Archiv - Mai 2008

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Dienstag 27.05.08, 11:00 Uhr

Mieterverein warnt vor “flatrent”-Trick der GAGFAH

Der Mieterverein Bochum warnt vor einem Trick, mit dem die GAGFAH, immerhin das zweitgrößte Wohnungsunternehmen in Deutschland, versucht, Mieten zu erzielen, die nach dem geltenden Mietrecht gar nicht durchsetzbar wären. Beim Mieterverein ist eine Mieterin aus Bochum-Ehrenfeld vorstellig geworden, der die GAGFAH Anfang Mai eine sogenannte “flatrent” angeboten hat. Dabei verpflichtet sich das Unternehmen, für zwei Jahre auf Mieterhöhungen nach § 558 BGB (d. h. auf die ortsübliche Vergleichsmiete) zu verzichten. Im Gegenzug sollte die Mieterin bis zum 1. Juni zustimmen, dass diese Festmiete 10 Euro über der bisherigen Miete liegt. Die bisherige Miete sei im Mittelfeld des Mietspiegels, in naher Zukunft seien Steigerungen zu erwarten. Eine Überprüfung beim Mieterverein ergab jedoch, dass schon die bisherige Miete um 12 % über dem Mietspiegel liegt, und dass 10 Euro mehr eine Erhöhung um weitere 3 % darstellen würde. Außerdem handelt es sich um eine Wohnung, deren Vergleichspreis bei den jüngsten Mietspiegel-Erneuerungen nicht gestiegen, sondern sogar gesunken war. Die GAGFAH verzichtet hier also nur auf etwas, was sie sowieso auf Jahre hinaus nicht durchsetzen könnte. (weiterlesen)

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Montag 26.05.08, 17:00 Uhr

BSZ Nr. 746

In der neuen Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung ist neben einer Vorausschau auf das vom 29. bis 31. Mai an der Ruhr-Uni stattfindende 18. Internationale Videofestival sowie auf das geplante Sozialticket für Bochum ein Rückblick aufs Uni-Fest und eine Rektoratsbesetzung in Köln zu finden. Außerdem wird der Frage nachgegangen, warum sich das RUB-Rektorat unter der Ägide von Rektor Weiler bei der aktuellen Besetzung einer Germanistik-Professur autokratisch über das Votum der Fakultät sowie des Senats hinwegsetzte. Abgerundet wird das Ganze mit einem Ausblick in die Zukunft nach dem ‘Ende der Ölzeit’. Die BSZ online.

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Montag 26.05.08, 13:00 Uhr

Christoph Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus

Am kommenden Freitag, den 30. Mai findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Kritik des Neoliberalismus statt. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge von der Uni Köln wird diskutieren, warum die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich und die ungerechte Verteilung des Wohlstandes von immer mehr Menschen akzeptiert wird. Einerseits ist die Bundesrepublik “Exportweltmeister” und so wohlhabend wie noch nie zuvor, andererseits herrscht Massenarbeitslosigkeit und hat die Armut, besonders unter Kindern und Jugendlichen, in letzter Zeit drastisch zugenommen. Trotzdem gelten Forderungen nach einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums heute als überholt und als ideologisch verstaubt. In der Veranstaltung soll nach den Gründen für dieses scheinbare Paradox gefragt werden. Es wird die These überprüft, wonach ein unter dem maßgeblichen Einfluss des Neoliberalismus und seiner öffentlichen Meinungsführerschaft veränderter Gerechtigkeitsbegriff ausschlaggebend dafür ist. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und veröffentlichte zuletzt Bücher mit den Titeln “Kritik des Neoliberalismus”, “Krise und Zukunft des Sozialstaates” und “Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland”.

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Sonntag 25.05.08, 08:00 Uhr
Informationsveranstaltung Der Linken Bochum:

