Freitag 30.05.08, 18:00 Uhr

Bahnprivatisierung beschlossen

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Verkauf von Anteilen der Bahn AG haben die Bochumer Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD), Axel Schäfer (SPD) und Ingrid Fischbach (CDU) zugestimmt. Norbert Lammert (CDU) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke stimmte gegen die Privatisierung und erklärte: „Ich habe in der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Bahn AG gegen diese Teilprivatisierung gestimmt. Es ist ein Skandal, dass Volkseigentum verhökert wird. Mit dieser Entscheidung werden viele Arbeitsplätze von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sowie die Reisefreiheit und Mobilität vieler Menschen im Land aufs Spiel gesetzt.
Bezeichnend ist wieder einmal, dass Parteitagsbeschlüsse und Programme der SPD nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Sie trägt ab dem heutigen Datum mit die Verantwortung dafür, dass die Zukunft der Bahn für die Menschen nicht mehr sicher ist und Kapitalinteressen untergeordnet wird. Auch der bevorstehende Wechsel des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), in den Vorstand der DB Holding AG stinkt zum Himmel und macht deutlich, dass die SPD fest entschlossen ist, die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer Bananenrepublik voranzutreiben.“

 
 
 
 


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