadt Bochum ein. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz begrüßte den Friedensnobelpreisträger. “Wir sind sehr stolz, dass Bochum die erste Station Ihrer Reise ist”, so Dr. Scholz. Die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes waren dazu eingeladen. Als Ehrengabe der Stadt Bochum überreichte die Oberbürgermeisterin dem Dalai Lama die Nachbildung einer Gussstahlglocke. “Glocken gelten als Symbol des Friedens” sagte die Oberbürgermeisterin.«
Fraglich ist, ob eine solche Stellungnahme noch als unkritisch durchgehen kann oder ob eigentlich härtere Adjektive  angemessen sind. Panorama machte gestern in einem anderen Zusammenhang (Verleger wollen die Webseiten von ARD und ZDF einschränken) auf einen Beitrag aus dem Jahr 1997 aufmerksam, in dem dargestellt wird, wie brutal das Regime des Dalai Lama herrschte, als er noch in Tibet war. Tibet unter seiner Herrschaft war Terror. Unter der chinesischen Herrschaft ist es sicherlich nicht besser geworden. Aber müssen denkende Menschen deshalb den Dalai Lama anhimmeln?

In einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag heißt es: »“Die Bundesregierung will das Scheitern des Neoliberalismus in Lateinamerika verhindern und das Streben nach sozialem Wandel sabotieren“, kritisiert die Bochumer Abgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Lateinamerika-Reise und zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima begleitet. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine Neuausrichtung der Lateinamerika-Politik, die positiv auf die Akteure des sozialen Aufbruchs und der regionalen Integration zugeht. “ mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Bochumer Stadtverwaltung wusste nach Auskunft von Schulamtsleiter Wicking bisher gar nicht, dass die BoGeStra 10 Euro Extragebühr bei der Barzahlung beim SchokoTicket erhebt. „Diese Praxis der BoGeStra war der Verwaltung zwar bisher nicht bekannt gewesen, sie müsse jedoch bestätigt werden“. Mit diesen Ausführungen, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sind jetzt die Befürchtungen der Sozialen Liste im Rat, um die großen Probleme beim Verkauf des SchokoTickets noch übertroffen werden. Hierbei handelt es sich um ca. 400 Kinder, die beim Erwerb des SchokoTickets diskriminiert oder ausgeschlossen werden, weil deren Eltern oder Erziehungsberechtigte über kein Giro-Konto verfügen oder bei denen keine positive Bonitätsprüfung vorliegt. Stattdessen wird dieser Personenkreis extra zur Kasse gebeten und mit einer Gebühr von 10 Euro pro Zahlungsvorgang belegt. Als Begründung nannte Wicking einen „erheblichen Verwaltungsmehraufwand der BoGeStra außerhalb des automatisierten Zahlungsverfahrens“. mehr…

Am morgigen Freitag beginnt mit der Aufführung des Films „Mädchen in Uniform“ im Frauenarchiv auSZeiten eine Veranstaltungsreihe an vielen Orten Bochums, die an die Bücherverbrennung in Bochum vor 75 Jahren erinnert. Am Montag folgt die Ausstellungseröffnung des DGB in der Volkshochschule: „gerade Dich, Arbeiter wollen wir!” Amnesty international, Die Linke, Soziale Liste, VVN-BdA, Bahnhof Langendreer und weitere bieten in den nächsten Tagen Veranstaltungen zum Thema Bücherverbrennung an.  Am 9. und 10. Juni finden dann im Stadtarchiv, in der Stadtbücherei Linden, auf öffentlichen Plätzen in Bochum und abschließend zunächst auf dem Imbuschplatz und dann in der Christuskirche Lesungen mit Texten statt, die vor 75 Jahren verbrannt wurden. Der Imbuschplatz war der Ort, wo die Nazis in Bochum die Bücher ins Feuer warfen. Eine Webseite informiert über die vollständige Veranstaltungsreihe.