Freie Kameradschaften: nicht frei, nicht sozial, einfach nur Nazis

Am Donnerstag, dem 29. Mai, wird um 19.00 Uhr im Büro Der Linken, Universitätsstr. 39 ein Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland einen Überblick über die Entwicklung, Funktionsweise, das Wirken und die regionalen Strukturen des so genannten Freien Nationalen Widerstandes geben. Das Konzept der “freien Kameradschaften” bildete sich Mitte der 1990er Jahre heraus, als durch Verbote mehrerer Neonazi-Organisationen wie der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) eine Basis des rechten Randes weggebrochen war. Die Kameradschaften sind, anders als Parteien oder Vereine, freie Zusammenschlüsse, bei denen AktivistInnen in keinem Mitgliederverzeichnis namentlich festgehalten sind und sich eine Rekrutierung neuer Mitglieder aus dem Bekanntenkreis und über Rechtsrock-Konzerte vollzieht. In der Nachbarstadt Dortmund spielt der „Freie Widerstand“ eine wichtige Rolle, der häufig größere Aktionen und neonazistische Kampagnen durchführt. Dies zeigte sich u.a. im letzten Jahr am 1. Mai, an dem freie Kameradschaften gemeinsam mit der NPD weit über 1.000 TeilnehmerInnen zu einem Aufmarsch mobilisierten.
Seit kurzem gibt es auch im mittlerem Ruhrgebiet neue Bemühungen zur Organisierung. Die Aktionsgruppe Ruhr-Mitte besteht nach eigener Darstellung „aus mehreren freien und autonomen Aktivistenkreisen aus verschieden Städten des Ruhrgebiets“. Auch diese „Autonomen Nationalisten“ entstammen aus dem Umfeld der freien Kameradschaften. Dabei handelt es sich um Neonazis, die sich als „unabhängig“ und partei-ungebunden bezeichnen und im Auftreten an die linke Jugendkultur anknüpfen. Das hält sie aber nicht davon ab, teilweise eng mit der NPD und ihrer Jugendorganisation zu kooperieren.
Die Veranstaltung findet in der Reihe zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Bochum statt.

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Samstag 24.05.08, 09:00 Uhr
Soziale Liste fordert Konzertierte Aktion für Wattenscheid:

Fördermittel des Landes jetzt beantragen!

Eine Konzertierte Aktion vom Land NRW, Stadt Bochum und Bezirksvertretung für den Bereich Wattenscheid-Mitte fordert die Soziale Liste Bochum und schreibt: »Damit soll auf die enormen Strukturverschlechterungen und Veränderungen der Sozialstruktur in diesem Teil der Stadt Bochum reagiert werden, wie sie aus dem kürzlich veröffentlichten „Sozialbericht Bochum 2008“ hervorgeht. Im Gegensatz zu den anderen besonders benachteiligten Bezirken, „Kruppwerke“ und „Querenburg“, für die mit dem Projekt Stadtumbau West erste Fördermaßnahmen eingeleitet wurden, gibt es für Wattenscheid-Mitte bisher keine Planung, auf die mehr als problematische Entwicklung in Wattenscheid zu reagieren. Wie schon in früheren Berichten wird für den „statistischen Bezirk“ Wattenscheid-Mitte eine sozialstrukturelle Benachteiligung festgestellt. „Der Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Niedergang im Stadtteil ist in Wattenscheid-Mitte klar abzusehen“, konstatiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. So stellt der Sozialbericht fest, dass sich in Wattenscheid-Mitte Risikomerkmale wie große Arbeitslosigkeit, hohe SGB II-Quoten (Hartz IV) und eine hohe Anzahl von Migranten konzentrieren. Auch nehmen hier Familienarmut, Kriminalität und psychische Erkrankungen zu. (weiterlesen)

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Donnerstag 22.05.08, 20:00 Uhr
Jürgen Link liest aus seinem Roman:

Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee

jlink.jpgEin “Heimat”-Roman ganz besonderer Art wird am Freitag, 30.5. um 20.00 Uhr in der Buchhandlung Janssen vorgestellt. Jürgen Link liest aus seinem neuen Buch Bangemachen gilt nicht…  Es ist ein fast 1.000-seitiger  experimenteller Roman. Eine Art kollektiver Lebensbericht einer Gruppe von Achtundsechzigern aus dem Ruhrgebiet. Er spielt zwischen den 1960er Jahren und dem Beginn des 21. Jahrhunderts, entwirft aber in mehreren Zukunftssimulationen die mögliche Entwicklung in fiktiven, simulierten Zukunftsereignissen, von denen einige bereits zur Realität gehören. Eine Leseprobe aus dem Roman: “diese stimme kommt uns doch irgendwie bekannt vor”. In der Verlagsankündigung wird gefragt: Wer liest sowas? Die Antwort: Neugierige. Germanisten. Sprachliebhaber. Achtundsechziger. Ruhris. Sinnsucher. Nicht Lernblockierte. Kulturelle. Revolutionäre. Normalos.
Jürgen Link hat als Literaturwissenschaftler an den Unis in Bochum und Dortmund gelehrt und gehört zu den prominenten Diskurstheoretikern. Er ist Herausgeber der Kulturrevolution, der Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie. Auf WDR III lief bereits eine Buchrezension des neuen Romans.

