Dienstag 20.05.08, 12:00 Uhr
Sevim Dagdelen zur Lateinamerikareise von Angela Merkel

Miserable Bilanz

Zum Abschluss der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen: »Die Bilanz der Reise von Angela Merkel ist niederschmetternd. Von ihren erneuten Versprechungen die Armut in Lateinamerika bekämpfen zu wollen, werden die Menschen nicht satt. Auch die Ankündigung der Bundeskanzlerin in Mexiko das Thema der hohen Lebensmittelpreise auf dem nächsten G8-Gipfel ansprechen zu wollen, klingt angesichts ihres Einsatzes für so genannte Biokraftstoffe aus Lateinamerika und der steigenden Not wie blanker Hohn. In diese Logik passt auch die Initiative der Bundeskanzlerin, Freihandelsabkommen mit willfährigen Regierungen in Lateinamerika abschließen zu wollen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Politik der Bevormundung und neokolonialen Abhängigkeit. Dagegen wollte die Bundesregierung über den Vorschlag Venezuelas für einen gemeinsamen Notfond für Nahrungsmittel nicht einmal diskutieren.
Ich bin insbesondere entsetzt über die Ankündigung von Angela Merkel, das Image Kolumbiens in Deutschland verbessern zu wollen. Schon der Besuch beim kolumbianischen Präsidenten Uribe, der in zahllose Morde von Todesschwadronen und Paramilitärs an Linken, Gewerkschaftern und Friedensaktivisten verstrickt ist, kam einer Absolution gleich. Jetzt eine Imagekampagne zu fordern, um diese Verbrechen, an denen nachweislich ein großer Teil der Gefolgsmänner von Uribe beteiligt ist, zu beschönigen, ist einfach skandalös.
Als Linke unterstützen wir die sozialen Bewegungen und Initiativen, die sich dem Neoliberalismus mit seiner Verarmungs- und Privatisierungspolitik entgegenstellen. Dem Widerstand gegen Not, soziale Ausgrenzung und politische Verfolgung in Lateinamerika gilt unsere Solidarität.«

 
 
 
 


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