Im Internetportal Indymedia ist eine ausführliche Einschätzung zu dem Nazi-Prozess vor dem Bochumer Landgericht zu lesen, der in der vergangenen Woche eingestellt wurde. Die ZeugInnen konnten sich nicht mehr so richtig erinnern, was NPD-NRW-Vize Claus Cremer, die Chefin der Sauerländischen Aktionsfront Daniela Wegener, der Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt und andere vor mehr als drei Jahren angestellt hatten. Zum Beitrag auf Indymedia.

Der stellv. Vorsitzende des ADFC Bochum Klaus Kuliga schreibt auf der Webseite des Fahrradclubs: „Bochum hat keine Autofahrerpartei. Bochum hat mehrere davon. Sie nennen sich sozial, christlich, frei und demokratisch, teilweise auch grün, rot schwarz oder gelb. Nur wissen darf das keiner. Deshalb macht man die Politik gegen den Radverkehr lieber heimlich, hinter den Kulissen. Fällt ja gar nicht auf. Und wenn dann doch auffällt, dass wieder einmal der Radverkehr bei einer Verkehrsplanung komplett unter den Tisch gefallen ist, dann bekundet man teilnahmsvoll sein Bedauern und verspricht Nachbesserung. Anschließend kann man sich damit schmücken, gegenüber dem Radverkehr doch soviel Entgegenkommen gezeigt zu haben. Gleichzeitig laufen alle anderen Projekt in der bewährten Weise weiter. Ich sollte einen Preis aussetzen für den, der mir ein einziges Projekt in Bochum nennen kann, wo der Radverkehr tatsächlich zu Lasten des Autoverkehrs gefördert wurde. Radfahrstreifen sind dafür übrigens kein Beispiel, denn wen rechts am Fahrbahnrand geparkt wird (wie immer), dann braucht der Radfahrer mit Radfahrstreifen weniger Platz auf der Fahrbahn als ohne! Also profitiert der Autoverkehr von den Radfahrstreifen. Gegenbeispiele gibt es genug. Mangelhafte Radverkehrsplanungen gibt es in Bochum aber erstaunlich selten. Das erklärt sich dadurch, dass man die Radverkehrsplanung lieber schon im Ansatz weglässt. Kein Planung bedeutet mängelfreie Planung! Das gilt zum Beispiel für das Radverkehrskonzept der Universität Bochum. Es existiert schon seit vierzig Jahren nicht, deshalb hat es auch keine Mängel. Einfach, logisch klar und gut! Dass Studenten deswegen mit der Uni in Sichtweite mit dem Auto vom Wohnheim zur Uni fahren, steht auf einem anderen Blatt.“

„Wir gehen im Zuge der Unterstützungsmaßnahmen über den Reservefonds derzeit von einer Zahlungsverpflichtung der Sparkasse Bochum in Höhe von etwa 17,3 Mio. € aus.“ Das antwortet die Sparkasse Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste, in der nach den Auswirkungen der Immobilien Spekulation der WestLB für die Sparkasse Bochum gefragt wird. 17,3 Mio. Euro entsprechen nach Angaben der Sparkasse der Summe, die für sie ein kostenloses Giro-Konto für LeistungsempfängerInnen der Arbeitsagentur und WohngeldbezieherInnen in zwölf Jahren kosten würden. Die Soziale Liste schreibt: »Die umstrittenen Spekulationen auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt kommen auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bochum teuer zu stehen, das geht jetzt aus einer beantworteten Anfrage der Sozialen Liste zur Bankenkrise hervor. Danach ist die Sparkasse Bochum mit Millionenbeträgen an den Stützungsmaßnahmen für die Westdeutsche Landesbank und die Mittelstandsbank IKB beteiligt. mehr…

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bochumer Rat kritisierte der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Stadtpolitik der letzten Jahre vehement. In einer Pressemitteilung heißt es: » „Im letzten Jahrzehnt haben wir den Versuch erlebt, die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm dem neuen Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung anzupassen“, sagte Gleising wörtlich. Mit Bezug auf die sozialdemokratische Reformpolitik der ersten Nachkriegsjahre, die noch „wesentlich von den Interessen der arbeitenden Menschen und den Bürgern der Stadt geprägt war“, kritisierte er die heutige Politik, Bochum zu einem möglichst attraktiven Standort für Investoren machen zu wollen. Gleising forderte eine neue Politik. Die Initiative 2015, die 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen sollte, ist genauso gescheitert, wie der teure „Bio-Medizinpark“ neben der Ruhr Universität, wo mit vielen Millionen Steuergeldern zwar ein Gewerbepark gebaut wurde, aber bisher keine einzige Firma angesiedelt werden konnte. Stattdessen forderte der Sprecher der Sozialen Liste ein städtisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm um „Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen“ mehr…