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Donnerstag 22.05.08, 18:00 Uhr

Gottesdienst zum Internationalen Hurentag

Madonna, der Verein zur Förderung der kulturellen und beruflichen Bildung von Prostituierten in Bochum lädt ein zum
Gottesdienst zum Internationalen Hurentag am Montag, dem 2. Juni 2008, um 18.00 Uhr in der Christuskirche Bochum. Das ganze läuft in Kooperation mit dem Frauenreferat im Evangelischen Kirchenkreis Bochum. Erhard Ufermann (Klavier) und Dieter Nett (Saxophon) begleiten den Gottesdienst mit tief lyrischem, melodiösen Jazz.  Mit dem Gottesdienst möchte Madonna an die Anfänge der Hurenrechtsbewegung erinnern und die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation der Prostitution lenken. Am 2. Juni 1975 besetzten über 100 Prostituierte die Kirche Saint-Nizier in Lyon/Frankreich, um auf die katastrophale Situation von Frauen hinzuweisen, die anschaffen gehen. Der „Streik“ der Prostituierten weitete sich bald auf Städte wie Marseille, Grenoble und Paris aus. Seitdem wird in Erinnerung an diesen Aufstand der 2. Juni international als Hurentag gefeiert. Die Einladung.
Nach dem Gottesdienst präsentiert Madonna die “Chill – paint – Group 06″ mit ihrer Ausstellung “Skulpturen & Acryl auf Leinwand”. (weiterlesen)

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Mittwoch 21.05.08, 16:00 Uhr

Soziale Liste lehnt Unisono II ab

Die Soziale Liste im Rat erneuert ihre Ablehnung von weiteren Privatisierungen von kommunalem Eigentum der Stadt Bochum. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen von Energiemultis, vor allem REW, mit Beteiligungen und Fusionen den Einfluss auf kommunalen Energieunternehmen erhöhen zu wollen, lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke (DEW21) an einem Verbund ab, weil bei DEW 21 der Energiemonopolist RWE mit 47 % beteiligt ist. Aus diesem Grund lehnt die Soziale Liste das Kooperationsmodell „Unisono II“ der Stadtwerke Bochum und Dortmund ab, denn durch die Hintertür eines Kooperationsmodells, würde so der Großkonzern RWE Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen. Stattdessen spricht sich die Ratsgruppe der Sozialen Liste für eine Ausweitung der Zusammenarbeit der Bochumer Stadtwerke mit den Stadtwerken Herne und Witten aus, die bereits die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) betreiben. „Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Bochumer Rat. (weiterlesen)

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Dienstag 20.05.08, 21:00 Uhr
Bundesweites Treffen zu Strategien von Erwerbslosen-, Wohnungslosen- und Mieterorganisationen

Recht auf Wohnen und Sozialgesetzgebung

Am kommenden Wochenende findet im Bahnhof Langendreer eine Tagung zum Thema Recht auf Wohnen statt. Ausgangspunkt des Treffens ist, dass die sogenannten Hartz IV-Reformen seit 2005 umfassende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen und anderen Bedürftigen haben, auch auf das Wohnen. Erwerbslose werden aus ihren bisherigen Wohnungen und Lebensbezügen herausgedrängt, geraten in Miet- und Energieschulden, erhalten nur noch minderwertigen Wohnraum in benachteiligten Quartieren und sind in der Wahrnehmung ihrer Rechte als MieterInnen und VerbraucherInnen entmündigt oder demotiviert. In den qualitativ schlechtesten Wohnungsmarktsegmenten können steigende Mieten durchgesetzt werden und aufgrund der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft entwickeln sich neue Milieus der Benachteiligung und Prekarisierung. Schließlich hat die Sozialgesetzgebung das Risiko, in Wohnungsnot oder Obdachlosigkeit zu geraten, erhöht. All dies steht zum Teil in schroffem Kontrast zu menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie den Zielen einer sozialen Integration in der sozialen Stadtentwicklung. Die Einladung zur Tagung als PDF-Datei.

