Dienstag 13.05.08, 14:00 Uhr

Sparkasse Bochum: 17.300.000 Euro (netto) für die Spekulationen der WestLB

“Wir gehen im Zuge der Unterstützungsmaßnahmen über den Reservefonds derzeit von einer Zahlungsverpflichtung der Sparkasse Bochum in Höhe von etwa 17,3 Mio. € aus.” Das antwortet die Sparkasse Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste, in der nach den Auswirkungen der Immobilien Spekulation der WestLB für die Sparkasse Bochum gefragt wird. 17,3 Mio. Euro entsprechen nach Angaben der Sparkasse der Summe, die für sie ein kostenloses Giro-Konto für LeistungsempfängerInnen der Arbeitsagentur und WohngeldbezieherInnen in zwölf Jahren kosten würden. Die Soziale Liste schreibt: »Die umstrittenen Spekulationen auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt kommen auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bochum teuer zu stehen, das geht jetzt aus einer beantworteten Anfrage der Sozialen Liste zur Bankenkrise hervor. Danach ist die Sparkasse Bochum mit Millionenbeträgen an den Stützungsmaßnahmen für die Westdeutsche Landesbank und die Mittelstandsbank IKB beteiligt. Die Sparkasse Bochum geht derzeit davon aus, dass sie für die Unterstützungsmaßnahmen für die WestLB mit „etwa 17,3 Mio. Euro beteiligt ist“. Außerdem beziffert sie die Zahlungsverpflichtungen der „Sparkassen-Finanzgruppe“ für die IKB, die diese aus „Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland“ übernommen hat, mit 366 Mio. Euro. Wie hoch davon der Anteil der Sparkasse Bochum ist, wird in der Mitteilung an die Soziale Liste nicht mitgeteilt. Weitere Auswirkungen ergeben sich für die Stadt Bochum durch Rückforderungen der Sparkasse Bochum im Bereich der Gewerbesteuer, da die Sonderzahlungen zum Ausgleich der Spekulationsverluste als „abzugsfähige Sonderzahlungen“ behandelt werden. Dies hat zur Folge, dass die Sparkasse Bochum Steuerrückforderungen stellen wird, wie es in der Antwort an die Soziale Liste heißt. Nach Ansicht der Sozialen Liste könnten sich die Belastungen, aus den Stützungsaktionen für die WestLB und die IKB durch die Sparkasse Bochum sowie dem Haushalt der Stadt Bochum auf insgesamt auf bis zu 30 Mio. Euro belaufen. Auch wenn die Sparkasse mitteilt, dass das „finanzielle Engagement keine unmittelbaren Folgen für die Sparkasse Bochum hat“, haben die fehlenden Millionenbeträge sehr wohl Auswirkungen auf die kommunale Bochumer Finanzpolitik. Die Soziale Liste ist empört, wie schnell die Sparkasse bei den Spekulationsverlusten zu finanziellen Transaktionen bereit ist, aber bei der Forderung nach einem kostenlosen und diskriminierungsfreien Girokonto für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger auf stur schaltet.« Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Sozialen Liste.

 
 
 
 


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