Die Gewerkschaft ver.di Bochum-Herne berichtet auf ihrer Webseite: „Heute streiken die Beschäftigten von real,- Wattenscheid, Schlecker Herne und Bochum und Praktiker Kohlenstraße.“ Bei der Aktion handelt es sich um relativ spontane Streikaktionen aus Empörung über das Verhalten der ArbeitgeberInnen. Näheres hierzu steht auf einen Flugblatt von ver.di NRW.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »6.602 Menschen im Alter von 50 – 64 Jahren waren Ende 2007 in Bochum auf Hartz IV angewiesen. Trotz guter Konjunktur ist das Verarmungsrisiko dieser Altersgruppen weiter angestiegen. 23 % der Arbeitslosen sind im Alter von 50 – 64 Jahren und von der staatlichen Fürsorgeleistung Hartz IV abhängig. Dies ist das Ergebnis einer DGB-Auswertung der amtlichen Statistik. Wie der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr-Mark Michael Hermund berichtet, ist die Gesamtzahl der Hilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter im Zuge der verbesserten Konjunktur innerhalb von 12 Monaten um Personen 671 bzw. 2,1 % gesunken. Entgegen diesem allgemeinen Trend ist die Abhängigkeit der über 50-jährigen sogar weiter gestiegen und zwar von Dezember 2006 bis Dezember 2007 um 251 Personen. In den letzten zwei Jahren hatte sich die Zahl der älteren Hartz IV-Empfänger sogar um 662 oder 11,1 % erhöht. „Ohne Gegensteuern wird sich der Trend steigender Hartz IV-Bedürftigkeit bei Älteren fortsetzen“, so Hermund, „die Zunahme instabiler und schlecht bezahlter Arbeit wird das Problem in Zukunft noch verschärfen. Nur etwa die Hälfte der heute über 50-Jährigen im Hartz IV-Bezug habe Rentenansprüche erwerben können, die über der Sozialhilfeschwelle von 604 € liegen. Für diese Menschen droht nach der Hartz IV-Sozialhilfe gleich die Sozialhilfe im Alter.“ mehr…

Es ist parlamentarischer Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte ausführlich und grundsätzlich zu vielen politischen Fragen Stellungen nehmen. So ist es auch gestern im Bochumer Rat geschehen. SPD und Grüne haben haben die Reden von Dieter Fleskes (zur Rede) und Wolfgang Cordes (zur Rede) im Internet veröffentlicht.  Von der Opposition ist bisher nur der Beitrag von Ernst Lange (zur Rede) in Netz zu finden. Die Soziale Liste will heute Abend die Rede von Günter Gleising auf ihrer Webseite veröffentlichen. Bei der Lektüre der Stellungnahmen lohnt es sich, darauf zu achten, wer welche Themen behandelt und was übergangen wird.

Vom 19. Mai bis zum 12. Juni zeigt der DGB im Foyer der VHS eine Ausstellung zum 75. Gedenktag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten. Der Titel der Ausstellung ist: „gerade Dich, Arbeiter, wollen wir!“ Die Eröffnung wird am Montag, den 19.5. um 18.00 Uhr sein. Klaus Tenfelde, der Leiter des Institutes für Soziale Bewegungen an der Ruhr-Uni, hält einen Vortrag zum Thema: „Keine Gesinnungslumpen – Die Besetzung der Gewerkschaftshäuser in Bochum.“ Der Einladungsflyer.