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Dienstag 20.05.08, 15:45 Uhr

Neues von Nokia

Das Manager-Magazin schreibt: “Nokia will zahlen: Der Handyhersteller ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereit, mehr als 30 Millionen Euro für einen Vergleich im Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk zu zahlen. Der Bund muss der Lösung allerdings noch zustimmen.” Nokia hatte ca. 100 Millionen Euro an direkten und indirekten Subventionen erhalten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nokia schließt nun sein Werk und macht ca. 4.000 festangestellte MitarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen und Beschäftigte in den Zulieferbetrieben arbeitslos.

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Dienstag 20.05.08, 15:12 Uhr
Politisches Archiv an der Ruhr-Uni stellt sich vor

Notstand präsentiert sich auf dem Uni-Fest

Anlässlich des Unifestes an der Ruhr-Uni am morgigen 21. Mai öffnet von 14-18 Uhr in Raum GA 03/134 das vom linken Medienprojekt der_notstand betreute “Politische Archiv an der RUB” seine Türen. Um 16 Uhr stellen die ArchivarInnen die Sammlung vor und führen in die Möglichkeiten der Archivrecherche und -nutzung ein. Das Archiv beinhaltet Publikationen sozialer Bewegungen seit ’68. Die rund 25000 Zeitschriften, 4000 Broschüren und zahllosen Flugblätter sowie Plakate stehen politisch wie wissenschaftlich Interessierten zum Lesen und Kopieren zur Verfügung. (weiterlesen)

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Dienstag 20.05.08, 14:30 Uhr

Die Linke diskutiert den Sozialbericht

Die Linke im Rat diskutiert am Mittwoch, den 28. Mai über den Sozialbericht der Stadt Bochum.  Eines der Ergebnisse des gerade vorgelegten Sozialberichts sei: “Arme gehen weniger zur Wahl”. Aber auch, dass Arme ärmer und Reiche reicher werden, gehe aus dem Bericht hervor. Gabriele Fuchs, die Leiterin der Stabstelle Sozialplanung der Stadt Bochum wird über Details informieren. Die Info- und Diskussionsveranstaltung findet um 18.00 Uhr im Büro der LINKEN, Universitätsstr. 39 statt. Näheres.

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Dienstag 20.05.08, 13:15 Uhr

Jusos: “Wir werden die Partei im Auge behalten!”

Die Bochumer Jusos schreiben in einer Pressemitteilung: »Nach einer intensiven Debatte haben sich die Delegierten des SPD Unterbezirksparteitags mit großer Mehrheit für ein Sozialticket in Bochum ausgesprochen. Bereits im März hatten die Jusos einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es folgten weitere Vorschläge des Ortsverein Hamme sowie des SPD-Unterbezirksvorstands. In dem nun verabschiedeten Antrag wird die Einführung eines Bochumer Sozialtickets angestrebt und die Umsetzung auf VRR-Ebene nicht mehr als einzige, sondern erstmals als zusätzliche Option aufgezeigt. Die Jusos freuen sich über die neue Beschlusslage. „Die Ausrede, ein solches Ticket sei nur auf VRR-Ebene umsetzbar, gehört damit endlich der Vergangenheit an. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann das Bochumer Ticket endlich kommt.“, freut sich die Juso-Vorsitzende Frauke Hetz. In diesem Punkt werden die Jusos ihre Mutterpartei genau im Auge behalten: „Wir werden nicht zulassen, dass das Thema erneut in einer Schublade verschwindet!“«
Die Bochumer SPD-Geschäftsstelle ist noch nicht in der Lage, den verabschiedeten Antrag zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend eine protokollierte Fassung eines Teilnehmers. (weiterlesen)

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Dienstag 20.05.08, 13:00 Uhr

Arbeitsgerichtsverfahren in Sachen Johnson Controls

Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt: “Am morgigen Mittwoch findet eine Güteverhandlung um 8.45 vor dem Arbeitsgericht Bochum statt. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ralf Thieleke von Johnson Controls Bochum hat gegen insgesamt vier Abmahnungen geklagt. Alle Abmahnungen erfolgten in Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik am 8. März dieses Jahres. Der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer erhielt in derselben Sache 3 Abmahnungen. Der Gerichtstermin ist am 28. Mai um 10.50. Dietmar Kupfer wurde Mitte der neunziger Jahre bereits vier Mal fristlos gekündigt. Ihm wurde – damals noch einfaches Betriebsratsmitglied – ein Abfindungsangebot von 500.000 DM angeboten. Was dieser aber ablehnte. Diese Abmahnungen reihen sich in eine ganze Reihe von Behinderungen der Betriebsratsarbeit ein.”

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