Donnerstag 15.05.08, 21:00 Uhr

Sevim Dagdelen: “Merkel kämpft gegen ein soziales Lateinamerika”

In einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag heißt es: »”Die Bundesregierung will das Scheitern des Neoliberalismus in Lateinamerika verhindern und das Streben nach sozialem Wandel sabotieren”, kritisiert die Bochumer Abgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Lateinamerika-Reise und zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima begleitet. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine Neuausrichtung der Lateinamerika-Politik, die positiv auf die Akteure des sozialen Aufbruchs und der regionalen Integration zugeht. ” Zwei Jahrhunderte nach dem Beginn der lateinamerikanischen Unabhängigkeitskriege betreiben Merkel und die EU eine Politik des Neokolonialismus in Lateinamerika”, so Dagdelen. “Die Bundesregierung geht mit dem Ziel nach Lima, die neoliberalen Freihandelsabkommen weiter voranzubringen. Damit untergräbt sie ganz bewusst die regionale Integration, die sich im Rahmen der Bolivarischen Alternative (ALBA) vollzieht und der sich bereits etliche Staaten angeschlossen haben”, betont Hänsel. Sie fordert: “Wir brauchen eine neue Lateinamerika-Politik, die die Integrationsprozesse dort positiv aufgreift und unterstützt.”
Das meint auch Dagdelen: “Die Privatisierungspolitik und der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen in den letzten Jahrzehnten hat die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Im Interesse transnationaler Konzerne setzt Merkel auf die Gegner des demokratischen und sozialen Aufbruchs und sucht den Schulterschluss mit repressiven rechten Regierungen wie mit dem Präsidenten Kolumbiens.”«
“Wir als Linke unterstützen jene emanzipatorischen und sozialen Kräfte, die die Reichtümer endlich gerecht verteilen wollen”, sagt Dagdelen, die in Lima am Alternativengipfel der sozialen Bewegungen teilnehmen will, der parallel zum offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. “Der Alternativengipfel ist eine wichtige Gelegenheit, die tragenden Kräfte des sozialen Wandels und ihre alternativen Vorstellungen von einer gerechten Weltordnung kennen zu lernen. Vielleicht sollte Frau Merkel einen Besuch erwägen, damit sie endlich ein Bild vom neuen Lateinamerika bekommt, das von unten wächst.”

 
 
 
 


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