Die Linke wird am kommenden Samstag, den 10. Mai, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr am Riemker Markt einen Informationsstand zum Sozialticket durchführen. In der Ankündigung heißt es: „Die Einführung eines Sozialtickets für arme Menschen in Bochum wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Parteien gefordert. Die Bochumer Ratsmehrheit von SPD und Grünen weigert sich bisher, eine Lösung für Bochum herbei zu führen. Deshalb will Die Linke den politischen Druck verstärken und weitere Bürgerinnen und Bürger für das Sozialticket gewinnen. Sie können am Infostand am Samstag die Forderung nach einem Sozialticket für Bochum unterstützen, in dem sie auf den Listen des Bündnisses unterschreiben. Die Einführung eines Sozialticket ist aus Sicht der Linken dringend erforderlich. Für Menschen, die nur ALG-II bekommen, sei die Teilnahme am sozialen, politischen und kulturellem Leben kaum möglich. Im Regelsatz sind keine 12 € im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr vorgesehen. Schon das billigste 4-er Ticket kostet 7,40 Euro.“ mehr…

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 17.Mai zu einer Stadtrundfahrt per Rad ein: „Wir machen Station an Orten im gesamten Stadtgebiet, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 8-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemalige Zechengebäude am Kemnader Stausee. mehr…

Am Sonntag, 11. Mai lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr zum nächsten Konzert in den Bahnhof-Langendreer: »La Kinky Beat sind definitiv als ein weiteres Highlight der schillernden Kulturszene Barcelonas zu nennen und wiederholt zu Gast in Bochum. 2003 aus Mitgliedern verschiedener Bands wie u.a. Manu Chaos Radio Bemba oder Trimelon gegründet und ständig weltweit auf Tour, stellen sie nun ihr neues Album „Karate Beat“ vor. Wie schon auf ihren silbernen Vorläufern „Made in Barna“ und „One more Time“ überzeugen sie auch jetzt wieder mit einem energiegeladenen und höchst tanzbaren Mix aus Mestizo-Rocksteady-Reggae-Ska und PunkRock, der auch Ausflüge in Jungle, Drum n Bass oder Techno nicht scheut. La Kinky Beat und Sängerin Matahary vibrieren geradezu auf der Bühne. Durch Vielfältigkeit und Innovation entsteht ein fast magischer Sog zwischen Band und Publikum… Im Anschluß GlobalWorldBeats zum Tanz mit dem Radio El Zapote-Soundsystem!« Näheres.

Die Linksfraktion berichtet von der heutigen Ratssitzung, in der der Haushalt für das laufende Jahr 2008 beschlossen wurde. Ernst Lange machte für Die Linke im Rat deutlich, dass anstelle von zum Teil unsinnigen Großprojekten mehr Geld in die Schulsanierung und in soziale Projekte investiert werden sollte: „Die Linke hatte hierzu zahlreiche Anträge im Haupt- und Finanzausschuss gestellt (siehe Bericht vom 30.04.2008). Da – wie gewohnt – die Mehrheit von SPD und Grünen unsere Argumente ignorierte und eine weitere dauerhafte Verschuldung der Stadt z.B. durch den Konzerthausbau beschloss, stimmte Die Linke gegen den vorgelegten Haushalt. Gleichwohl wurde er mit den Stimmen der Koalition von SPD und Grünen verabschiedet.“ Zur Beratung über das Sozialticket für Bochum schreibt die Linksfraktion: Das Bündnis für ein Bochumer Sozialticket hatte die Fraktionen gebeten, die Entscheidung über das Sozialticket zu vertagen und zunächst den Diskussionsprozess in der Stadt abzuwarten. Diesen Wunsch äußerten ganz ausdrücklich auch die Jusos, die SPD-Hamme, der DGB und der ver.di-Erwerbslosenausschuss. So hoffen die Jusos, dass sie eine Mehrheit auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am 19. Mai für ein Bochumer Sozialticket finden. Die SPD-Ratsfraktion möchte die Verantwortung nämlich gerne, genauso wie die Grünen im Rat, auf den VRR abwälzen. Diese Hinhaltetaktik funktioniert seit Jahren, denn im VRR haben SPD und Grüne keine Mehrheit. mehr…